HB BERLIN. Ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hat nach Angaben der Bundesregierung Forderungen in Höhe von 44,5 Mio Euro bei der deutschen Lehmann Brothers Bankhaus angelegt. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung seien Forderungen in Höhe von 57,55 Mio Euro bekannt, teilte der Pressedienst des Deutschen Bundestages "heute im bundestag (hib)" am Donnerstag unter Berufung auf die Regierung in Berlin mit. Diese Einlagen seien über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken geschützt.
Informationen darüber, ob gesetzliche Krankenversicherungen Geld bei Lehman angelegt hätten, liegen der Regierung nicht vor. Sie verwies darauf, dass bei der deutschen Lehman Brothers Bankhaus keine Insolvenz vorliege. Aber selbst bei einer Insolvenz wäre der Schaden für den Finanzplatz Deutschland begrenzt, da der Sicherungsfonds der privaten Banken greife. Zu einem großen Teil seien institutionelle Anleger Gläubiger der Bank. "Das Gesamtengagement deutscher Kreditinstitute bei Lehman Brothers Holding in Euro bewegt sich im unteren einstelligen Milliardenbereich", teilte die Regierung laut Bundestagspressedienst mit. Staatliche Maßnahmen zur Solvenzsicherung bei Lehman erwägt die Regierung nicht.
Das gegen die deutsche Tochter von Lehman Brothers verhängte Zahlungsverbot diene in erster Linie dem Gläubigerschutz, erläuterte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nachdem die US-Muttergesellschaft der Bank einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte, sei es zwingende Konsequenz gewesen, ein sofortiges Zahlungsverbot zu verhängen.
Mit dem Zahlungsverbot solle sichergestellt werden, dass bei einer späteren Insolvenzeröffnung das noch vorhandene Vermögen unter allen Gläubigern in gleichem Maße verteilt werden könne, begründete die Regierung ihr Vorgehen. Zur Zusammenarbeit zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Lehman erklärte die Regierung laut Bundestagspressedienst, dass die KfW eine "adäquate Risikovorsorge" bilden werde. Zwar habe die KfW im Zuge der Finanzkrise wie andere Banken Einbußen zu verzeichnen. Das operative Geschäft sei unverändert gut aufgestellt.
Der Vorstandsvorsitzende der KfW habe das Finanzministerium zeitnah unterrichtet, als er am 15. September Kenntnis von der Swap-Zahlung der KfW an Lehman Kenntnis erhalten habe. Die Frage einer Weitergabe von Informationen an die KfW über Lehman habe sich für die Regierung nicht gestellt: "Am frühen Morgen des 15. September 2008 war bereits öffentlich bekannt, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte", erklärte die Regierung laut Bundestagspressedienst.
