"Angela Merkel hat keine Zeit verloren", kommentiert der französischeSPD und den Grünen bei den anstehenden Wahlen in einzelnen Bundesländern." Besonders wichtig für die Bundeskanzlerin sei nach dem Debakel in Hamburg die Wahl in Baden-Württemberg, eine Bastion der CDU seit 1953: "Eine Niederlage in dem Bundesland würde Merkel in erhebliche Schwierigkeiten bringen." Bereits der Verlust des "aufsteigenden Stars" Karl-Theodor zu Guttenberg sei ein schwerer Schlag für sie und ihre Partei gewesen: "Der Rücktritt ihres Ministers hat sie offenbar überrascht." Merkel habe ihn anfangs wohl unterstützt, um Turbulenzen vor der nächsten Sitzung des EU-Rates am 24. und 25. März zu verhindern: "Es geht dabei um eine mögliche Aufstockung des europäischen Rettungsfonds - ein Thema, das bei den Wahlen in diversen deutschen Bundesländern eine große Rolle spielt."
DieCSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich zu, weshalb Merkels Kabinett jetzt leiser, unspektakulärer und nachdenklicher werde. So verwundere es nicht, dass die CDU seit den Abgängen von Roland Koch, Ole von Beust und Dieter Althaus weder in Hessen noch in Hamburg oder in Thüringen größere Erfolge vorzuweisen hätten. "Für die Bürger hat sie keinerlei Reibungsfläche mehr zu bieten, auf der Interesse oder vielleicht sogar Begeisterung wachsen könnten."
"Verbohrter Kampf um Deutungshoheit"
Wahrscheinlich sei de Maizière für das Bohren dicker Bretter wie die Bundeswehrreform besser geeignet als der flotte Baron, kommentiert dieEZB-Spitze antreten wolle - "Merkel folgte den Ereignissen, statt sie zu gestalten." Die gleiche Langsamkeit habe Europas Antwort auf die griechische Schuldenkrise im vergangenen Jahr beeinträchtigt. Fazit der Financial Times: Die Beweise für die Unentschlossenheit und politische Anfälligkeit Merkels seien besorgniserregend mit Blick auf Europas Bewältigung der Schuldenkrise.
Merkel begeht gleichen Fehler zum zweiten Mal
DieCDU-Spitze bestimmt."
DasCSU als auch Merkel könnten mit den personellen Umständen zufrieden sein. Mit Thomas de Maiziere besetze ein solide arbeitender CDU-Mann das im wahrsten Sinn des Wortes verminte Feld der Verteidigungspolitik, während die CSU es geschafft habe, ihre drei Ministerposten im Kabinett zu halten. Dennoch würden Merkel und Horst Seehofer künftig kleinere Brötchen backen. Es benötige künftig anderer Überraschungsmomente, damit die beiden neuen Minister zu zugkräftigen Erfolgsfaktoren des Merkel-Kabinetts werden.
Merkel muss ihren Fehler erkennen
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der seinen neuen Posten nicht als Polterer inszenieren werde - und auch nicht als Hardliner. Vielmehr gelte er als ähnlich liberal und unscheinbar wie sein Vorgänger de Maizière. Gleichwohl habe Friedrich schon als CSU-Landesgruppenchef bewiesen, dass seine Zurückhaltung nicht als Machtlosigkeit interpretiert werden dürfe. Mit Blick in die Zukunft rechnet das Portal mit einem weiteren Karrieresprung. Sollte Guttenberg auch von seinem oberfränkischen CSU-Bezirksvorsitz zurücktreten, dann laufe alles auf seinen bisherigen Stellvertreter und treuen Gefolgsmann hinaus.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt, an den personellen Neubesetzungen sei nichts auszusetzen. Und doch seien die Folgen der Plagiatsaffäre für Merkel noch lange nicht ausgestanden. Sie sehe sich weiterhin wegen ihrer Unterscheidung von wissenschaftlicher Reputation und politischer Befähigung im Guttenberg-Skandal einem Aufruhr in Teilen des Bildungsbürgertums ausgesetzt. Dieser werde erst dann abebben, wenn sie ihren Fehler erkennt. Auf der anderen Seite seien es die Desillusionierten, die von Guttenberg fasziniert gewesen seien, die Merkel bei Laune halten müsse.
Für Handelsblatt.com zusammengestellt von Ecolot.de; Mitarbeit: Peggy Pfaff
