Kindergelderhöhung: 10 Euro Kindergeld mehr – das hätte man sich ganz sparen können

KommentarKindergelderhöhung: 10 Euro Kindergeld mehr – das hätte man sich ganz sparen können

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Kindergelderhöhung ist ohne wirklichen Effekt, kommentiert Michaela Hoffmann

Die Kindergeld-Erhöhung fällt „niedlich“ aus, ein „herzliches Danke“ darf die Regierung dafür kaum erwarten. Denn Familien wollen keine staatlichen Almosen, sondern mehr Netto vom Brutto.

Das ist irgendwie niedlich. Da bricht gerade eine globale Finanzkrise über die Welt herein, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück macht auf die Schnelle eine 35-Milliarden-Euro-Bürgschaft (in Ziffern: 35.000.000.000) für die angeschlagene Hypo Real Estate Bank locker und die Bundesregierung erfreut das Volk mit der Ankündigung, das Kindergeld werde um 10 Euro für die ersten beiden Kinder steigen, für alle weiteren „gar" um 16 Euro. Der Kinderfreibetrag soll im gleichen Zuge zum 1. Januar 2009 um etwa 200 Euro auf rund 6000 Euro angehoben werden. Zur Erinnerung: Den Freibetrag nutzen Gutverdiener, weil sie sich damit besser stellen als mit dem Kindergeld.

Nach dem großen Wurf hört sich das nicht gerade an, und ein herzliches Danke werden die Familien dafür kaum sagen. Eine größere Wohnung, ein größeres Auto, mehr Schuhe, Winterjacken und Spielsachen lassen sich von 10 Euro mehr kaum kaufen.

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"Mickriger Zuschlag für Familien"

Der mickrige Zuschlag für Familien ist einmal mehr ein dürftiger Kompromiss der großen Koalition, die sich am Ende nur auf diese „kleine Lösung" einigen konnte. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte ursprünglich „kinderreiche Familien" stärker fördern, weil in Deutschland vergleichsweise wenige dritte und vierte Kinder geboren werden. Finanzminister Steinbrück wollte hingegen steuersystematisch komplett umsteuern: es sollte einen „Kindergrundfreibetrag" geben, der nicht am oberen Ende des zu versteuernden Einkommens abgezogen wird, sondern am unteren Ende.

Der Effekt wäre, das jeder vom Freibetrag in gleicher Weise profitieren würde. Die SPD wollte Schluss damit machen, dass Gutverdiener über den jetzt üblichen Freibetrag stärker profitieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte seinerzeit noch eine ganz andere Idee: Sie wollte ursprünglich den Freibetrag für Kinder dem für Erwachsene angleichen, also auf fast 8000 Euro erhöhen. Die Folge wäre, dass eine vierköpfige Familie erst von einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro an Steuern zahlen würde.

Aus der großkoalitionären Hexelmaschine kam jetzt ein Mini-Kompromiss heraus, der keine Seite wirklich befriedigen kann. Weil zehn oder 16 Euro für alle keinen Spielraum mehr ließ, um eine starke Staffelung nach der Kinderzahl zu gestalten - also etwa 50 Euro mehr vom dritten Kind an - werden sich kaum mehr Eltern von zwei Kindern zum dritten Sprössling durchringen. Von der SPD-Idee „Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein" blieb ebenfalls nichts übrig, weil sie am Ende zu höheren Steuerausfällen geführt hätte, als die jetzige Lösung. Und Angela Merkels Ursprungspläne verschwanden wegen knapper Kassen ebenfalls in der Mottenkiste.

Es bedarf eigentlich keines Wirtschaftsstudiums um zu verstehen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes, das diese Koalition verfolgt, nicht mit Wahlgeschenken und großer Nettoentlastung einhergehen kann – zumal wenn gleichzeitig die Einnahmen konjunkturbedingt sinken. Also hätte man sich auch diese mickrige Erhöhung sparen können bzw. die Mittel besser auf die Großfamilien konzentrieren sollen.

Sobald jedoch – auf lange Sicht - der Bundeshaushalt wieder Spielraum bietet, sollte die Politik Angela Merkels Idee vom hohen Freibetrag wieder aufgreifen. Väter und Mütter sollten von dem hart erarbeiteten Lohn zu allererst einmal ihre Sprösslinge versorgen können, und erst danach Steuern zahlen. Eltern wollen nicht, dass der Staat ihnen zuerst Geld in Form von Steuern wegnimmt, um ihnen anschließend gönnerhaft Almosen zu gewähren. Sie wollen schlicht mehr Netto vom Brutto in der Kasse.

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