KÖLN/HANNOVER. Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst gerät immer mehr in den Strudel eines politischen Interessenkampfs, in dem sich Parteienvertreter gegenseitig mit Forderungen nach höheren Löhnen überbieten. Während sich die Gewerkschaften davon zumindest kurzfristig zusätzlichen Schwung für ihre Sache ausrechnen können, warnen vor allem Vertreter der Kommunen vor einer unheilvollen Dynamik, die den ohnehin brüchig gewordenen Flächentarif der öffentlichen Hand gefährden könnte. "Es ist unerträglich, wie sich derzeit Politiker aller Couleur wie Elefanten im Porzellanladen bewegen", sagte Emil Vesper, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt.
Hintergrund ist eine immer längere Serie öffentlicher Empfehlungen von Spitzenpolitikern, die Löhne in den Tarifrunden des Jahres 2008 kräftig zu erhöhen. "Es ist jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen", forderte etwa Arbeitsminister Olaf Scholz am Wochenende: "Die Menschen haben das verdient."
In besonderer Weise hat sich SPD -Fraktionschef Peter Struck hervorgetan. Er stellte sich nun konkret hinter die Tarifforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. "Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat ist angemessen", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Für den einfachen und mittleren Dienst müssten die öffentlichen Arbeitgeber "mehr tun als für die übrigen". Tatsächlich fordern die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) für die rund zwei Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in diesem Jahr acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber sollen es 200 Euro pro Monat mehr sein. Diese Mindestanhebung bezieht sich auf jene Gehaltsstufen, in denen eine achtprozentige Erhöhung weniger als 200 Euro ausmachen würde. Nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber summiert sich das Forderungsvolumen damit faktisch auf 9,75 Prozent. Die Tarifverhandlungen über diese Forderung - die höchste seit der Wiedervereinigung - beginnen am Donnerstag in Potsdam.
Strucks Zuspruch für die Gewerkschaften ist im Fall des öffentlichen Dienstes deshalb markant, weil er damit im Ergebnis eine Forderung an die Politik stellt und nicht allein an die Wirtschaft. Die betroffenen Beschäftigten werden schließlich aus den Haushaltskassen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und vor allem der kommunalen Kämmerer bezahlt. Zumindest die zuständigen Bundesminister erhoben gestern keinen offenen Widerspruch. Sein Parteifreund Steinbrück wollte sich speziell zum öffentlichen Dienst schon wegen der bevorstehenden Tarifverhandlungen nicht äußern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - offiziell Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber - ließ bei einer Gastrede beim DBB-Jahreskongress in Köln ebenfalls die Gelegenheit zu einer erkennbaren Positionierung ungenutzt.
Umso größer ist indes die Besorgnis im Lager der Kommunen, die die Hauptlast kräftiger Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst tragen müssten. Denn während die Personalkostenquote im Bundeshaushalt unter zehn Prozent liegt, geben die Stadtkämmerer im Durchschnitt mehr als ein Viertel ihrer Haushalte für Bezüge ihrer Beschäftigten aus. Zudem sei die Haushaltslage vieler Kommunen nach wie vor derart angespannt, dass sie Personalausgaben faktisch über Kassenkredite finanzierten, betont die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst ist bei alldem ohnehin schon starken Fliehkräften ausgesetzt. Die Länder als Arbeitgeber waren bereits vor zwei Jahren ausgeschert und hatten für ihre knapp 900 000 Tarifbediensteten einen eigenen Tarifvertrag gemacht. Dies könnte nun womöglich im Ergebnis belohnt werden und damit den Spaltpilz ins Lager der Kommunen treiben: Der Tarifvertrag für die Länder, der noch bis Jahresende läuft, sieht für 2008 ein nach heutigen Maßstäben eher moderat anmutendes Gehaltsplus von 2,9 Prozent vor.
Selbst wenn die politische Unterstützung für kräftige Lohnerhöhungen nach den Landtagswahlen in knapp drei Wochen wieder abflauen sollte, setzt der öffentliche Dienst damit womöglich erstmals seit vielen Jahren wieder ein brisantes Vorzeichen für die kommenden Lohnrunden anderer Tarifbereiche. Dazu zählen die Stahl- und die Chemie-Industrie, wo die Verhandlungen in Kürze beginnen, sowie später im Jahr die Metall- und Elektroindustrie.
Gemessen an den mündlich verbreiteten Äußerungen zur Lohnpolitik, fiel ein von Finanzminister Peer Steinbrück vorgelegtes Thesenpapier "Wachstum für Deutschland", das der SPD-Vorstand gestern billigte, beinahe zurückhalten aus. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe den Aufschwung ermöglicht, aber auch die Binnennachfrage gebremst, heißt es dort. Um diese zu stärken, bedürfe es - neben Mindestlöhnen und einer Beteiligung der Mitarbeiter am Firmenkapital - einer "produktivitätsorientierten Entlohnung", so die Empfehlung. SPD-Chef Kurt Beck gab zudem zu erkennen, dass er bei der Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zumindest die Möglichkeit eines Zielkonflikts sieht: "Das ist eine Abwägung", sagte er mit Hinweis auf seine Rolle als Arbeitgebervertreter in Rheinland-Pfalz.
Tarifautonomie: Ob Streit über Mindestlöhne, eine "angemessene" Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung oder der sich hinziehende Konflikt zwischen Lokführern und der Deutschen Bahn - der Staat mischt sich immer häufiger in laufende Tarifauseinandersetzungen ein. Dabei soll sich der Gesetzgeber bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften eigentlich heraushalten. Denn beide Tarifparteien verhandeln eigenverantwortlich - daher der Begriff Tarifautonomie.
Staat soll sich raushalten: Die Geburtsstunde der Tarifautonomie schlug im November 1918, als Arbeitgeber und Gewerkschaften erstmals eine Rahmenvereinbarung über den Abschluss von Tarifverträgen unabhängig vom Staat vereinbarten. Dieses Grundprinzip gilt bis heute: Gemäß Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Koalitionsfreiheit als demokratisches Grundrecht festgeschrieben ist, und dem Tarifvertragsgesetz herrscht in der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der Tarifautonomie.
Die Tarifpartner, also die Verbände für die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften für die Arbeitnehmerseite, sind zuständig für Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen, für Pausenregelungen, Wochenarbeitszeit und den Urlaub. Diese Regelungen werden in Tarifverträgen vereinbart. Nur für eng begrenzte Vertragsinhalte, beispielsweise bezogen auf den Mindesturlaub oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, hat der Staat aus sozialpolitischen Erwägungen Untergrenzen vorgegeben. Ebenso gibt es Obergrenzen, so bei der täglichen Arbeitszeit. Bislang hat die Tarifautonomie gut funktioniert. Doch das System bröckelt: Ein wesentlicher Grund ist, dass der Flächentarif an Bindungskraft verloren hat. So wird beispielsweise in Ostdeutschland nur noch eine Minderheit der Beschäftigten nach Tarif bezahlt.
Heftige Arbeitskämpfe und satte Lohnabschlüsse
1971: Es war der erste Arbeitskampf in der chemischen Industrie seit 50 Jahren: Nach vierwöchigem Streik setzte die IG Chemie eine Anhebung der Tariflöhne um 7,8 Prozent plus einer Erhöhung des 13. Monatsgehalts durch. Die Gewerkschaften legten dabei mit einer neuen Taktik die Betriebe lahm: Kurzfristig wurden Kurz-, Teil-, Bummel- oder Sitzstreiks ausgerufen.
1974: Der Streik im öffentlichen Dienst vom Februar 1974 bedeutet eine Zäsur in der deutschen Nachkriegszeit. Nach dreitägigem Ausstand trotzt der damalige ÖTV-Gewerkschaftsboss Heinz Kluncker (Bild, li.) den Arbeitgebern eine Lohnerhöhung von elf Prozent ab - gefordert hatte die ÖTV gar 15 Prozent. Der Streik hat auch maßgeblichen Anteil am späteren Rücktritt Willy Brandts als Bundeskanzler.
1992: Erneut schafft es der öffentliche Dienst Anfang der 90er-Jahre, für kräftige Lohnzuwächse seiner Mitglieder zu sorgen: Nach einem elftägigen Streik im öffentlichen Dienst, bei Bahn und Post einigen sich die Tarifpartner auf eine Erhöhung um 5,4 Prozent plus mehr Urlaubsgeld. Der Arbeitsausfall beträgt mit 2,2 Millionen Streiktagen bei rund 200 000 Beteiligten mehr als das Fünffache des Streiks von 1974.
2007: Nach Jahren der Lohnzurückhaltung schafft die IG Metall einen Tarifabschluss über 4,1 Prozent für die Beschäftigten der Metallindustrie - und setzt damit ein erstes Ausrufezeichen auch für die Tarifrunde in diesem Jahr. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Schere zwischen Lohn- und Gewinnentwicklung sich zuletzt immer weiter geöffnet habe. Auch sei die Produktivität in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Stundenlöhne.
