Finanzkrise: Vorsichtiger Optimismus vor neuerlicher Abstimmung über US-Rettungspaket

Finanzkrise: Vorsichtiger Optimismus vor neuerlicher Abstimmung über US-Rettungspaket

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Straßenschild der Wall Street, dem Sitz der New Yorker Börse New York Stock Exchange.

In wenigen Stunden stimmt das US-Repräsentantenhaus erneut über das milliardenschwere Rettungspaket für die US-Banken ab. Die Entscheidung wird auch in Europa mit Spannung erwartet - und langsam macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Für die Überraschung des Tages sorgte die US-Bank Wells Fargo: Sie fügte der Citibank eine empfindliche Niederlage zu.

Wenige Stunden vor der erneuten Abstimmung im US- Repräsentantenhaus herrschte heute vorsichtiger Optimismus, dass das gigantische Hilfspaket diesmal eine Mehrheit findet. Mehrere Abgeordnete sprachen sich bei der Debatte am Freitag für den 700 Milliarden Dollar schweren Plan aus. Es sei zwar kein gutes Gesetz, aber „es ist ein notwendiges Übel“, sagte der republikanische Parlamentarier David Dreier.

Andere Abgeordnete plädierten aber erneut gegen den Gesetzentwurf. „Schlechtes Verhalten an der Wall Street“ dürfe nicht belohnt werden, sagte die Republikanerin Marcy Kaptur. Die Abstimmung wird gegen 19.00 Uhr MESZ erwartet.

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Die demokratische Sprecherin in der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor erklärt, das Paket zur Sanierung notleidender Banken dürfe „nur zur Abstimmung gestellt werden, wenn wir die notwendigen Stimmen haben“. Es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Gesetz im Repräsentantenhaus keine Mehrheit gefunden und eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte.

Am Mittwochabend hatte der Senat mit großer Mehrheit einem leicht veränderten Rettungspaket zugestimmt. US-Medien meinten aber, dass eine Mehrheit in der anderen Parlamentskammer wesentlich schwieriger zu erreichen sei. Nach wie vor gebe es vor allem unter republikanischen Abgeordneten Vorbehalte.

Wells Fargo übernimmt in Überraschungscoup Wachovia

Die Gunst der Stunde nutzte die US-Großbank Wells Fargo: Vor vier Tagen hatte die Citigroup angekündigt, die stark kriselnde US-Bank Wachovia in einer Notübernahme zu schlucken. Nun ist mit Wells Fargo ein weiterer Käufer aufgetaucht - und schnappte der Citibank Wachovia buchstäblich vor der Nase weg. Die Wachovia- Spitze stimmte der neuen weit höheren Wells-Fargo-Offerte im Wert von mehr als 15 Milliarden Dollar (10,8 Milliarden Euro) bereits zu und empfahl auch ihren Aktionären die Annahme.

Die Citigroup steht damit vor einer schweren und völlig unerwarteten Niederlage. Die zu den größten US-Banken zählende Wells Fargo bietet der durch die Kreditkrise angeschlagenen Wachovia eine Komplettübernahme per Aktientausch an. Das teilten die Institute am Freitag in New York mit. Die beiden Häuser würden gemeinsam zu einer der amerikanischen Top-Banken im Privatkundengeschäft aufsteigen. Sie selbst sehen sich mit Kundeneinlagen von 787 Milliarden Dollar sogar als Nummer eins.

Die Citigroup wollte unterstützt vom staatlichen Einlagensicherungsfonds lediglich einen Großteil der Bank übernehmen und dafür nur 2,2 Milliarden Dollar zahlen. Sie hatte mit Wachovia eine grundsätzliche Vereinbarung, aber keine endgültige Abmachung. Zur Übernahme durch Wells Fargo sei anders als bei der Citigroup keine staatliche Unterstützung nötig, so Wachovia. Das Bündnis schaffe „eines der stärksten Finanzinstitute der Welt“, sagte der erst seit Jahresmitte amtierende Wachovia-Chef Robert Steel. Der Überraschungscoup wurde am Markt als Hoffnungszeichen für die Branche bewertet. Der weit höhere Übernahmewert zeige, dass es keinen Ausverkauf um jeden Preis geben müsse.

US-Präsident Bush wirbt für Rettungspaket

US-Präsident George W. Bush machte sich erneut für das Rettungspaket stark. Der Senat hatte das Programm mit 74 zu 25 Stimmen verabschiedet. Im Repräsentantenhaus war der Entwurf mit zwölf Stimmen gescheitert. Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird.

In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden. Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten.

Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann. Für den Senat war das Regierungsprogramm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250 000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.

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