Es geht nichts Geringeres als Verantwortung für die mehr als zwei Jahre andauernde globalen Finanz- und Wirtschaftskrise: Wer trägt die Schuld am Absturz zahlloser Banken weltweit, in deren Folge sich die Regierungen der Industriestaaten gezwungen sahen, Billionen zur Rettung systemrelevanter Banken und wichtiger Unternehmen sowie zur Belebung der krisengeschüttelten Konjunktur auszugeben? Das soll ein überparteilicher Untersuchungsausschuss des US-Kongresses in Washington klären.
Nachdem gestern Chef der US-Großbanken zum Rapport antraten, sind heute sind auch Vertreter der Regierung und Behördenleiter, etwa der Börsenaufsicht, dran. Insgesamt plant der Ausschuss zwölf Anhörungen. Die Ergebnisse der Befragungen sollen dem Kongress und US-Präsident Barack Obama spätestens am 15. Dezember 2010 übergeben werden. Der Untersuchungsausschuss wurde in Anlehnung an die Pecora-Kommission eingesetzt, die den Crash an der Wall Street im Jahr 1929 untersuchte. Ihre Ergebnisse führten damals zur Schaffung der Börsenaufsicht SEC und zu anderen Reformen.
Finanzmarktreform in Vorbereitung
Da die weltweite Finanzkrise mit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA ihren Anfang nahm, richten sich die Augen der Finanzmarktexperten und Wirtschaftspolitiker nun auf diesen Ausschuss und die Regulierungsbemühungen der Amerikaner. Denn parallel zum Untersuchungsausschuss berät der Bankenausschuss des Senats unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Details der angestrebten Finanzreform. Eckpunkte dazu hatte der G20-Gipfel in Pittsburgh im Herbst 2009 verabschiedet.
Die US-Regierung hat allein schon 700 Milliarden Dollar Steuergelder für die Rettung von Banken und anderen Finanzdienstleistern ausgegeben. Dutzende kleine Banken gingen trotzdem pleite. Bei der Citigroup und dem Versicherungskonzern AIG, die sich beide schwer verspekulierten, ist der Staat noch heute gezwungenermaßen Hauptanteilseigner. US-Präsident Obama will das Geld aus dem Rettungsprogramm „Tarp“ zurück: Nach Angaben des Präsidialamts wird Obama ebenfalls heute eine neue Abgabe für die US-Finanzbranche ankündigen. Die Regierung will damit bis zu 120 Milliarden Dollar einnehmen und so die Verluste aus dem Rettungsprogramm „Tarp“ ausgleichen. Obama will mit einer Reform verhindern, dass das Finanzsystem erneut an den Rande des Zusammenbruchs gerät.
Banken-Chefs im Kreuzverhör
Gestern haben die Chefs amerikanischer Großbanken ihre Geschäftspraktiken und hohen Bonuszahlungen vor dem Untersuchungsausschuss in Washington verteidigt. Das zehnköpfige Gremium befragte die Manager der Wall-Street-Banken gestern zu ihrer Rolle vor der schwersten Rezession seit den 30er Jahren befragt. Zu den vorgeladenen Zeugen gehörten neben JP-Morgan Chef Jamie Dimon auch der ins Feuer der Kritik geratene Goldman Sachs-Chef Lloyd Blankfein. Antreten mussten auch John Mack, Chairman von Morgan Stanley, und Brian Moynihan, Chef der Bank of America.
