HB Rom. Nach dem Sturz von Ministerpräsident Romano Prodi droht Italien eine politische Hängepartie. Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte an, er wolle bis Dienstag über Neuwahlen oder die Bildung einer von allen Lagern getragenen Übergangsregierung entscheiden. Dazu wollte der 82-jährige Ex-Kommunist am Freitagnachmittag Konsultationen mit den Parteien beginnen.
Die vom früheren Regierungschef Silvio Berlusconi geführte Opposition wiederholte ihre Forderung nach raschen Wahlen, die den reichsten Mann Italiens Umfragen zufolge wieder an die Macht bringen dürften. Der 71-Jährige fühlt sich wieder einmal berufen, Italien vor einer Regierung zu retten, die nach seiner Lesart aus Kommunisten und Dilettanten besteht.
Prodi war am Donnerstag nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Senat zurückgetreten, nachdem er im Senat die 32. Vertrauensabstimmung seiner Amtszeit verloren hatte. Der 68-jährige frühere Präsident der EU-Kommission stand 20 Monate lang an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition, die die 61. Regierung Italiens seit dem Zweiten Weltkrieg bildete. Im Senat hatte das Bündnis seine hauchdünne Mehrheit verloren, was die jüngste Regierungskrise auslöste.
Präsident Napolitano gilt als Gegner einer vorgezogenen Wahl unter dem derzeitigen Wahlrecht. Das Staatsoberhaupt will in seinen Konsultationen stattdessen die Chancen einer Übergangsregierung ausloten, deren wichtigste Aufgabe eine Änderung der Wahlgesetze wäre. Als möglicher Chef eines solchen Kabinetts gilt Senatspräsident Franco Marini, mit dem Napolitano sich zunächst beraten wollte.
Das gegenwärtige System mit einer niedrigen Sperrklausel und Bonusmandaten für den Wahlsieger bevorzugt kleinere Parteien und verhindert die Bildung stabiler Regierungen. Im aktuellen, 2006 gewählten Parlament sind 24 Parteien vertreten. Prodis Demokratische Partei (DP) befürwortet eine Reform. Die Italiener stünden vor der Wahl zwischen weiterer Instabilität oder einer besseren Regierungsfähigkeit, sagte DP-Chef Walter Veltroni. Der römische Bürgermeister gilt als Kandidat für die Nachfolge Prodis an der Spitze des linken Lagers.
Berlusconi hingegen hat wiederholt erklärt, er habe mit dem derzeitigen Wahlrecht keine Probleme. Von ihm stammt der Satz, die Vielfalt der Parteien sei seine Religion. Vor der Wahl 2006 hatte er Änderungen am Wahlsystem durchgesetzt, die seinen Herausforderer Prodi schwächen sollten. Dieser sprach damals von einem Putschversuch, und der Verfasser des Gesetzes bezeichnete sein eigenes Werk als "Müll".
Eine vorgezogene Wahl würde eine vom Verfassungsgericht gebilligte Volksabstimmung zur Wahlrechtsreform um ein Jahr verzögern oder sogar ausschließen, wenn das Parlament ein neues Gesetz beschließen sollte. Ohne den Sturz der Regierung Prodi hätte das Referendum, dessen Initiatoren ein Zwei-Parteien-System anstreben, zwischen April und Juni stattfinden sollen. Umfragen zufolge sind drei Viertel der Italiener für eine höhere Sperrklausel und die Abschaffung des Bonus-Systems.
