Krisengipfel: Streit in Europa über Weg aus Finanzkrise

Krisengipfel: Streit in Europa über Weg aus Finanzkrise

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Schwierige Zeiten für Zinsentscheidungen: Die Rufe nach einer Senkung der Leitzinsen wegen der Finanzkrise werden immer lauter

Europas Politiker und Finanzexperten streiten vor einem Sondergipfel in Paris über den Weg aus dem Abwärtssog der Finanzkrise. Die Idee eines gemeinsamen Notfall-Fonds von 300 Milliarden Euro für angeschlagene Banken wurde bereits im Voraus abgeschmettert.

Aus der deutschen Banken-Branche kam der Ruf nach staatlichen Garantien, in Irland wird eine Regierungs-Bürgschaft bereits umgesetzt. Ein Hoffnungszeichen kam aus den USA: Der Senat brachte das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für die US-Finanzbranche wieder auf Kurs. Die Europäische Zentralbank ließ die Leitzinsen trotz der Turbulenzen an den Weltmärkten unverändert. Für einen europäischen Hilfsfonds hatten sich zunächst nur die Niederlande offen eingesetzt. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine solche Maßnahme bereits nach dem Auftauchen erster Medienberichte ab.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ließ heute zurückweisen, er werde bei dem Spitzentreffen einen Hilfsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro vorschlagen. Dies war zuvor aus mehreren Quellen berichtet worden. Der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy lud zum Krisengipfel am Samstag Merkel, den britischen Premier Gordon Brown und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein. Erwartet werden in Paris auch die Chefs der Euro-Gruppe, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank. Eine Tagesordnung wurde zunächst nicht bekannt. In den USA gab es nach den dramatischen Turbulenzen der vergangenen Tage etwas Erleichterung.

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Das gigantische 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die US-Wirtschaft nahm bei der Abstimmung im Senat in der vergangenen Nacht die erste Hürde. Nun muss das Repräsentantenhaus sich erneut mit dem Gesetzentwurf befassen, nach dem der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite abkaufen soll. Es hatte den Plan zuvor durchfallen lassen. Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht nun auch Europa in der Pflicht. „Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, eine vergleichbare Lösung zu finden“, forderte er am Mittwoch. Es gebe zwar keinen unmittelbaren Bedarf, „doch solche Pläne müssen in der Schublade sein, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein.“ Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, forderte staatliche Garantien für deutsche Kreditinstitute. Damit könne man die Krise in den Griff bekommen, sagte der Aufsichtsratschef der Commerzbank der Zeitschrift WirtschaftsWoche.

Maastricht-Kriterien vorübergehend aufweichen?

„Wenn in der EU die Mehrheit der Regierungen Garantien für ihre Banken abgibt, wird man auch in Deutschland darüber nachdenken müssen.“ Ein Berater von Sarkozy schlug zudem vor, die Maastricht-Kriterien vorübergehend aufzuweichen. Diese Regeln, die unter anderem die Reduzierung des Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreiben, hätten „derzeit keine Priorität“. Zudem will die EU-Kommission die Sicherungssysteme für Spareinlagen überarbeiten. Sparer bekommen bei einer Bankenpleite zurzeit mindestens 20.000 Euro zurück.

In Brüssel war noch heute Abend ein „informelles Treffen“ von Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Bankenvertretern geplant. Zum Pariser Krisengipfel ließ Barroso erklären, das wichtigere Treffen werde der reguläre EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel sein. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, schlug vor, auch China und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte einzubeziehen.

„Wir brauchen eine erweiterte G8-Sitzung, um über die Krise an den Finanzmärkten reden zu können“, sagte Luxemburgs Premier- und Finanzminister heute im Deutschlandradio. Die Europäische Zentralbank ließ die Leitzinsen trotz der Turbulenzen an den Weltmärkten unverändert. Damit konnte sich die französische Regierung mit der Forderung nach einer deutlichen Leitzinssenkung in den 15 Euro-Staaten nicht durchsetzen. Mit niedrigeren Zinsen können Banken sich billiger Geld bei der Notenbank besorgen, was die Investitionen und den Konsum ankurbeln kann. Bei den Menschen bleibt die Verunsicherung wegen der Krise groß. In Großbritannien verlagern Sparer ihr Geld zu den Banken, die vom Staat gestützt werden - auch nach Irland, wo das irische Parlament die umstrittene Milliarden-Bürgschaft der Regierung für die größten Banken des Landes billigte. Die Summe wird auf bis zu 400 Milliarden Euro beziffert.

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