US-Banken: Finanzmarktregulierung ausgebremst

US-Banken: Finanzmarktregulierung ausgebremst

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US-Senator Christopher Dodd, ein vehementer Verfechter strengerer Bankenregulierung und Vorsitzender des Bankenausschusses, will nicht erneut kandidieren

von Andreas Henry

Trickreich stemmen sich die Wall-Street-Banken gegen schärfere Regulierungsvorschriften für die Finanzbranche – bisher mit Erfolg.

Chris Dodd ist ein wichtiger Mann in Washington – und einer, den die Banken fürchten. Denn der Senator sitzt dem einflussreichen Bankenausschuss vor und ist eine treibende Kraft für Reformen in der Finanzbranche. Jetzt kündigte Dodd an, dass er Ende des Jahres nicht mehr für eine Wiederwahl kandidieren werde. Ein Bankenlobbyist jubelte in einer E-Mail an den Washingtoner Informationsdienst „Politico“: Ohne den Druck, den ein Wahlkampf mitbringe, könne Dodd nun die Spezialinteressen der Linken, der Konsumentenschützer, der Anwälte und der Gewerkschaften getrost ignorieren und stattdessen mit denen tanzen, die ihn zum Tanz – also in den Senat – gebracht hätten: „Mit uns, seinen loyalen Geldgebern in der Bankengemeinde.“

Massiver Einsatz der Bankenlobbyisten

Ob die Freude des Lobbyisten berechtigt ist und der bisherige Hardliner Dodd gegenüber den Banken nun eine gemäßigtere Gangart einschlägt, ist ungewiss. Denn neben dem Demokraten gibt es zahlreiche weitere Akteure, die den Banken engere Fesseln anlegen wollen, damit sich die Finanzkrise nicht wiederholen kann. Deshalb arbeiten Hunderte von Banklobbyisten mit allen Tricks daran, das aus Sicht der Finanzbranche schlimmste Regulierungs-Teufelszeug zu verhindern.

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Haben sie Erfolg – und danach sieht es zurzeit an vielen Fronten aus –, werden die Geschäfte der US-Banken weit weniger stark reguliert als erwartet. Das wäre kein gutes Omen für die geplante Neuorganisation der deutschen und europäischen Bankenaufsicht: Treten die Amerikaner auf die Bremse, ist zu befürchten, dass auch hierzulande wenig passieren wird. Denn das könnte der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Finanzplätze schaden.

Vor allem US-Präsident Barack Obama und seine Berater drängen nach dem billionenteuren Desaster der Finanzkrise auf eine Zähmung der risikofreudigen Finanzhäuser. Das Repräsentantenhaus – neben dem Senat die zweite Kammer des US-Kongresses – verabschiedete bereits im Dezember einen Reformentwurf. Zahlreiche Aufsichtsbehörden machen eigene Vorschläge, weil sie um ihre Zuständigkeiten oder gar um ihren Bestand fürchten. Zudem ist eine heftige Diskussion um die zukünftige Rolle der US-Notenbank entbrannt.

Banken beschwören Kreditklemme

Das Image der Banken ist nach der Finanzkrise ruiniert. Deshalb bekennen sich offiziell auch die Wall-Street-Bosse zu neuen Regeln. „Ich verstehe den umfassenden Wunsch für eine Reform unseres Regulierungssystems“, sagt etwa Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, „der ist in vielen Fällen berechtigt. Aber wir sollten uns gegen eine Antwort widersetzen, die einzig dazu geschaffen ist, uns vor dem Jahrhundertsturm zu schützen.“ Die Branche mahnt, dass Überregulierung dazu führen werde, dass die Banken bei der Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit Krediten gebremst würden.

Mehr als den Jahrhundertsturm scheinen die Banken allerdings zu fürchten, dass ihnen neue Regeln lukrative Geschäftspraktiken verbieten oder gar die fetten Bonuszahlungen erschweren könnten. 2009 untersagte die Obama-Regierung bereits kundenfeindliche Regelungen bei Kreditkarten und bei Kontoüberziehungsgebühren, mit denen die Banken tief in die Taschen amerikanischer Verbraucher griffen und Milliarden scheffelten.

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