Finanzkrise: US-Senat mit klarer Mehrheit für Hilfspaket

Finanzkrise: US-Senat mit klarer Mehrheit für Hilfspaket

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Zeigt sich zufrieden, dass das Hilfspaket die erste Hürde im US-Senat genommen hat: Präsident George W. Bush

Zwei Tage nach dem überraschenden Nein des Repräsentantenhauses hat der US-Senat das Rettungspaket für die Finanzbranche mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

74 Senatoren stimmten gestern Abend den Hilfen im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu, 25 votierten dagegen. Das unter anderem um eine großzügigere Garantie für Sparkonten erweiterte Paket soll nun morgen erneut im Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Finanzminister Henry Paulson rief die Abgeordneten auf, die Hilfen schnell auf den Weg zu bringen. Das Scheitern des Pakets am vergangenen Montag hatte Investoren weltweit in Panik versetzt und die Börsen auf Talfahrt geschickt.

Der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich überzeugt, dass die ergänzten Maßnahmen nun auch die zweite und bedeutend größere Kammer passiert. "Ich erwarte, dass das Repräsentantenhaus sich umgehend anschließt", sagte er. Neben den Garantien für Sparkonten nahm der Senat Steuerkürzungen für die Mittelklasse und Entlastungen bei den Energiekosten sowie für Unternehmen in das Paket auf.

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Die Maßnahmen sollen die Kritik entkräften, der Staat greife der Finanzbranche unter die Arme, lasse die Steuerzahler aber im Stich. US-Präsident George W. Bush lobte die Zustimmung im Senat über die Parteigrenzen hinweg und betonte, das Paket garantiere die finanzielle Sicherheit der US-Bürger. "Das amerikanische Volk erwartet - und unsere Wirtschaft erfordert dies - dass das Repräsentantenhaus dieses gute Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet und mir zur Unterzeichnung übermittelt", mahnte er. Paulson sagte, die Zustimmung des Senats gebe "das klare Signal, dass wir bereitstehen, die US-Wirtschaft zu schützen."

Das Paket stelle sicher, "dass die Amerikaner die Kredite erhalten, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Geschäfte am Laufen zu halten". Neben Bush hatten zuvor auch die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama für das Hilfspaket geworben. Vier Wochen vor der Wahl des Präsidenten, des Repräsentantenhauses und eines Drittels der Senatsmandate schlägt den Abgeordneten bislang in ihren Wahlkreisen scharfe Kritik an dem Paket entgegen.

Umfragen zufolge lehnen 45 Prozent der Amerikaner die Hilfen ab, 38 Prozent unterstützen sie. Besonders in der republikanischen Partei fürchten viele, ihr Mandat zu verlieren. Aus ihren Reihen kamen am Montag die meisten Gegenstimmen. Die Regierung will mit den 700 Milliarden Dollar faule Kredite aufkaufen und damit den Zusammenbruch weiterer Banken vermeiden.

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