Die Commerzbank bekommt unerwarteten Gegenwind bei der Inanspruchnahme des deutschen Rettungspakets: Die EU-Kommission hat Bedenken angemeldet und will das Vorhaben genau prüfen.
Konkret geht es um die Vergütung für die beantragte Kapitalspritze in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Nach Presseinformationen zahle die Bank eine zu niedrige Vergütung für das Geld aus dem Rettungspaket. In dem von der Kommission grundsätzlich genehmigten deutschen Bankenrettungspaket sei von einer Minimalvergütung in diesen Fällen von zehn Prozent die Rede. Diesen Wert soll die Commerzbank deutlich unterschreiten: Für den ersten Teilbetrag seien 8,5 Prozent Rendite vereinbart worden, für die zweite Tranche nur 5,5 Prozent. Die Zahlungen sollen jeweils ein Volumen von 4,1 Milliarden Euro haben. Darüber hinaus bekäme der Bund eine Dividende auf sein Kapital, sollte die Commerzbank ihren Anteilseignern ab dem Geschäftsjahr 2010 wieder eine Ausschüttung gewähren.
Eckdaten des Sonderfonds wurden nicht beanstandet
Normalerweise werden die Anfragen an den Sonderfonds der Bundesregierung nicht einzeln von der EU überprüft, da sie im Rahmen des bereits überprüften nationalen Hilfepaketes erfolgen. Die Commerzbank wollte sich nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erläuterte das weitere Vorgehen und machte deutlich, dass man umfassende Informationen aus Berlin zu dem Vorgang erwarte. Die zwischen Rettungsfonds und Commerzbank vereinbarten Bedingungen stünden „auf den ersten Blick nicht mit den Auflagen im Einklang, unter denen das deutsche Rettungspaket genehmigt wurde“, so der Sprecher.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entgegnete, das der Antrag der Commerzbank im Einklang mit den Regelungen des Rettungsgesetzes stehe und wohl nur ein Informationsdefizit vorliege. „Ich habe keine Zweifel, dass wir die notwendigen Informationen beibringen werden“, so der Minister. Mit Blick auf die Nachbarstaaten Deutschlands bemerkte Steinbrück, dass dort Bankenhilfen mit Renditen von nur 8 oder 8,5 Prozent vergeben worden sein. Es müsse daher Gleichbehandlung sichergestellt werden.
