Finanzkrise: So funktioniert das deutsche Rettungspaket für den Finanzmarkt

Finanzkrise: So funktioniert das deutsche Rettungspaket für den Finanzmarkt

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor der Bundespressekonferenz über den finanziellen Rettungsplan für die Banken.

Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Finanzsektors auf den Weg gebracht. Es soll in dieser Woche noch durch Bundestag und Bundesrat gewinkt und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, damit es schon nächste Woche wirken kann. WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Ramthun hat sich die Elemente des Rettungspakets genauer angesehen.

Das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG) umfasst ein Volumen von 500 Milliarden Euro. Davon sind 400 Milliarden Garantien, um den Interbankenmarkt wiederzubeleben. Bei diesen Bürgschaften fließt zunächst kein Geld.

An Geld nimmt die Bundesregierung 100 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließen 70 Milliarden Euro in einen Bankstabilisierungsfonds, um Banken mit knapper Eigenkapitaldecke durch staatliche Beteiligung zu stützen. 20 Milliarden von den 100 Milliarden Euro sind eingeplant, um weg brechende Garantien abzudecken (die Regierung geht von fünf Prozent aus). Die restlichen 10 Milliarden Euro will die Regierung als Reserve bereithalten. Der Unterschied zum Rettungsplan der USA besteht darin, dass dort die 700 Milliarden Dollar (gut 500 Milliarden Euro) tatsächlich fließen, und zwar zum Aufkauf illiquider Vermögenswerte der Banken.

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Elemente des Rettungspakets

Im Einzelnen enthält das Rettungspaket im Gesetzentwurf folgende Elemente:

Die Bundesregierung wird ein Sondervermögen des Bundes errichten, für das der Bund haftet (Finanzmarktstabilisierungsfonds). Die Mittelaufnahme des Fonds wird durch Begebung von Schuldverschreibungen erfolgen bis zum Volumen von maximal 100 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wird über den Finanzmarktstabilisierungsfonds begrenzt bis zum 31. Dezember 2009 Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung der deutschen Finanzinstitute ergreifen. Von diesen Maßnahmen betroffen sind Absicherungen für nach Inkrafttreten des Gesetzes neu begebene Refinanzierungsinstrumente bis zu 36 Monaten. Für diesen Zweck wird der Finanzmarktstabilisierungsfonds gegen eine angemessene Gebühr Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Haushaltsrechtlich trifft die Bundesregierung eine Vorsorge für Ausfälle in Höhe von 5 Prozent der Garantiesumme. Die Absicherung wird über eine unmittelbare Garantie des Finanzmarktstabilisierungsfonds erfolgen. Pfandbriefe sind durch die besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutschland schon jetzt sicher – in der über 200-jährigen Geschichte des Produktes ist noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Soweit die Funktionsfähigkeit des Pfandbriefmarktes es erfordert, wird die Bundesregierung daher kurzfristig gesetzliche Maßnahmen zur Gewährleistung von deutschen Pfandbriefen - unter Einbeziehung des vorhandenen Bestandes - ergreifen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds kann die Unternehmen durch unterschiedliche Instrumente rekapitalisieren, entsprechend der Rechtsform der Unternehmen (zum Beispiel durch stimmrechtlose Vorzugsaktien, Aktien, Hybridkapital wie Genussscheine). Soweit erforderlich werden gesetzliche Regelungen, z. B. zur Anrechenbarkeit von Hybridkapital auf das Kernkapital im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten ergänzt. Die Inanspruchnahme dieser Rekapitalisierungsmittel in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro erfolgt zu „angemessenen“ Konditionen. Die Rekapitalisierung durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds wird an Bedingungen geknüpft, die einen fairen Wettbewerb zwischen allen Finanzinstitutionen sicherstellen, die Interessen der Steuerzahler wahren und die bisherigen Eigner sowie das Management in die Verantwortung nehmen (zum Beispiel Auflagen in Bezug auf die geschäftspolitische Ausrichtung, Managementvergütung, Dividendenausschüttungen oder Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen). Die Ausreichung von Kapital durch den Fonds ist bis zum 31. Dezember 2009 möglich. Zugang zu diesen Maßnahmen haben neben deutschen Finanzinstituten auch die deutschen Tochterunternehmen ausländischer Institute. Voraussetzung ist, dass es sich um solvente Unternehmen handelt. In Ausnahmefällen können auch systemrelevante notleidende Unternehmen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgefangen werden, wenn dies mit einer klaren Restrukturierungsperspektive verbunden ist. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds untersteht der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen und wird von der Bundesbank nach Vorgaben des Bundesfinanzministeriums verwaltet; ggf. sind externe Kapazitäten zur Unterstützung heranzuziehen. Falls es trotz der anstehenden neuen Bilanzierungspraxis noch erforderlich sein sollte, hat der Fonds die Möglichkeit zum Erwerb oder zur Endfälligkeitsabsicherung von Problemaktiva, um somit eine weitere Entlastung der Kapitalbasis sicherzustellen. Die Bundesbank wird rasch Schritte ergreifen, die Liquidität von nach deutschen Recht errichteten Geldmarktfonds und geldmarktnahen Fonds sicherzustellen. Dies kann über die befristete Bereitstellung von Sonderliquiditätshilfen gegen Sicherheiten bei der Deutschen Bundesbank erfolgen.

Die Sicherung der Finanzmarktstabilität begreift die Bundesregierung als  eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb sollen die Länder ihren Anteil an den Lasten des Finanzmarktstabilierungsfonds gemäß der als Ergebnis der Föderalismuskommission I in Artikel 109 Abs. 5 des Grundgesetzes festgehaltenen Lastenteilung im Verhältnis von 35:65 tragen. Eine besondere finanzielle Beteiligung eines Bundeslandes soll dann erfolgen, wenn Finanzinstitute, an denen ein Bundesland beteiligt ist, auf Maßnahmen dieses Paketes zugreifen.

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