Insiderhandel vor Gericht: Finanzaufsicht zeigt mehr Zähne

Insiderhandel vor Gericht: Finanzaufsicht zeigt mehr Zähne

von Hauke Reimer

Ist ein Insiderhandel erst einmal entdeckt, sind rechtskräftige Beweise gefordert, Warum Insider in Deutschland so schwer zu packen sind.

War es der Einfluss der Wall Street, an der Insiderhandel besonders gut gedeiht? Fünfmal steckte ein 47-jähriger Manager, der in New York Telekom-Investoren betreute, einem Bonner Unternehmer vertrauliche Informationen – etwa über eine Gewinnwarnung oder die steigende Dividende. Der wettete mit Optionsscheinen auf die T-Aktie und machte 2,4 Millionen Euro Gewinn. Doch beide flogen auf: Der Telekom-Mann bekam 15 Monate auf Bewährung; der Unternehmer muss, falls seine Revision scheitert, drei Jahre in Haft. Ein Erfolg für die Aufsicht BaFin – ein so hartes Insider-urteil gab es in Deutschland noch nie.

Oft nichts Schriftliches

Leute wie der Telekom-IR-Manager werden in Insiderverzeichnissen erfasst. Nur wenige sind so dumm, durch eigene Geschäfte aufzufallen. Das Problem sind Verdächtige, die keine direkte Verbindung zum Unternehmen haben, brisante Fakten nur aus zweiter Hand erfahren – so wie der Bonner Unternehmer. Die Ermittler müssen zunächst nachweisen, dass die Übeltäter einen Unternehmensinsider kennen – etwa über Telefonverzeichnisse oder E-Mail-Daten. Deutlich schwerer noch fällt der Beweis, dass ein Täter, als er an der Börse handelte, die brisanten Informationen hatte. „Oft gibt es nichts Schriftliches, keine E-Mail und schon gar keinen Vertrag“, sagt eine BaFin-Juristin. Und längst nicht jeder Beschuldigte knickt beim Staatsanwalt im Verhör ein.

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Hoher Aufwand, niedrige Strafen

BaFin-Beamte haben, anders als die der US-Aufsicht SEC, keine staatsanwaltlichen Kompetenzen. Sie dürfen zwar an Durchsuchungen teilnehmen, aber nur als „sachverständige Zeugen“. Börsenaufseher kritisierten häufig, dass deutsche Staatsanwälte in Insidersachen förmlich zum Jagen getragen werden mussten. Die wiederum konterten, dass Aktien-Verfahren gewaltigen Aufwand erforderten und dann doch nur niedrige Strafen und wenig Verurteilungen brächten. Nach dem Zusammenbruch des Neuen Markts, als das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Wirtschaftskriminellen kräftig zunahm, wurden auch die Staatsanwaltschaften aktiver. Einen ähnlichen Motivationsschub dürfte auch die Aufarbeitung der Finanzkrise bringen. Noch offen ist zum Beispiel ein Verfahren in Sachen Hypo Real Estate. Manager der Pleitebank oder Personen aus deren Umfeld sollen noch vor der ersten Alarmmeldung des Baufinanzierers im Januar 2008 in großem Stil Aktien abgestoßen haben. Staatsanwälte ermitteln hier noch, ebenso im Fall Porsche, wo Insider bei der geplanten Übernahme von VW illegale Geschäfte gemacht haben sollen.

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