Weblog Berliner Tagebuch: Leviathan mit Hinkebein

Weblog Berliner Tagebuch: Leviathan mit Hinkebein

Der Staat kehrt zurück – hart und unnachgiebig. Leider aber nur dort, wo es Politiker wenig kostet und sie auf Wählerstimmen hoffen. Doch der Preis für Allmachtsfantasien ist hoch.

Werden wir in diesen Tagen Zeugen einer Renaissance des Staates? Jedenfalls hat man selten so kernige und markige Aussprüche von Politikern erlebt wie im staatlichen Kampf gegen Steuerflüchtlinge. Der Leviathan ist zurückgekehrt, jenes vom Staatstheoretiker Thomas Hobbes entworfene Wesen, das alle Macht und alles Recht in sich aufsaugt, die die Menschen freiwillig an ihren Herrscher abtreten. Vom Leviathan heißt es schon in der Bibel: „Auf seinem Halse wohnt die Stärke, und vor ihm hüpft die Angst.“

Tatsächlich hüpfen jetzt die Steuerbürger, und Bundeskanzlerin Angela Merkel samt Finanzminister Peer Steinbrück genießen sichtbar das Gefühl, als Politiker in der Konsensdemokratie auch Angst und Schrecken verbreiten zu dürfen. Doch nach der politischen Testosteron-Explosion in Berlin ist es langsam Zeit, mal wieder grundsätzlich zu werden. Denn mit der neuen deutschen Staatsgläubigkeit verhält es sich seltsam. Die Macht in Deutschland hat Schlagseite. Den Staat entdecken Politiker nämlich nur dann, wenn es politisch-korrekt ist und wenn es um mehr Geld fürs Umverteilen geht. Damit gerät unser Staatsbewusstsein in Schieflage, und die Politik erschüttert genau das, was sie eigentlich stärken will: Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit. Nationale Politik erweckt den Eindruck von Allmacht – und da die Menschen gerne staatlichen Lösungen mehr trauen als ihrer Freiheit, gewinnt man so auch Wählerstimmen. Aber wehe, die Menschen stellen fest, dass in der Globalisierung Konjunktur-, Steuer-, Sicherheits- und Klimapolitik schon lange nicht mehr Berlin allein entscheiden kann.

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Außerdem: Wer hat schon etwas gegen die Hollywood-reife Jagd auf kriminelle Steuersünder? Die verfassungsrechtlich zweifelhafte Zweckentfremdung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bejubeln ausgerechnet jene Politiker, die ansonsten – wenn es wirklich um existenzielle Gefährdungen unseres Landes geht – gar nicht schnell genug dem deutschen Auslandsnachrichtendienst Fesseln anlegen können.

Ähnlich wurde der starke Staat bei einem anderen Thema hervorgekehrt: beim Kampf gegen die Raucher. Auch da brauchte die Politik wenig Sorge zu haben, unpopulär zu sein (hier schreibt ein Nichtraucher). Andere Bereiche des Staates aber, dort wo es Geld kostet, werden ausgetrocknet. Man schaue sich nur mal den Zustand öffentlicher Schulen an. Wer seinen Kindern Gutes tun will, schickt sie auf Privatschulen. Oder die Bundeswehr. Sie wird kaputtgespart, Politik und Gerichte lassen es zu, dass Soldaten in diesem starken Staat ungestraft als „Mörder“ bezeichnet werden. Unser Leviathan hat ein Hinkebein.

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