BERLIN/HANNOVER. Das Thema Einkommensteuerreform kehrt vor dem Hintergrund der Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg zurück auf die politische Tagesordnung. Der CDU-Vorstand hat am Wochenende beschlossen, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für ein "Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen" zu entwickeln, so die "Wiesbadener Erklärung" dieses Gremiums. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will unterdessen vor allem niedrige Einkommen steuerlich entlasten, um die Binnennachfrage zu stärken.
Strikt gegen eine allgemeine Steuersatzsenkung ist dagegen die SPD. "Ich sehe objektive Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen, und ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Handelsblatt. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf den "Spendieronkel und -tanten der Union" vor, dass es ihnen "allein um Wählerfang" gehe.
Steinbrück (SPD) will den Bundesetat ab 2011 schuldenfrei gestalten und danach vorrangig Schulden tilgen und in Bildung investieren. Die CDU drängt darauf, den Etatausgleich 2010 zu erreichen, um Steuern zu senken. "Wir müssen durch Steuersenkungen die Leistungsträger der Gesellschaft wieder entlasten, sobald wir bei der Sanierung der Haushalte Spielräume haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Bild am Sonntag". Sie betonte dabei ausdrücklich, dass zunächst die Haushaltskonsolidierung weiter vorangetrieben werden müsse. Dies verlangt auch der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Glos wandte sich in der "Welt am Sonntag" jedoch gegen diese Reformreihenfolge. "Ich bin Anhänger einer symmetrischen Finanzpolitik: Wir müssen konsolidieren, aber gleichzeitig auch den Menschen wieder mehr in der Tasche lassen", sagte er. Möglichst schnell will er den Grundfreibetrag anheben und die erste Progressionsstufe abflachen, heißt es in einem Papier seines Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.
Das größte Problem für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sieht Glos in der "kalten Progression": Steigen die Löhne, rutschen diese Arbeitnehmer automatisch in höhere Einkommensklassen, für die höhere Steuersätze gelten. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ausgerechnet, dass eine Lohnerhöhung um ein Prozent den individuellen Steuersatz um zwei Prozentpunkte steigen lässt. Wenn es zu einem durchschnittlichen Lohnanstieg von drei Prozent käme, würden die Steuereinnahmen des Staates durch diese kalte Progression um 4,5 Mrd. Euro steigen.
Nach einer Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag von Glos müssen ausgerechnet die unteren Einkommensklassen 85 Prozent der Progressionsgewinne des Staates aufbringen, heißt es in dem Papier. Die Wirtschaft fordert seit langem, gegen die kalte Progression vorzugehen. So verlangt der Handwerksverband ZDH seit Jahren einen "Tarif auf Rädern", bei dem automatisch die Progressionsstufen an die Lohnsteigerungen angepasst werden würden.
Die negativen Auswirkungen der kalten Progression auf die Kaufkraft bestreitet auch die SPD nicht. "Im Laufe der Jahre müssen die Steuersätze daher angepasst werden", sagte Poß. Er sieht den Handlungsbedarf allerdings aktuell nicht als vordringlich an. "Unter Rot-Grün sind die Sätze gerade erst deutlich gesenkt worden", sagte er. Von 1998 bis 2005 wurden der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der jährliche Grundfreibetrag stieg im selben Zeitraum von 6 322 auf 7 664 Euro.
Laut Bundesfinanzministerium wurden durch die rot-grünen Steuerreformen im Umfang von insgesamt 60 Mrd. Euro vorrangig niedrige Arbeitnehmereinkommen und der Mittelstand entlastet. Unbestritten ist unter Experten, dass Tarifsenkungen gerade im unteren und mittleren Bereich zu hohen Einnahmeausfällen für die Etats von Bund und Ländern führen, weil jeder Steuerzahler davon profitiert.
