Gbureks Geld-Geklimper: Die schwarz-gelb-rot-rot-grüne Börse

kolumneGbureks Geld-Geklimper: Die schwarz-gelb-rot-rot-grüne Börse

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Wahlplakate verschiedener Parteien in der Innenstadt von Hannover

Kolumne

Die Politik beeinflusst die Börse zurzeit eher marginal. Der jüngste Linksrutsch hat die Anleger nur wachgerüttelt, die internationale Wirtschaftskrise endlich ernst zu nehmen.

Da sage noch jemand, Börsianer reagierten besonders schnell auf wichtige Ereignisse. Den Wahlausgang in Sachsen, Thüringen und im Saarland nahmen sie jedenfalls erst am Dienstag vollständig wahr und schickten den Deutschen Aktienindex Dax tiefer abwärts als am Montag nach den drei Landtagswahlen. Auch wenn die Ursachen des Erfolgs der Linken schon ausgiebig diskutiert wurden, fand dabei doch ein vielsagendes Umfrageergebnis aus der Zeit während des Wahlkampfes bisher kaum Beachtung: Die Linke hat die CDU und die SPD in Sachen Kompetenz für soziale Gerechtigkeit zumindest in den neuen Bundesländern überholt.

Widersprüchliches Thema

Um kein Missverständis aufkommen zu lassen: Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ist dummes Zeug. Denn entweder ist sie Gerechtigkeit, dann erübrigt sich das Wort "sozial". Oder sie ist - um mit dem Philosophen Ruper Lay zu argumentieren - "eine Form der scheinbar oder anscheinend sozial gerechtfertigten Ungerechtigkeit". Schon im Jahr 1996, als noch Kanzler Kohl regierte, warnte Lay: "'Soziale Gerechtigkeit' bezeichnet den Sachverhalt, dass einkommens- und/oder vermögensstärkere Mitbürger einen höheren Preis für die allgemein erbrachten Dienstleistungen aufbringen müssen als die finanziell Schwächeren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland maßt sich aber seit einiger Zeit an, die Opportunitätskosten der 'Reichen' über das Maß des Notwendigen im Namen der 'sozialen Gerechtigkeit' unmäßig zu erhöhen. Wenn Wertworte in den Mund von Politikern geraten, ist stets höchste Vorsicht geboten."

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Linke Umverteiler und Demagogen

13 Jahre später ist Vorsicht in noch viel höherem Maß geboten. Denn jetzt schöpfen linke Umverteiler und Demagogen in Bezug auf das Reichen-Feindbild mit Begriffen wie "gierige Abzocker", "unfähige Banker" oder "unanständige Steuerflüchtlinge" aus dem Vollen. So etwas kommt bei der Masse der Wähler an, in den alten Bundesländern ebenso wie in den neuen, bei den Arbeitslosen und Kurzarbeitern noch mehr als bei den um ihren Job bangenden Beschäftigten. Und dass die zuletzt wieder gestiegene Zahl der Arbeitslosen vom Großteil der 1,4 Millionen Kurzarbeiter schon bald Gesellschaft bekommt, lässt sich bis zur Bundestagswahl nicht mehr unter dem Deckel halten. Das alles wird von nun an viel stärker als bisher in die Parolen der Wahlkämpfer von links bis zur Mitte einfließen und den Ausgang der Bundestagswahl wohl in Richtung links beeinflussen.

 "It's the economy, stupid" (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf), ließe sich nun mit Blick auf den Wahlausgang sarkastisch und unter umgekehrten Vorzeichen der Slogan aus der erfolgreichen Clinton-Kampagne bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 1992 zitieren. Damals begann die amerikanische Wirtschaft zu blühen, statistisch herrschte denn auch wenige Jahre später Vollbeschäftigung, und die Staasverschuldung tendierte gegen null. Im Gegensatz dazu Deutschland anno 2009: dramatisch schrumpfende Wirtschaft, nur mühsam mit statistischen Tricks heruntergerechnete Abeitslosigkeit und ausufernde Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden, dazu die längst noch nicht beendete internationale Wirtschaftskrise. "Es ist die Wirtschaft", werden folglich die Wahlforscher im Tenor die Frage nach der wichtigsten Ursache für den Wahlausgang beantworten - die miserable Wirtschaft.

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