Finanzmarktkrise: Große EU-Länder setzen auf Kooperation und Transparenz

Finanzmarktkrise: Große EU-Länder setzen auf Kooperation und Transparenz

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Großbritanniens Premierminister Gordon Brown (2. v. r.) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2. v. l.) und Italiens Premier Romano Prodi vor dem Treffen

Die vier großen EU-Länder Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien setzen als Reaktion auf die Finanzmarktkrise auf eine engere internationale Kooperation und mehr Transparenz. Außerdem forderten die vier Wirtschaftsmächte ein Frühwarnsystem für künftige Kreditkrisen.

Die politischen Führer der vier Länder waren sich bei einem Treffen gestern in London aber einig, das Europas Wirtschaftsentwicklung weiterhin im Kern solide verlaufe, sagte der britische Premierminister Gordon Brown anschließend: „Wir haben uns verpflichtet, eng zu kooperieren, um wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.“ Das müsse auch das Ziel über die EU hinaus sein. Es gebe zudem Transparenzdefizite, die es zu beheben gelte. Kanzlerin Angela Merkel ergänzte, wenn die Marktteilnehmer nicht mehr Transparenz herstellten, werde man mit verbindlichen Regeln eingreifen.

Brown kündigte an, die vier Länder würden ihre Initiative in den Kreis der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) einbringen, dem sie alle angehören. Er sprach von Risiken und einer Zeit globaler Unsicherheiten, denen es zu begegnen gelte. Von den Banken forderte er im Namen der Konferenzteilnehmer eine schnelle Offenlegung aller Risiken und Verluste.

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Die primäre Verantwortung für den Umgang mit den Risiken bleibe bei den Finanzinstitutionen und Anlegern. Es gelte zudem für die zuständigen Behörden, etwa im Aufsichtsbereich, auf EU-Ebene wie global enger zu kooperieren und Informationen auszutauschen. „Wir fordern mehr Transparenz“, sagte Brown. „Wir stehen bereit, regulatorisch einzugreifen, wenn es hier keine Fortschritte gibt“, drohte der britische Premierminister an.

Kooperation auf Weltweiter Ebene nötig

Die vier europäischen Länder wollen aber nicht nur untereinander enger zusammenarbeiten. „Wir haben auf zwei Ebenen zu handeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Es gehe um die EU-Ebene wie die globale, etwa im Rahmen der G-8. Zudem sollen international abgestimmte Regeln für den Umgang mit Krisen entwickelt werden. Eine besondere Rolle beim Krisenmanagement dabei könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen. Dazu bedürfe es weiterer Reformen der weltweiten Finanzinstitutionen. „Wir brauchen eine besseres globales Frühwarnsystem“, sagte Brown. Im Vorfeld hatte es aus dem Kreis der Sitzungsteilnehmer geheißen, die vier Länder lehnten Konjunkturprogramms nach dem Vorbild der USA ab.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) nahm als Folge der Krise seine Wachstumsprognose für die USA und für Europa deutlich zurück. An dem Treffen nahmen der britische Regierungschef Brown, Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der amtierende italienische Regierungschef Romano Prodi teil. Hinzu kam EU-Kommissionspräsident Barroso. Das Treffen hatte bei kleineren EU-Staaten Verstimmung ausgelöst, weil sie nicht mit am Tisch sitzen. Im der Abschlusserklärung bekannten sich die Teilnehmer zu einer offenen Weltwirtschaft. Sie räumten ein, dass sich mit den Finanzmarktturbulenzen die Risiken für die Konjunktur erhöht hätten. Die Lage in Europa sei aber weiter gut.

Banken sollen reinen Tisch machen

Nach dem Zusammenbruch des US-Marktes für schlecht besicherte Immobiliendarlehen waren weltweit Banken ins Trudeln gekommen, die mit weitergereichten Kreditrisiken spekuliert hatten. Die vier Länder forderten in London die Banken auf, alle Risiken aufzudecken und damit Unsicherheit aus dem Markt zu nehmen. Auch die großen Rating-Agenturen, die Finanzprodukte beurteilen, nahmen die Politiker kritisch ins Visier.

Eine Selbstverpflichtung der Marktakteure bei den notwendigen Verbesserungen räumten sie zwar Vorrang ein, drohten aber auch mit regulatorischen Eingriffen. Barroso sagte, jetzt sei gezieltes und angemessenes Handeln gefragt. Die EU dürfe sich nicht zu Protektionismus verleiten lassen oder zwecklose Versuche unternehmen, sich gegen die Globalisierung der Finanzmärkte zu stemmen. Die EU-Kommission will als Lehre aus der Krise die Eigenkapitalregeln der Banken ändern. Gedacht werde an neue Vorgaben für große Engagements und Berichtspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden, sagte der Vize-Generaldirektor im Ressort Binnenmarkt, David Wright.

Die seit Januar geltenden EU-Eigenkapitalregeln beruhen auf dem internationalen Regelwerk Basel II. Sie legen fest, wie viel Geld eine Bank zur Risikoabsicherung vorhalten muss.

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