Chefsache: Banken-Kapitalismus

Chefsache: Banken-Kapitalismus

Roland Tichy über die Verantwortung der Regierungen.

Eigentlich müssen wir der Staatsbank KfW dankbar sein. Sie hat zwar unser öffentliches Vermögen um 320 Millionen Euro dadurch geschmälert, dass ihre Vorstände im Wochenende weilten und Montag frühmorgens vor Dienstantritt automatisch Geld an die Pleite-Lehman-Bank überwiesen wurde. Überzeugender kann der Beweis nicht geführt werden, dass zwar private Banken skandalös versagt haben – aber staatliche Banken nicht die Alternative sind. Dieses Lehrstück ist umso wichtiger, weil gerade in Deutschland wieder die Systemfrage gestellt wird. Hat die Marktwirtschaft versagt? Der Turbokapitalismus? Müssen jetzt Staatskommissare an die Macht, um die Menschen und die Wirtschaft zu retten?

Stellen wir die Frage nach der Mit-Verantwortung der Regierungen. Es war ja schließlich die US-Regierung und ihre Zentralbank, die nach dem 11. September 2001 die Welt mit billigen Dollar beglückt haben. Mit dieser ungeheuren Geldschwemme wurden die US-Verbraucher in die gigantische Verschuldung gelockt, deren Zinsen und Tilgung sie heute nicht finanzieren können. Die Hypotheken-Banken Fannie Mae und Freddie Mac blähten das Kreditvolumen mit Staatsgarantien und im Regierungsauftrag auf. Es ist richtig, und dafür haben wir sie an dieser Stelle heftig genug kritisiert, dass die Investmentbanken das Bankgewerbe in eine gigantische Spielhölle verwandelt haben. Aber es ist ja nicht so, dass hier nur ein paar geldgeile Banker verrückt gespielt haben – bekanntlich ist die US-Banken- und Börsenaufsicht die schärfste der Welt, die gerne Manager in Handschellen abführt. Wer heute nach mehr Regulierung ruft, muss sich die Frage stellen lassen: Wo waren denn die klugen, einsichtsvollen und verantwortungsbewussten Aufseher? Es gibt sie ja – übrigens auch in Deutschland. Ich bin nicht gegen mehr Regulierung, das muss wohl sein. Aber wo waren denn Bundesbank und BaFin? Warum haben sie nicht die Bilanzen mit den riesigen, nach Irland ausgelagerten Milliardenbeträgen gelesen?

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Zu schnell hat der Staat sich bereit erklärt, die Investmentbank Bear Starns zu retten, und zu schnell haben deutsche Politiker die IKB gerettet und sich dafür feiern lassen. Es war falsch. Heute wissen wir: Die Regierungen wurden von den Banken über den Tisch gezogen. Es gibt im Bundesfinanzministerium nicht die Kompetenz, um den Finanzmarkt zu managen.

Bislang sind es nicht die privaten Banken, die in Deutschland zum Problemfall wurden. Josef Ackermanns hochgejubelte Investmentbanker in London haben gut sieben Milliarden Euro verdaddelt. Bis heute. Ackermann wird dafür seinen Aktionären Rede und Antwort stehen. In die Staatskasse hat er nicht gegriffen.

Das aber haben die Verantwortlichen der Sachsen LB, der WestLB, der HSH Nordbank, der Bayern LB, und wie die Landesbanken so alle firmieren, getan: sich mit Staats-Milliarden für ihre Fehler rauspauken lassen. Sie haben im vorgeblich öffentlichen Auftrag spekuliert, verloren und dann öffentlich abkassiert. In Nordrhein-Westfalen bauen Behindertenheime Mitarbeiter ab, weil die Träger für die Fehler der WestLB blechen müssen. In Sachsen explodiert die Staatsverschuldung – wegen der öffentlichen Bank. Wenn die nächste Welle kommt, werden es die Landesbanken sein, die für die nationale Bankenkrise verantwortlich sind.

Der Kapitalismus ist ein wandelbarer Kristall, hat Karl Marx formuliert. Er erfindet sich immer wieder neu. Deshalb steigt Warren Buffett bei Goldman Sachs ein, kaufen japanische Banken die Reste der Investmentbanken an der Wall Street. Nur die WestLB – die will keiner. Denn der Kapitalismus wird auch diesmal eher gestärkt aus der Krise herausgehen.

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