Chefsache: Der Renten-Frosch

Chefsache: Der Renten-Frosch

Roland Tichy über die schleichende Evolution der Sozialpolitik.

Wir sollten der großen Koalition dankbar sein für ihre Un-Reformpolitik. Dadurch eskalieren die Probleme derart, dass es ohne echte Reform nicht mehr geht. In der Renten- und Krankenversicherung gelangen wir gerade an solch einen Punkt.

Rein rechnerisch kann die gesetzliche Rentenversicherung die Überalterung der Bevölkerung abfedern. Das klappt aber nur mit dem Frosch-Trick: Man erhöht die Temperatur im Wasserglas so allmählich, dass der Frosch darin keine unmittelbare Bedrohung spürt und sich langsam garen lässt. Also lässt man die Beiträge ganz langsam ansteigen und senkt die Leistungen nicht heute, sondern später. Das merkt niemand. So vermeidet man den Aufschrei der Beitragszahler und enteignet sie dennoch gründlich. Würden dagegen die Beiträge und Leistungen schlagartig der Wirklichkeit angepasst, dann würden wir Frösche möglicherweise vor Wut aus dem Glas springen, und zwar direkt ins Gesicht der Berliner Politiker.

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Dumm ist nur: Gegarte Frösche sind ziemlich tot. Die Absenkung der zukünftigen Renten um 30, 40 Prozent wird dazu führen, dass viele Rentner bitterarm sein werden. Weil aber hungernde und zerlumpte Rentner das Stadtbild und die Wahllokale verschandeln würden, wird schon heute die Mindestabsicherung aufgebaut. Das ist sozialpolitisch notwendig. Nur: Am Ende steht der, der immer hohe Beiträge gezahlt hat, nicht viel besser da als der, der wenig in die Kasse einbezahlt hat. Damit wird das bisherige Versprechen, wonach jeder Beitrags-Euro zu einer höheren Rente führt, ausgehebelt. Diese Politik führt zwangsweise zur steuerfinanzierten Mindestrente. Schon heute kommt ein Drittel der Renten aus dem Steuertopf. So weit ist der Weg nicht mehr zur Staatsrente, und die kann nur einheitlich sein.

Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Beiträge ins Unerträgliche, weil Überalterung und ständige Leistungsausweitungen teuer sind – oder die Leistungen werden rationiert. Die Entwicklung zu einer Mehr-Klassen-Medizin kommt flott voran: Immer mehr Leistungen müssen den Kassenpatienten vorenthalten werden, und das ist erst der Anfang. Politisch wird das heikel, wenn das Leistungsgefälle zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung immer dramatischer wird. Auch hier drängt sich die Alternative auf: Eine Grundversorgung für jeden auf medizinischem So-lala-Niveau, das gerade so finanzierbar ist – und wer’s hat, leistet sich mehr – erhält das neue teure Medikament, die Prothese, den Bypass auch im hohen Alter, notfalls in Thailand oder in Ungarn.

Pünktlich zu runden Geburtstagen von Bismarck-Reform und Einführung der sozialen Marktwirtschaft haben einige Versicherungen genau das vorgeschlagen: staatliche Grundversorgung und private Zusatzversicherung für Krankheit und Alter. Solch eine Überlegung zerschlägt das bisherige Sozialstaatsmodell; Einheitsrenten und Staatsmedizin gefallen bislang nur der Original-Linken mit ihrer DDR-Sehnsucht. Wer wohlhabend ist, wird sich’s einrichten; zurück bleiben die Armen in Gleichheit, die müden Frösche im sich erwärmenden Wasserbad.

Einen dritten Weg gibt es nicht. Sozialpolitik war bisher nur dadurch finanzierbar, dass Jahr für Jahr mehr Menschen in die Sozialversicherungspflicht hineingezwungen und sofort ihre Beiträge abkassiert wurden, wohl wissend, dass die Leistungen erst später fällig werden. Jetzt sind, bis auf die letzten Privatversicherten, alle drin, und die Renten werden fällig – der Sozialversicherungs-Imperialismus stößt an seine Grenze.

Dieser Sozialstaat war wohl, und darin liegt sein Ende begründet, nur in den goldenen Jahrzehnten des Wirtschaftswunders finanzierbar.

Ab sofort geht es zulasten der Frösche.

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