HB BOCHUM/ZÜRICH. Es seien Steuern in "immenser Höhe" hinterzogen worden, teilte am Dienstag die Staatsanwaltschaft Bochum mit, die bei den Ermittlungen die Federführung hat. Den Ermittlern lägen bereits zahlreiche Geständnisse vor, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. 91 Personen hätten "den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet". Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen. Auch deren Zahl erhöhe sich ständig. Ob die Selbstanzeigen die Steuersünder vor Strafen bewahren werde, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.
Krück sagte am Dienstag vor Journalisten die 120 Durchsuchungen verteilten sich im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17), Stuttgart (24), Hamburg (30) und Nordrhein-Westfalen (15).
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Mill. Euro gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.
Kreise: Untersuchungen noch am Anfang
Die Ermittler haben die meist sehr wohlhabenden Beschuldigten im Verdacht, über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbei geschleust und so Steuern hinterzogen zu haben. Sie verfügt über Unterlagen, die die Geldanlagen mehrerer hundert Personen betreffen. Die Fahnder stehen derzeit noch am Anfang ihrer Untersuchungen. Nach Angaben aus ihren Kreisen können sich die Ermittlungen noch über Monate hinziehen.
Im Steuerskandal um liechtensteinische Stiftungen geraten immer mehr Banken in das Visier der Fahnder. Nach Informationen des Handelsblatts aus Justizkreisen sind neben der LGT-Bank des liechtensteinischen Fürsten und der liechtensteinischen Tochter der Schweizer Vontobel noch weitere Kreditinstitute in den Fall verwickelt. Derzeit wird noch untersucht, ob diese Banken auch am Steuerhinteziehungssystem beteiligt waren.
Die Ermittlungen gehen auf Informationen zurück, die auf den entwendeten Kundendaten enthalten sind. Offenbar hat der Zuträger der geheimen Daten alle Treuhandakten der LGT-Treuhand kopiert. In diesen Akten befinden sich detaillierte Informationen über den gesamten Geldtransfer bis hin zu Gesprächsnotizen zwischen deutschen Bankern und ihren Kunden. Nicht alle diese Kunden wollten ihr Geld offenbar bei der LGT-Bank anlegen, sondern präferierten andere Institute. Die Fahnder arbeiten nun daran auszuwerten, welche Banken und Mitarbeiter nicht nur bei legalen Geldanlagen behilflich waren, sondern auch an Steuerbetrug beteiligt waren.
Wie aus Ermittlerkreisen verlautete, gebe es im übrigen nicht nur einen Informanten, der Kundendaten gestohlen und weitergegeben hat. Die LGT-Bank behauptet, es sei der ehemalige Mitarbeiter Heinrich K. gewesen, der aber nur Daten bis 2002 weitergeben haben könne, weil er kurz danach in Liechtenstein verhaftet und 2003 dafür verurteilt wurde. Nach Information des Handelsblatts besitzen die Fahnder aber auch Informationen über Zeiträume nach 2002. "Aber wir lassen die LGT gern in ihrem Glauben", hieß es in den Kreisen.
Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuersünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die französischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder hinterzogen haben könnten. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte in Brüssel, angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung sei das harte Durchgreifen der deutschen Behörden verständlich. "Ich habe da überhaupt kein Mitleid", sagte er. Der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein sei ein sehr wichtiges Ziel, das die EU geschlossen verfolgen müsse. Damit wächst der internationale Druck auf das Fürstentum weiter, dem mangelnde Transparenz am Finanzplatz vorgeworfen wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sind durch die Razzien belastet.
