Folgen der Finanzkrise: Islands Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht

Folgen der Finanzkrise: Islands Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht

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Islands ehemaliger Regierungschef Geir Haarde soll sich wegen Pflichtverletzung im Amt während der Finanzkrise vor einem Sondergericht verantworten

Islands Ex-Regierungschef Geir Haarde wird Pflichtverletzung im Amt vorgeworfen, die Bankenkrise habe er lange ignoriert. Damit steht erstmals ein Staatschef im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Gericht.

Zwei Jahre nach den spektakulären Bankenpleiten, die Island an den Rand des Staatsbankrotts führten, muss sich Islands Ex-Regierungschef Geir Haarde wegen Mitverantwortung für die katastrophale Finanzkrise in seinem Land vor Gericht verantworten. Nach der Einsetzung eines Sondergerichts durch das Parlament „Althing“ meinte der 59-jährige Konservative am Mittwoch in Reykjavik: „Das ist für mich nur schwer zu ertragen. Diese Anklagen sind ein politisches Gemetzel und grenzen an politische Verfolgung.“

Das Parlament in Reykjavik stimmte gestern mit knapper Mehrheit für das Sondergerichtsverfahren gegen den konservativen Politiker. Haarde droht bei dem zeitlich noch nicht festgelegten Verfahren eine Höchststrafe von zwei Jahren Haft. Das Parlament lehnte die ebenfalls zur Abstimmung gestellten Sondergerichtsverfahren gegen die frühere sozialdemokratische Außenministerin Ingibjörg Sólrun Gisladóttir sowie zwei weitere Ex-Minister aus Haardes Kabinett ab. Allen vier Politikern hatte ein Untersuchungsausschuss vorgeworfen, Anfang 2008 Warnungen über den bevorstehenden Zusammenbruch der drei führenden isländischen Banken in den Wind geschlagen zu haben. Damit hätten die Politiker den gigantischen Umfang des Schadens für die isländischen Staatsfinanzen mitverschuldet.

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Politische Lager gespalten

Zwei Wochen vor der Entscheidung des Parlaments hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission der ehemaligen Regierung Fehlverhalten während der Finanzkrise vorgeworfen. Die Kommission wirft wie schon in einem Untersuchungsbericht vom April 2010 der Regierung und den Aufsichtsbehörden eine Mitschuld an der Bankenkrise vor und hat die Anklage und Bestrafung der vier maßgeblichen Regierungsmitglieder empfohlen.

Haarde verwies darauf, dass auch die derzeitige sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir und ihr Außenminister sowie Parteikollege Össur Skarphédinsson als Mitglieder seines Kabinetts alle Entscheidungen vor der Finanzkrise mitgetragen hätten. Sigurdardóttir stimmte im Parlament gegen das Gerichtsverfahren gegen Haarde, der Antrag wurde aber nach hitziger Debatte mit 33 zu 30 Stimmen knapp angenommen. Nie zuvor seit Islands staatlicher Unabhängigkeit 1944 hat das „Althing“ von der verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, Regierungsmitglieder wegen grober Verletzung ihrer Amtspflichten vor ein eigens einzusetzendes „Reichsgericht“ zu stellen. Dem Gericht müssen nach einem bestimmten Schlüssel unabhängige Juristen und Berufsrichter angehören. Das Sondergericht kann die Anklage gegen Haarde auch abweisen.

Die Inselrepublik im Atlantik und ihre 320.000 Bürger konnten nur durch Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder vor dem Bankrott bewahrt werden, nachdem die drei großen Banken des Landes sich mit Beträgen verspekuliert hatten, die die Wirtschaftsleistung Islands um ein Vielfaches übersteigen. In der Folge der Finanzkrise hat die isländische Krone massiv an Wert eingebüßt und viele Isländer ihre Ersparnisse verloren. Ende 2008 war die Haarde-Regierung nach Massendemonstrationen der Bevölkerung zurück. Das Land bleibt vom internationalen Kapitalmarkt weitgehend abgeschnitten. Derzeit bemüht sich der Inselstaat um den Beitritt zur Europäischen Union.

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