Wenn sich Vertreter von Notenbanken und Finanzaufsicht an diesem Dienstag in Basel treffen, werden deutsche Bankmanager besonders gespannt auf die Ergebnisse sein. Der Baseler Ausschuss unter Leitung des niederländischen Zentralbankers Nout Wellink will höhere Anforderungen an Kapital und Liquidität der Banken festlegen. Die geplante Reform gilt als wichtiger Teil der künftigen Regulierung, die Finanzkrisen vermeiden soll. Auf dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im November in Seoul soll sie endgültig beschlossen werden.
Gegenüber dem Ursprungskonzept sind die Aufseher den Banken schon im Juli weit entgegengekommen, etwa durch längere Übergangsfristen. „Die Anforderungen sind milder, aber immer noch härter als vor einem Jahr erwartet“, sagt ein Banker. Weil die deutschen Vertreter Benachteiligungen für heimische Institute fürchten, haben sie als einzige dem Kompromiss nicht zugestimmt. Damit sie auch am Dienstag nicht nachgeben, malt die Lobby der Banken ein dramatisches Bild, nach dem die aktuellen Vorschläge schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten.
Risiko unbeachtet
Die privaten Banken kritisieren etwa die Einführung einer sogenannten Leverage Ratio als Nachteil, die das Verhältnis von Kapital zur Bilanzsumme ohne Berücksichtigung des Risikos misst. Wichtigster Streitpunkt bleibt die Frage nach der Qualität des Bankenkapitals und hier vor allem die Anerkennung nur in Deutschland üblicher Formen wie etwa stiller Einlagen. Da diese anders als etwa Aktienkapital nicht von Verlusten der Bank betroffen sind, wollen die Regulierer sie künftig nicht mehr akzeptieren.
Nach Einschätzung des Verbandes öffentlicher Banken machen die stillen Einlagen aller Institute in Deutschland rund 50 Milliarden Euro aus — mehr als ein Viertel der gesamten Reserven. Die Sparkassen rechnen deshalb mit einer Einschränkung der Kreditvergabe in dreistelliger Milliardenhöhe. In Finanzkreisen heißt es inzwischen, dass die Regulierer den Bedenken wohl entgegenkämen.
Eng für Landesbanken
Besonders für Landesbanken sind die Regeln eine Existenzfrage. Da sie nicht börsennotiert sind, können sie sich über den Kapitalmarkt keine neuen Eigenmittel besorgen. Und ihre Eigentümer, Länder und Sparkassen, werden sie kaum mit zusätzlichem Kapital ausstatten. „Die Banken werden die neuen Regeln zwar meistern können, aber sie werden dennoch mehr Kapital brauchen“, sagt ein Banker. Das könnte die Landesbanken dazu zwingen, sich von Beteiligungen zu trennen. Dadurch, so heißt es, könnte sogar die Konsolidierung der Institute wieder in Schwung kommen.
