MAILAND. Der Premierminister warnte vor der Gefahr von "feindlichen Übernahmeangeboten für viele wertvolle italienische Unternehmen, die heute einen Aktienkurs haben, der nicht ihrem gerechten Wert entspricht". Dabei warnte er vor allem vor "Staatsfonds Ölproduzierender Länder".
Wie aktuell das Thema ist, zeigt die jüngste Beteiligung des libyschen Staats an der italienischen Großbank Unicredit. Ende der Woche gaben die libysche Notenbank, der libysche Staatsfonds und die Libyan Foreign Bank bekannt, dass sie ihren Anteil an Unicredit von bisher weniger als einem Prozent auf 4,23 Prozent erhöht haben. Eine Übernahme ist das noch nicht, aber ein Anzeichen, dass ausländische staatliche Investoren mittlerweile auch italienische Aktiengesellschaften ins Visier nehmen.
Italiens Banken sind zwar bislang weniger von den direkten Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise betroffen, weil sie seltener heikle Risikotitel in ihren Portfolios haben. Die Regierung hat daher bis heute auch kein einziges Mal einspringen müssen, um eine Bank zu retten. Aber auch die italienischen Finanzinstitute und Unternehmen leiden unter der generell mangelnden Liquidität und dem gesunkenen Vertrauen der Investoren. Mit den niedrigen Aktienkursen sind auf einmal wichtige Industrie-Unternehmen und Banken günstig zu haben und könnten so Investoren locken. Und gerade jene Staatsfonds, die von dem hohen Ölpreis in der ersten Jahreshälfte profitiert haben, könnten nun zugreifen, wie Berlusconi fürchtet.
Bisher haben Staatsfonds in Italien im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie Deutschland kaum eine Rolle gespielt. Sie haben sich vor allem auf kleinere Beteiligungen an Modefirmen oder Fußballclubs beschränkt, wie etwa die arabischen Emirate. Das größte Investment war bisher der Einstieg des Staatsfonds Government of Singapore Investment Corp (Gic) bei der Holding Sintonia, die die Infrastruktur-Aktivitäten der Benetton-Familie bündelt. Der Staatsfonds aus Singapur hat sich für eine Milliarde Euro mit 14,3 Prozent an Sintonia beteiligt. Doch das ist eine Minderheitsbeteiligung, die den Segen beider Seiten hatte.
Der Regierung in Rom geht es bei ihrem jetzigen Vorhaben dagegen vor allem um die feindlichen Übernahmen. Derzeit prüft das Wirtschaftsministerium mit der italienischen Börsenaufsicht Consob eine Änderung der Regeln bei feindlichen Übernahmen. Anders als Deutschland hat Italien bisher keine Maßnahmen ergriffen, um sich gegen den Einstieg von Staatsfonds zu wehren.
Damit sich italienische Unternehmen in Zukunft besser gegen feindliche Übernahmen verteidigen können, erwägen Börsenaufsicht und Finanzministerium, die sogenannte Passivity Rule abzuschaffen. Die Regel verbietet den Managern von Gesellschaften, die zum Ziel von feindlichen Übernahme-Offerten geworden sind, Abwehraktionen zu ergreifen, wie Kapitalerhöhungen oder Aktienrückkäufe. Sie müssen dafür bisher das Okay der außerordentlichen Hauptversammlung einholen, was angesichts der langen Prozeduren oft in der Kürze der Zeit nicht möglich ist.
Außerdem werden voraussichtlich sich in Zukunft schon Aktionäre mit einer Beteiligung von einem Prozent der Aktien ihren Besitz öffentlich kommunizieren müssen und nicht erst ab zwei Prozent wie bisher.
Wirtschaftsminister Giulio Tremonti stellte klar, dass die neuen Regeln mit denen der EU vereinbar sein werden: "Wir wollen das Gesetz im Rahmen der europäischen Schranken verändern." Viele Unternehmer und Manager begrüßen das Vorhaben der Regierung: "Wie brauchen Regeln, um zu verhindern, dass in diesen schwierigen Momenten bestimmte internationale Akteure intervenieren", sagte Gilberto Benetton vom gleichnamigen Kleidungskonzern. Auch der Pirelli-Chef Marco Tronchetti Provera gibt der Regierung recht: "Wenn die Preise unten sind, steigen für alle Unternehmen die Risiken."
Sogar von den Gewerkschaften erhält Berlusconi Unterstützung: "Dem Alarm von Berlusconi wegen möglicher feindlicher Übernahme-Offerten stimmen wir zu und halten ihn für angemessen angesichts dieser Finanzkrise", sagte die Generalsekretärin der Gewerkschaft UGL, Renata Polverini.
