Pläne der EU-Kommission: Stress-Tests für Europas Banken

Pläne der EU-Kommission: Stress-Tests für Europas Banken

Bild vergrößern

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes

In den USA gab es sie schon, Deutschland bekommt sie, die EU-Kommission will sie: Stresstests für Banken, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Der Nutzen darf allerdings bezweifelt werden.

Das Vorbild stammt mal wieder aus Amerika. In Stresstests mussten von der Immobilienkrise gebeutelte Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen wollten, zunächst ihre Überlebensfähigkeit nachweisen und ihre Bilanzrisiken offenlegen. Trotz harscher Kritik an der zweifelhaften Aussagekraft dieser Stress-Tests sorgten die Ergebnisse für Beruhigung im amerikanischen Bankensektor. Einige US-Banken zahlen die staatlichen Hilfen bereits zurück.

Auch in Deutschland sind im Gesetz zur Entlastung der Banken mithilfe einer Bad Bank bereits StressTests für Banken vorgesehen. Wollen Banken ihre Bilanzen um problembehaftete Wertpapiere entlasten, können sie dem Entwurf zufolge diese in Zweckgesellschaften auslagern, für deren Geschäft der Staat bürgt. Eine Bank, die diese staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, soll in einem Stress-Test ebenfalls die Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells nachweisen.

Anzeige

EU-Kommission plant Stress-Test

Eine ähnliche Politik verfolgt nun offenbar auch die EU-Kommission. Aufgrund möglicher Wettbewerbsvorteile für Banken, die staatliche Hilfen erhalten, stehen viele Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission. Erhält eine Bank Staatshilfen, verknüpft EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre Genehmigung in der Regel mit Auflagen, etwa dem Verkauf von Geschäftsbereichen. Die EU-Kommission hatte angekündigt, Leitlinien zur Restrukturierung von Banken bis Mitte Juli zu veröffentlichen.

Eine dieser Auflagen der EU-Kommission soll einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge ein aufwendiger Stress-Test für die Banken sein, mit dem sie ihre langfristige Lebensfähigkeit nachweisen müssen. Das ginge  aus einem Entwurf für die neuen EU-Leitlinien zur Bankenkontrolle hervor.

Scheitert der Stresstest, droht Abwicklung

Nur Banken, deren Geschäftsmodelle in einer ungünstigeren Marktlage noch eine angemessene Rendite versprechen, sollen nach den Plänen künftig einer geordneten Abwicklung entgehen. Im Gegenzug bekommen die Institute mehr Zeit für den Verkauf von Töchtern und Geschäftsbereichen, der von der EU-Kommission als Gegenleistung für die Staatshilfe verordnet wird. Dafür seien nun bis zu fünf Jahre eingeplant statt wie bisher zwei bis drei Jahre.

Die Aussagekraft solcher Stress-Tests steht und fällt mit dem Testverfahren und den zugrundeliegenden Szenarien für die Entwicklung der Wirtschaft. Beim Stress-Test für US-Banken war vielfach kritisiert worden, die Szenarien seien nicht pessimistisch genug, die Ergebnisse aus politischen Motiven geschönt. Wochenlang war an der New Yorker Börse über die möglichen Ergebnisse spekuliert worden, die Ergebnisse erst mit Verzögerung der Öffentlichkeit präsentiert.

Aufwändiger wird der Weg zu staatlichen Hilfen für Banken damit in jedem Fall. Vor allem für deutsche Banken, wenn diese aufgrund des neuen Bad-Bank-Gesetzes zuvor schon einen Stress-Test nach deutschem Recht durchlaufen müssen. Entscheidet anschließend der EU-Stress-Test über Abwicklung oder Überleben, ist politischer Streit ohnehin unabwendbar.

Verworfen hat die EU-Kommission angeblich Pläne, wonach Banken sowie ihre Aktionäre und Gläubiger die Hälfte des Sanierungsaufwands selbst tragen sollen. Die Lastenverteilung solle statt dessen flexibel gehandhabt werden, Unternehmen und Kapitaleigner sollen aber so viel wie möglich zur Sanierung beitragen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%