Finanzkrise: Steinbrück: Andere G7-Länder lehnen Beteiligung an US-Paket ab

Finanzkrise: Steinbrück: Andere G7-Länder lehnen Beteiligung an US-Paket ab

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US-Finanzminister Henry Paulson ist niemand, der lange fackelt

Die G7-Partnerländer der USA lehnen eine Beteiligung an dem US-Rettungspaket für Banken ab. Das sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute in Berlin nach telefonischen Konsultationen mit den Finanzministern und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7).

In den G7-Partnerländern gebe es eine andere Situation als in den USA, sagte Steinbrück. Daher planten sie wie auch Deutschland kein vergleichbares Programm. Steinbrück zufolge sehen die G7- Partnerstaaten aber in dem Rettungspaket der USA einen „sehr wichtigen Beitrag“. Die Pläne von US-Finanzminister Henry Paulson müssten schnell umgesetzt werden. Steinbrück mahnte die EU-Kommission indirekt, bei der Kontrolle möglicher Beihilfen für angeschlagene Banken flexibel zu sein. Die USA könnten bei solchen Aktionen deutlich flexibler handeln, während die Kommission immer alles billigen müsse.

Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung zur Überwindung der Finanzkrise auch andere Staaten in ihr 700-Milliarden-Dollar- Rettungspaket einbeziehen will. Einige Länder hätten schon Bereitschaft signalisiert, sagte US-Finanzminister Henry Paulson gestern in Washington. Zusagen gebe es aber noch nicht. Deutsche Politiker lehnten eine Beteiligung ab.

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Unterdessen wurde in Washington weiter mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage für das Rettungspaket gearbeitet, das die Regierung zur Übernahme fauler Kredite der angeschlagenen Finanzhäuser ermächtigen soll. Die Demokraten sagten der Bush-Administration zwar grundsätzlich ihre Unterstützung zu, forderten aber zugleich Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Entlastungen für die von Zwangsvollstreckung bedrohten Hausbesitzer.

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama übte scharfe Kritik an dem Regierungsvorhaben. Bisher habe die Regierung nur ein Konzept mit einem „erschütternden Preisschild“ vorgelegt „und keinen Plan“, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Senators aus Illinois. Es dürfe für die Regierung keinen „Blankoscheck“ geben. Dennoch sprach er sich im Grundsatz erneut für eine rasche überparteiliche Vereinbarung zur Lösung der Krise aus. Das Finanzministerium verhandelt mit dem Kongress über ein Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar.

Zusammen mit bereits erfolgten Firmenübernahmen und Sicherheitsgarantien würde die Aktion zur Wiederbelebung des Kreditflusses etwa 1,3 Billionen Dollar kosten. Die Regierung und der Kongress streben die Verabschiedung des Rettungsplans noch in dieser Woche an, bevor der Senat und das Abgeordnetenhaus wegen der bevorstehenden Wahlen am 4. November in eine Sitzungspause gehen. Wie andere demokratische Politiker forderte auch Obama mehr Kontrollmechanismen bei der Übernahme der Kredite. Wenn der Kongress dem Finanzministerium die gewünschten weitreichenden Vollmachten gebe, müsse sichergestellt sein, dass es genügend Rechenschaftspflicht und Aufsicht gebe. „Angesichts des Vertrauensbruchs, den wir erlebt haben, und des enormen Ausmaßes der Steuergelder, um die es geht, kann es keinen Blankoscheck geben“, sagte Obama.

Paket auch für ausländische Banken offen

Finanzminister Henry Paulson hatte zuvor in einer Serie von Fernsehinterviews bekräftigt, dass schnell gehandelt werden müsse, um die erschütterten Finanzmärkte zu stabilisieren. Er machte sich auch erneut für ein „schlankes“ Paket stark, das nicht mit zu vielen Details und zusätzlichen Programmen befrachtet sei. „Wir wollen, dass dies sauber ist, und wir wollen es rasch, und es ist dringend erforderlich, dass wir das hinkriegen“, sagte Paulson dem Sender Fox News.

Das 700-Milliarden-Dollar-Paket soll entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen. Den Menschen in den USA sei es egal, „wem das Unternehmen gehört“. Es handele sich um eine globale Krise und zum Nutzen des amerikanischen Volkes müsse auch ausländischen Firmen geholfen werden. Der rettende Aufkauf fauler Darlehen und Kreditpapiere soll laut US-Medien auf zwei Jahre befristet werden.

Eigens eingesetzte Manager könnten die Übernahme der Kreditlasten in einer Art umgekehrter Auktion durchführen, so das „Wall Street Journal“. Das heißt, die Regierung würde Papiere von denjenigen Instituten kaufen, die ihre Vermögenswerte zum niedrigsten Preis anbieten. Weitere Details blieben zunächst unklar. Eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Rettungsaktion lehnten Politiker in Berlin umgehend ab. „Ich halte es nicht für angezeigt, dass wir in Deutschland jetzt mit Steuergeldern in das Marktgeschehen eingreifen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß (SPD) betonte: „Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in Haftung nehmen.“ In Deutschland sei ein vergleichbares Vorgehen weder geplant noch erforderlich.

Wirtschaft erwartet negative Auswirkungen der Finanzkrise

Die Finanzkrise wird nach Ansicht vieler Manager zur immer stärkeren Belastung für die deutsche Wirtschaft. Eine breite Mehrheit erwartet, dass die Krise die Konjunktur stark (26 Prozent) oder zumindest leicht (67 Prozent) nach unten ziehen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ und der Unternehmensberatung Droege & Comp., das von der Zeitung am Montag veröffentlicht wurde.

Die überwiegende Zahl der Manager fürchtet demnach, dass Kredite künftig teurer und schwerer zu bekommen sein werden. Mehr als die Hälfte der befragten knapp 400 Manager gehen davon aus, dass sich die Finanzkrise negativ auf ihr eigenes Geschäft auswirken wird – das gilt für alle Branchen. Fast die Hälfte (48 Prozent) rechnet mit leichten, weitere elf Prozent rechnen mit schweren Einbußen.

KfW: Risiko des Devisengeschäfts mit Lehman nicht erkannt

Die staatliche KfW-Bankengruppe hat vor ihrer Millionen-Überweisung das Geschehen um die angeschlagene US-Investmentbank Lehman Brothers aus den Augen verloren. Bei einer Sitzung der zuständigen Abteilungen am Freitag vor einer Woche sei das Risiko des Devisengeschäfts nicht erkannt und auch eine weitere Beobachtung der Situation über das anstehende Wochenende nicht beschlossen worden, sagte der neue KfW-Chef Ulrich Schröder dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe).

Als das Gremium sein Meeting am Montagmorgen fortsetzen wollte, sei knapp eine Stunde zuvor die Überweisung von 320 Millionen Euro bereits ausgeführt gewesen. „Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und da setzen zu Recht die Vorwürfe ein“, sagte Schröder der Wirtschaftszeitung. Von einem KfW-Sprecher nicht kommentiert wurden Meldungen, dass das Gremium die Überweisung noch beschlossen habe und danach die Geschäfte mit Lehman einstellen wollte.

Der Verwaltungsrat der Bank hat als Reaktion auf die Pannenüberweisung zwei Vorstände und einen Bereichsleiter vom Dienst suspendiert. Die Höhe der Einbußen für die Staatsbank steht noch nicht fest, da sie noch auf Rückerstattungen aus der Konkursmasse hoffen kann. Nach Schröders Einschätzung wird die KfW in diesem Jahr wegen der Belastungen durch Lehman und IKB nicht näher bezifferte Verluste machen. „Ziel sollte sein, dass alles, was an Altlasten noch in unseren Büchern ist, im Jahresabschluss 2008 verarbeitet wird.“

Im kommenden Jahr könnten dann wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Schröder kündigte eine kurzfristige Überprüfung des gesamten Risikomanagements an. Die interne Mannschaft müsse an den geeigneten Stellen mit externen Spezialisten gemischt werden, für die man möglicherweise höhere Gehälter anbieten müsse, sagte der Bankenchef. Das Geschäftsmodell der KfW stehe nicht in Frage.

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