Finanzkrise : Argentinien steht am Rande eines Zahlungsausfalls

Finanzkrise : Argentinien steht am Rande eines Zahlungsausfalls

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Die Müllkippe Jose Leon Suarez ist typisch für die vielen Slums rund um die Millionenmetropole Buenos Aires. Die Menschen leben hier Anfang 2008 buchstäblich auf Müllhalden. Nun steht das Land auch noch am Rande eines Zahlungsausfalls.

Es ist der härteste Schlag für Argentiniens bereits angezähltes Finanzsystem. Die Ankündigung der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner, die privaten Pensionskassen zu verstaatlichen, hat Börse und Anleihen auf Talfahrt geschickt: An der Börse, sowieso nur noch ein Schatten ihrer selbst, verlor der Merval-Index seit Wochenbeginn 30 Prozent. Argentiniens Regierung verspielt erneut das Vertrauen.

Die Anleihen gaben 15 Prozent und haben damit dieses Jahr bereits zwei Drittel an Wert verloren.

Der Grund: „Man fragt sich, zu welchen extremen Maßnahmen die Regierung noch fähig ist, um ihre Politik durchzuziehen“, sagt Pablo Morra von der Investmentbank Goldman Sachs. Zudem hat die Regierung mit ihrer Enteignung von 30 Milliarden Dollar Einlagen in den zehn privaten Pensionskassen deutlich gemacht, dass sie ein Finanzierungsproblem hat. „Die Maßnahme soll einen künftigen Zahlungsausfall verhindern“, urteilt Miguel Kigel, ehemaliger Staatssekretär für Finanzen.

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Präsidentin Kirchner hat dagegen ein ganz anderes Ziel: Ihr geht es vor allem darum, die Rentner und Arbeitnehmer, die in die privaten Kassen einbezahlt haben, vor dem Ruin zu retten. „Andere Regierungen retten Banken, wir retten unsere Rentner“, rechtfertigte Frau Kirchner die Ankündigung, die Verstaatlichung der privaten Rentensystems dem Kongress als Gesetzesvorlage einzureichen.

Kirchner kann auf die Unterstützung der Peronisten, Gewerkschaften und auch große Teile der Opposition bauen: Denn die 1994 gegründeten privaten Pensionskassen, genannt AFJP, haben keinen guten Ruf. Sie gelten als zu teuer und wenig gedeckt: Durch die Finanzkrise haben ihre Aktiva dieses Jahr rund 40 Prozent an Wert verloren. „Das private Rentensystem war ein enormer Fehler“, sagte Amado Boudou, Präsident der staatlichen Rentenanstalt Anses, „wir haben das Experiment jetzt beendet.“  

Dennoch ist eindeutig, dass die Regierung Kirchner sich mit dem Zugriff auf die Pensionskassen der Privaten finanziell absichern will. Denn mitten in der Finanzkrise wird es für die Regierung immer schwieriger, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen: Die Rückzahlungen auf die Außenschuld steigen. Statt wie in diesem Jahr rund sechs Milliarden Dollar muss der argentinische Staat nächstes Jahr rund zwölf Milliarden Dollar an Krediten aufnehmen, um insgesamt 20 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zu zahlen, schätzt Daniel Volberg von Morgan Stanley.

Argentinien ist nach der Umschuldung 2005 von den internationalen Kapitalmärkten isoliert

Da Argentinien aber nach der Umschuldung von 2005 von den internationalen Kapitalmärkten isoliert ist, musste sich die Regierung umständlich und teuer über Venezuela als Zwischenstation Geld leihen. Mit der jetzigen Verstaatlichung der Pensionskassen sichert sich die Regierung jährliche Einzahlungen in Höhe von rund vier Milliarden Dollar, also rund ein Drittel der benötigten Gelder.

Einige Analysten vermuten hinter der überraschenden Verstaatlichung sogar einen Bilanztrick: Da die Pensionsfonds rund 55 Prozent ihres Kapitals in Argentinien-Bonds investiert haben, sind sie wichtige Gläubiger Argentiniens. „Mit der Übernahme kann die Regierung diese Schulden aus ihren Bilanzen streichen“, sagt Javier Salvucci von Silver Cloud Advisors in Buenos Aires.

Dennoch sind viele Details der Verstaatlichung noch unklar. Für Unruhe sorgt, dass die Regierung nicht deutlich macht, was sie mit den angesammelten 30 Milliarden Dollar der Pensionsfonds anfangen wird: Um weitere Finanzmarktturbulenzen zu vermeiden, erklärte die Regierung, dass sie die 30 Milliarden Dollar in einen Fond einzahlen wird, der von Repräsentanten der Gesellschaft sowie einer parlamentarischen Kommission verwaltet werden soll.

Der Verband der Pensionskassen hat schon angekündigt, dass er per Justiz verhindern will, dass die Regierung die Fondmittel zur Schuldentilgung einsetzt. Von der Maßnahme sind neben elf privaten argentinischen Konzernen mit Anteilen von über 20 Prozent am Kapital der Pensionskassen auch ausländische Institute wie ING, BBVA, HSBC oder Met Life betroffen. Da sie rund ein Zehntel ihrer Einlagen in Aktien investiert haben, dürfte die Börse in Buenos Aires, früher mal die Nummer 2 in Südamerika, von nun ab völlig in die Bedeutungslosigkeit versinken. Die Tagesumsätze betrugen auch vor der Enteignung nicht mehr als 100 Millionen Dollar.

Wenig Erfolg dürfte die Regierung nun dabei haben, die bei der Umschuldung 2005 nicht berücksichtigten Gläubiger mit einem neuen Angebot ins Boot zu holen.

Vor einem Monat hatte die Regierung die Möglichkeit öffentlich erörtert, nachdem Barclay, Citibank und Deutsche Bank ihr eine Umschuldungsvorlage geliefert haben. „Doch die Verstaatlichung wird das Vertrauen der Investoren in die Regierung dauerhaft stören“, erwartet Pablo Morra von Goldman Sachs, „die Regierung hat ihre Kreditwürdigkeit weiter verringert.“

Auch der Politologe Rosendo Fraga kritisiert die erneute abrupte Änderung der Regeln. „Das erhöht die allgemeine Unsicherheit in einem sowieso schon unsicheren Umfeld.“

Die Opposition kritisiert die Maßnahme vor allem als politisch motiviert: Denn statt zu sparen, was angesichts sinkender Rohstoffpreise, höherer Inflation und schwächerer Konjunktur notwendig wäre, will die Regierung ihren expansiven Ausgabenkurs beibehalten, um Alliierte bei der Stange zu halten.

Doch das lässt sich nicht mehr lange durchhalten: Denn die Exporteinnahmen aus Soja und sonstigen Agrarprodukten sinken. Eine Abgabenerhöhungen auf die Exporte haben die Farmer mit ihren Streiks abgeschmettert. Das Wachstum dürfte sich im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent reduzieren von derzeit rund 8 Prozent – der stärkste Einbruch in Lateinamerika. „Den politischen Preis der Budgetkürzungen wollte die Regierung nicht bezahlen“, sagt Frederico Pinedo, Abgeordneter der Opposition. Deswegen ging sie kurzfristig den leichtern Weg der Enteignung der Pensionskassen.

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