Finanzkrise: Die Reform der Bankenaufsicht ist ein Reinfall

KommentarFinanzkrise: Die Reform der Bankenaufsicht ist ein Reinfall

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Das Gebäude der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn

von Anke Henrich

Ja, wir haben gelernt, trötete die neue Bundesregierung im vergangenen Jahr. Die Bankenaufsicht werde nach der Finanzkrise grundlegend reformiert. Jetzt legte sie das Ergebnis vor: Fast alles bleibt wie es ist und genau das war absehbar. Aber schön, dass wir mal darüber geredet haben, meint WirtschaftsWoche-Reporterin Anke Henrich.

Die HypoRealEstate ging unter, diverse Landesbanken erwiesen sich als nicht voll geschäftsfähig, die Commerzbank ließ sich vom Staat retten  - wo war denn eigentlich vor der Finanzkrise die Bankenaufsicht? Vieles passiert grundsätzlich hinter verschlossenen Türen bei der Bonner Bankenaufsicht (Bafin) und der Frankfurter Bundesbank, die sich die Bankenkontrolle teilen. Manches Desaster mag dort geräuscharm begrenzt worden sein, aber viel vorbeugendes gab es offensichtlich nicht. Prompt schrieb die schwarz-gelbe Bundesregierung 2009 schon in ihre Koalitionsvereinbarungen, die Bankenkontrolle müsse schneller, schlauer und schlagkräftiger werden - am besten unter der Hoheit der Bundesbank. 

Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte damals noch einen guten Lauf und nutzte die Gunst der Stunde, die Macht seines Hauses zu vergrößern. Dass auch deren Bankenaufseher sich in der Krise nicht mit Ruhm bekleckert hatten, war öffentlich kaum bewußt. Die Frankfurter hatten das immer großzügig auf ihre Bonner Bafin-Kollegen und die mühsame Zusammenarbeit geschoben. Die Probleme zwischen den beiden Organisationen sind altbekannt. 

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Künftig aber sollte es effektivere Schnittstellen statt Dopppelarbeit geben; der Zoff um Zuständigkeiten enden und die Bankenaufsicht stattdessen mit einer starken Stimme sprechen. Wer hätte dagegen sein wollen? 

Aber gleichzeitig beharrte Weber von Anfang an auf der Unabhängigkeit der Bundesbank von der Politik, nicht nur in Fragen der Geldpolitik. Denn Weber kann zumindest theoretisch schalten wie er will, die Bonner Bankenaufseher aber haben von Gesetzes wegen den Bundesfinanzminister als obersten Kontrolleur über sich. Schließlich sollte die Schließung einer Bank nicht zu freihändig geschehen. Diese Form der demokratischen Kontrolle war ein No-Go für Weber. Der bot stattdessen eine komplizierte Holding-Struktur mit ein bißchen Kontrolle an.

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Verbraucherschutz als Schlusslicht

Und jetzt? Jetzt hat die Bundesregierung einen 10-Punkte-Plan verabschiedet, der vor allem festhält: Alles Wesentliche bleibt wie es ist und die Aufsicht weiter geteilt, denn - Überraschung! - gegen die Bündelung bei der Bundesbank sprechen verfassungsrechtliche Bedenken. Was für ein großer Wurf!

Weiterhin wird als erstes die Bafin über das Schicksal eines angeschlagenen Geldinstituts entscheiden. 

Eine substanzielle Stärkung der Bankenaufsicht sieht anders aus. Sie hätte zum Beispiel die Forderung von Verbraucherschützern beinhalten können, bei der Bankenaufsicht ein formalisiertes Beschwerderecht für Kunden oder härtere Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht gegenüber unlauteren Geschäftspraktiken beinhalten können. Formen des Verbraucherschutzes, die im Ausland bereits praktiziert werden. Stattdessen sollen Marktaufsicht und der bisherige schmale Verbraucherschutz bei der Bafin getrennt werden.

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