Finanzkrise: Panische Reaktion auf Scheitern des Rettungspaktes

KommentarFinanzkrise: Panische Reaktion auf Scheitern des Rettungspaktes

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New York Stock Exchange

Völlig überraschend ist das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Banken wegen der unzureichenden Unterstützung durch republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses gescheitert. Die enttäuschte Börse reagiert panisch - der Dow Jones fiel um 777,68 Punkte.

218 Ja-Stimmen hätte das Notfallpaket zur Rettung der angeschlagenen Finanzwirtschaft im US-Repräsentantenhaus gebraucht. Bei 205 Ja-Stimmen blieb der Zähler am Ende hängen. In den Börsensälen blickten die Händler in diesen Minuten nicht auf die Monitore mit den Handelsdaten, sondern gebannt auf die Bildschirme mit den Fernsehprogrammen und der Live-Schaltung zum Capitol in Washington. Als fest stand, dass es nicht reichen würde,  folgte der rapide Kurssturz an der Wall Street und nur wenig später die Schuldzuweisungen in Washington. Die Republikaner machten Mehrheitsführerin Nancy Pelosi dafür verantwortlich, dass es sich einige aus ihren Reihen offenbar in letzter Minute nochmals anders überlegten und gegen das Paket stimmten. Pelosi habe durch eine aggressive und anklagende Rede die Stimmung nochmals aufgeheizt und dadurch die überparteiliche Übereinkunft verraten. Die Demokraten hielten dagegen, dass zwei Drittel ihrer eigenen Abgeordneten für das Paket der Bush-Regierung gestimmt hätten, die Republikaner aber aus ideologischen Gründen ihrer eigenen Regierung nicht in ausreichender Zahl gefolgt seien.

Das Bemühen in Washington, ein Hilfspaket für die Wall Street zu schnüren und so zu verhindern, dass die Krise der Banken die übrige Wirtschaft infiziert, steht damit längst im Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfs. Den Demokraten kann es nur Recht sein, wenn die Krise zumindest noch ein paar Wochen weiter schwelt und sich die Bush-Regierung und die republikanische Partei nicht auf einen Maßnahmenkatalog einigen können. Es ist ohnehin eine verkehrte Welt: Die Linken unterstützen die rechte Regierung bei ihrem Rettungspaket, die rechten Politiker im US-Repräsentantenhaus verweigern aber der eigenen Regierung die Zustimmung für den Notfallplan, den man in der Tat als real sozialisierenden Kapitalismus bezeichnen kann.

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Zwar geben sich viele Politiker, Wirtschaftsexperten und nicht zuletzt die Journalisten des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens alle nur erdenkliche Mühe, die staatliche Stütze nicht als steuerfinanzierte Rettungsaktion für Wall-Street-Banken darzustellen, die sich unverantwortlich verzockt haben. Vielmehr sei dies eine bitter nötige Hilfe für die so genannte Main Street, die gesamte US-Wirtschaft mit vielen kleinen Unternehmen und Konsumenten, die wegen der Finanzkrise von den Banken bald überhaupt keine Kredite mehr bekommen würden. Doch offenbar bleiben viele Amerikaner und republikanische Abgeordnete skeptisch. Vor der Wall Street stehen seit Tagen schweigend Demonstranten mit Schweine-Masken, die Schilder hochhalten mit der Aufschrift „Bail me out“ – was sinngemäß bedeutet: Hau mich raus, rette mich, obwohl ich es nicht verdient haben mag. Je weiter entfernt von New York, je größer scheint der Widerstand gegen Paulsons Paket vor allem unter vielen Republikanern gewesen zu sein.  

Jetzt geht es darum, möglichst schnell den Scherbenhaufen zusammen zu kehren und nach dem anstehenden jüdischen Feiertag nach einer alternativen  Lösung zu suchen, die man erneut zur Abstimmung bringen kann. Zwei Richtungen sind möglich: Ein neuer Entwurf mit noch mehr staatlicher Einmischung, eventuell einem direkten zusätzlichen Stimulierungspaket, das direkt auf Main Street zielt. Das könnte einige Demokraten, die bisher gegen ein Paket gestimmt haben, zu einem Ja bringen. Oder es geht in die andere Richtung, hin zu einer Lösung, die den Republikanern eher schmecken könnte. Die dritte Möglichkeit, dass alles ohne Rettungspaket so weiter läuft wie bisher, mit einer weiteren Bankpleite nach der anderen, hat bisher praktisch niemand auf der Rechnung – zumindest nicht öffentlich.

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