Der Vorschlag des Wirtschaftsexperten Bert Rürup, eine steuerfinanzierte Sockelrente einzuführen, birgt eine Menge Sprengstoff. Bisher haben wir in Deutschland den Grundsatz, Renten aus Rentenkassen und nicht aus Steuermitteln zu bezahlen. Außerdem gilt das eherne Gesetz, dass die Höhe der Rente von der Höhe der Einzahlungen abhängt. Und schließlich der Grundsatz, dass steuerfinanzierte Leistungen nur denen zugute kommen, die auch einen Bedarf dafür nachweisen können. Dazu kommt: Eigentlich wollten wir uns keine zusätzlichen Staatsausgaben mehr aufhalsen. Und ob wir noch mehr staatliche Umverteilung brauchen, ist auch fraglich.
Vieles also, was gegen den Vorschlag spricht. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Nicht einmal Rürup selbst hat eine Idee, was der ganze Spaß kostet. Immerhin räumt er ein, dass sein Modell teuer würde. Brauchen wir so einen Vorschlag zum neuen Jahr? Ja, wir brauchen ihn. Denn Rürup legt seinen Finger auf eine Wunde, die wir langfristig nicht ignorieren können. Und da ist es besser, rechtzeitig über eine Therapie nachzudenken, als die Diskussion gleich mit grundsätzlichen Argumenten oder Kostenerwägungen wieder abzuwürgen.
Seit Jahren bauen wir das System der Altersvorsorge in kleinen Schritten um: weniger Staat, mehr Vorsorge über Betriebe oder in Eigenregie. Dieser Weg ist grundsätzlich richtig für ein Land, dessen Bürger die Lust daran, Kinder aufzuziehen, in erschreckendem Maß verloren haben. Aber er funktioniert am unteren Ende der sozialen Skala nicht: Die Menschen dort haben kein Geld zu sparen, um die wachsende Lücke der staatlichen Rente auszugleichen. An diesem Problem wird die Politik so oder so nicht vorbeikommen, Grundsätze und Haushaltslücken hin oder her. Daher ist es gut, rechtzeitig darüber zu diskutieren.
