Finanzkrise: KfW-Panne könnte noch teurer werden

Finanzkrise: KfW-Panne könnte noch teurer werden

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (l.) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

Mit Fassungslosigkeit reagieren Mitglieder des Verwaltungsrats der staatseigene Bank auf die Überweisung von 300 Millionen Euro an die mittlerweile insolvente US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Staatsbank zur Rechenschaft ziehen.

Steinbrück (SPD) forderte Konsequenzen im Management der Staatsbank. Die Überweisung von 300 Millionen Euro noch am Tag der Lehman-Pleite sei ein ungeheuerlicher Vorgang. „Ich jedenfalls habe so etwas in meinem Leben noch nicht erlebt“, sagte Steinbrück am Rande der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats in Berlin.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Bundesregierung KfW-Chef Ulrich Schröder aber nicht abberufen. Er ist erst seit drei Wochen im Amt. Treffen könnte es das mittlere Management.

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Unterdessen wird befürchtet, dass die Lehman-Pleite die KfW härter trifft als zunächst erwartet. Von über 500 Millionen Euro ist die Rede. Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ droht der KfW aber der Ausfall eines weiteren dreistelligen Millionenbetrags aus Geschäften mit Lehman. Alles in allem gehe es um rund 535 Millionen Euro, schreibt das Blatt.

FDP-Politiker Jürgen Koppelin fordert eine Reform der Kreditanstalt gefordert. „Eine totale Reform ist meine Konsequenz“, sagte er in der ARD. Der Verwaltungsrat solle verkleinert werden. Zudem solle ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Panne eingesetzt werden. „Es ist ein einziger Skandal.“ Die Grünen-Politikerin Christine Scheel rügte den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern und forderte personelle Konsequenzen.

Unmut in der Koaltion

Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. „Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung“, sagte Fuchs im hr-Inforadio. Steinbrück wies Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. „Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Gestern war bekannt geworden, dass die KfW ausgerechnet am Tag des Insolvenzantrages von Lehman irrtümlich 300 Millionen Euro aus einem Termingeschäft an die zusammengebrochene US-Investmentbank überwiesen hat. Das Bundesfinanzministerium, das Rechtsaufsicht über die Förderbank hat, sprach von einem ärgerlichen „technischen“ Fehler.

Am Nachmittag traf der KfW-Verwaltungsrat in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Vorsitzender des Aufsichtsgremiums ist Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Stellvertreter Finanzminister Steinbrück.

Der KfW-Verwaltungsrat sollte heute auch endgültig über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star entscheiden. Der Kaufpreis soll nach offiziell nicht bestätigten Angaben rund 115 Millionen Euro betragen. Bei der Rettung der durch US-Ramschimmobilien in Schieflage geratenen IKB hatte die frühere Haupteigentümerin KfW bereits mehrere Milliarden Euro verloren.

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