saf/HB BERLIN/FRANKFURT. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen hat Schäuble die Finanzaufsicht BaFin angewiesen, hochspekulative Wetten auf fallende Kurse zu untersagen. Das Verbot betrifft ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute, sowie ungedeckte Leerverkäufe von Staatsanleihen der Länder der Eurozone und ungedeckte Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen von Staatsanleihen der Euro-Länder. Laut BaFin gelten die Verbote zunächst bis zum 31. März und werden laufend überprüft.
Nach BaFin-Angaben werden ungedeckte Leerverkäufe von Aktien der Allianz, Commerzbank, Deutsche Bank, Münchener Rück, Deutsche Börse, Postbank, Hannover Rück, Aareal Bank, Generali Deutschland und MLP untersagt. Die Bundesanstalt begründete die Maßnahmen mit der außergewöhnlichen Volatilität bei Schuldtiteln von Staaten der Euro-Zone. Zudem hätten sich die CDS-Kosten mehrerer Euro-Staaten zuletzt erheblich ausgeweitet.
Finanzminister Schäuble hat die ersten Schritte gegen Spekulanten am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion angekündigt, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Verbot soll im Wege einer Allgemeinverfügung umgesetzt werden. Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Bundesregierung aufgefordert, so schnell wie möglich zu nationalen Maßnahmen zu kommen, beispielsweise das Verbot "ungedeckter Leerverkäufe".
FDP begrüßt Verbot
Die FDP-Fraktion begrüßt das Verbot. "Das findet ausdrücklich unsere Unterstützung", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Alles was auf nationaler Ebene zur Verhinderung künftiger Krisen gemacht werden könne, müsse schnell auf den Weg gebracht werden.
Bei Leerverkäufen wetten Investoren auf fallende Kurse von Wertpapieren oder Währungen. Sie leihen sich Aktien von anderen Anlegern, verkaufen diese und versuchen, sich anschließend billiger wieder damit einzudecken. Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sich die Investoren noch nicht einmal die Papiere geliehen, was die Risiken noch erhöht. Viele Politiker sehen in den Spekulanten mit ungedeckten Leerverkäufen Mitverursacher der Finanzkrise.
Ungedeckten Leerverkäufe bringen Kurse besonders heftig ins Wanken, zumal wenn mehrere Händler einen einzigen Titel als Grundlage für Leerverkäufe nehmen, dann erhöht sich der Umfang drastisch.
In einem Gesetzentwurf, an dem das Finanzministerium arbeitet, will die Bundesregierung den Kampf gegen Spekulanten noch weiter fassen. Darin ist vorgesehen, ungedeckte Leerverkäufe auf alle deutschen Aktien zu verbieten, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Zudem sollen auch ungedeckte Wetten mit Derivaten von Aktien und Staatsanleihen der Länder der Euro-Zone untersagt werden.
CDS-Kosten fallen nach Ankündigung
Die BaFinAnkündigung sorgte für Entspannung bei den Verbindlichkeiten einiger Euro-Staaten gegen Zahlungsausfälle. Die Kosten für griechische, britische, italienische, irische, portugiesische und deutsche Kreditausfallversicherungen (CDS) sanken. Die griechischen Credit Default Swaps verbilligten sich nach Angaben des Datenanbieters Markit Intraday um 58 Basispunkte auf 607 Basispunkte. Die portugiesischen CDS gingen um neun Basispunkte auf 271 Basispunkte zurück, die für irische um zehn Stellen auf 199 Basispunkte. Deutsche CDS gaben um fünf Basispunkte auf 44 Basispunkte nach.
Im späten europäischen Handel legten in Reaktion auf die Untersagung von ungedeckten Leerverkäufen von Staatsanleihen aus Euro-Ländern die Bundesanleihen um 0,6 Prozent auf 127,34 Punkte zu.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten bereits mehrere Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen ungedeckte Leerverkäufe zeitweise verboten. In Deutschland sind sie seit Februar wieder erlaubt, aber für zehn große Kreditinstitute meldepflichtig bei der Finanzaufsicht.
Politiker beschuldigen vor allem Hedgefonds, die Schuldenkrise in Griechenland zugespitzt zu haben. Sie hätten die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen weiter in die Höhe getrieben, lautet der Vorwurf. Wegen der wachsenden Sorge vor einer Staatspleite waren die Kosten für diese Credit Default Swaps (CDS) ohnehin stark gestiegen.
Dadurch wurde es für Griechenland schwerer, sich Geld an den Finanzmärkten zu leihen. Besonders verärgert sind die Politiker über Spekulanten, die CDS-Papiere kaufen, obwohl sie gar keine Staatsanleihen besitzen, gegen deren Ausfall die Versicherung eigentlich schützen soll.
Die EU überarbeitet derzeit ihr Regelwerk für den Finanzsektor und will riskante Geschäfte mit Gehaltsobergrenzen und höheren Eigenkapitalanforderungen eindämmen. Finanzmarktkommissar Michel Barnier will im Juni neue Regeln für den Derivate-Handel vorlegen. Die Finanzaufsicht soll etwa die Erlaubnis bekommen, einzelnen Spekulanten eine Obergrenze für den Handel mit Derivaten aufzuerlegen. Der Handel mit Derivaten soll künftig aufgezeichnet, über eine zentrale Clearing-Stelle abgewickelt und schrittweise an die Börsen verlegt werden. Später sollen neue Regeln für den Handel mit Kreditausfallversicherungen folgen.
Sanio forderte Einschreiten
Der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, hatte unlängst ein massives Einschreiten gegen die Finanzspekulation gefordert. Sanio verwies vor dem Haushaltsausschuss im Bundestag auf solche Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (CDS), die im Falle Griechenland in kürzester Zeit Gewinne von mehreren hundert Prozent gebracht haben. Auf die Frage nach dem ökonomischen Sinn dieser Geschäfte sagte Sanio: "Ich sehe keinen Sinn und Nutzen in diesen Geschäften, ich sehe vielmehr große Gefahren." Seines Erachtens müsse man da einschreiten, sagte Sanio. Zunächst sei Griechenland das willkommene Opfer dieser Spekulationen gewesen, nun sehe man ähnliches in Spanien und Griechenland. "Wer weiß, wer der nächste ist?", warnte er.
