G20-Industriestaaten: Neue Regeln für die Finanzmärkte geplant

G20-Industriestaaten: Neue Regeln für die Finanzmärkte geplant

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Die Wall Street wettet auf ein Ende der Finanzkrise

Deutsche Politiker fordern, die Regulierung der Finanzmärkte nicht zu vernachlässigen. Eine Arbeitsgruppe der G20-Staaten hat sich anscheinend bereits auf eine Änderung der Eigenkapitalvorschriften und weitere Regeln geeinigt.

Deutschland drängt auf eine durchgreifende Neuordnung des Welt-Finanzsystems und fordert eine Umsetzung des Aktionsplanes der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Neuordnung der Welt-Finanzmärkte. Es gehe um „eine lückenlose Umsetzung“ des 47-Punkte-Plans, den die G20-Staaten im vergangenen November in Washington vereinbart haben, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen heute in Berlin.

Zentrale Aussage des Aktionsplanes sei, dass kein Gebiet sowie kein Marktsegment und kein Marktteilnehmer ohne eine angemessene Aufsicht bleiben sollen. „Das werden wir einfordern, insbesondere gegenüber Hedge Fonds“. Darauf werde Minister Peer Steinbrück (SPD) beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7) an diesem Freitag und Samstag in Rom mit Nachdruck hinweisen.

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G20-Staaten haben sich auf radikale Reform geeinigt

Bereits am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, angesichts der Wirtschaftskrise die neuen Finanzmarktregeln nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen jetzt alle Kraft darauf lenken, dass nicht angesichts der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir haben, die zu lösenden Fragen über die Ursachen dieser internationalen Finanzkrise irgendwo auf der Strecke bleiben“, sagte Merkel nach einem Treffen mit der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ der Bundesregierung.

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ haben sich die G20-Staaten bereits auf Einzelheiten einer radikalen Reform des internationalen Finanzsystems geeinigt. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Informationen aus den beteiligten Ländern, die von der Staatengruppe eingerichteten Arbeitsgruppen hätten sich bereits auf einige Maßnahmen zur Regulierung verständigt. Dazu gehörten Pläne für eine Überarbeitung der strengen Eigenkapitalregeln Basel II für Banken.

Eine Schlüsselrolle bei der Überwachung der Kapitalmärkte solle künftig das Forum für Finanzstabilität (FSF) erhalten, das erweitert werden soll. In der G20 sind die weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammengefasst. Die Gruppe hat die Federführung dafür, Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise und Vorschläge auszuarbeiten, die ihre Wiederholung verhindern.

Veränderung der Eigenkapitalstandards geplant

Verständigt haben sich G20-Arbeitsgruppen dem Bericht zufolge auf die Nachbesserung der Eigenkapitalstandards Basel II. Gedacht sei an ein Modell, bei dem Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer bei der Kreditabsicherung aufbauen müssen, der in Abschwungsphasen abgeschmolzen werden kann. Technische Details seien aber noch zu klären.

Zudem solle die Zahl der internationalen Gremien, die die Überwachung grenzüberschreitender systemrelevanter Finanzinstitute koordinieren sollen, deutlich erhöht wird. Es solle etwa 35 solcher „Colleges“ - Aufsichtsgruppen - statt bislang gut 20 geben. In Deutschland sollen zum Beispiel die Deutsche Bank und der Allianz-Konzern einer solchen internationalen Aufsicht unterliegen. Einig sei sich die G20 auch darin, künftig schärfer mit Ländern zu verfahren, die die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung verweigern.

Die G20-Finanzminister wollen Mitte März letzte Details zu einer Beschlussvorlage klären, die sie dann dem nächsten G20-Gipfel Anfang April in London vorlegen werden. Beim ersten Gipfel der Gruppe Ende vergangenen Jahres in Washington war die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen beschlossen worden. Sie sollte sich um die konkrete Ausformulierung und Umsetzung von Dutzenden von Einzelvorschlägen kümmern, die die Staats- und Regierungschefs entworfen hatten. Ein Großteil der Vorschläge soll bereits bis zum nächsten Gipfel in London realisierbar sein.

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