Hartz-IV-Debatte: Kraft eröffnet sich neue Koalitionen

KommentarHartz-IV-Debatte: Kraft eröffnet sich neue Koalitionen

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Dr. Friedrich Thelen

Eines hat die SPD-Vorsitzende von NRW, Hannelore Kraft, mit ihrem Hartz-IV-Vorstoß schon erreicht: Alle diskutieren im Rheinland darüber und kaum noch über das CDU-Sponsoring durch Wirtschaftsverbände oder vermögende Privatleute.

Dem unter heftigem Druck stehenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird der Themenwechsel im Landtagswahlkampf mehr als recht sein. Und sein frisch eingewechselter Generalsekretär und Wahlkampf-Matador Andreas Krautscheid griff den Ball nur zu gerne auf. Umgehend beschuldigte er gleich beide - Sozial- und Freidemokraten - der sozialen Kälte, weil sie die armen Hartz-IV-Empfänger entweder Schnee schippen oder in Altenheimen vorlesen lassen wollten.

Nur die Grünen hatten den Braten gleich gerochen und erklärten: „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.“ Denn sie hatten sofort begriffen, dass der eigentliche Adressat der Kraft-Offensive natürlich die FDP ist. Und das schmeckt den Grünen gar nicht.

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Hatten die Christdemokraten nicht gerade durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen überdeutlich signalisiert, dass sie sich eine schwarz-grüne Koalitionsregierung durchaus vorstellen könnten. Das gefiel den Grünen natürlich über die Maßen, weil es nicht nur ihren Stellenwert gegenüber allen Bewerbern - auch der SPD - erhöhte, sondern auch ihre Koalitionsoptionen erweiterte.

Danach musste man kein überschlauer Experte sein, um darauf zu warten, dass auch die Freidemokraten reagieren. Motto: Wenn auch die Kanzlerin nichts mehr ausschließen will, weder große Koalition noch ein schwarz-grünes Bündnis, dann sind auch wir beweglich. Und auf diese Signale aus den Reihen der FDP hat Hannelore Kraft reagiert. Dafür riskiert sie den Unmut der eigenen Genossen, die doch gerade dabei waren Rüttgers fröhlich mit dem CDU-Sponsoring einzuheizen. Und natürlich auch den Zorn der Grünen. Aber sie gewinnt Bewegungsspielraum. Und das war es ihr wohl wert.

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