Weblog Chefsache: Keine Garantien

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Michael J. Inacker über die Entscheidungsunlust der deutschen Politik

Nein, es war alles kein schlechter Traum. Hinterm Weihnachtsbaum und Kerzenschein taucht nun das Gesicht der Krise wieder auf. Nichts mehr mit Durchatmen und der Illusion, dass alles nicht so schlimm kommen möge. Politik und Unternehmen können nichts auf die lange Bank schieben. Jetzt ist die Stunde der Krisenmanager, jetzt wird sich zeigen, wer Mut, Weitblick, Entscheidungs- und Führungsfähigkeit hat.

Doch das ist nicht Deutschland. Wer entscheidet, macht sich angreifbar und unbeliebt. Und das hat keine Tradition in der deutschen Politik. Wo die „Mitte“ dominiert, fühlt sich Mittelmäßigkeit zu Hause. Bereits das Verhalten der Bundesregierung seit den ersten Anzeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise, immerhin einer Krise mit Ansage, war von einer langen Phase der Entscheidungsunlust geprägt. Erst verschloss man in Berlin die Augen, dann wollte man nicht Mitschuld tragen („Die Amerikaner waren’s“). Schließlich sollte es nur ein vorübergehender Einbruch sein. Ach ja, und erst die Lehman-Pleite habe alles richtig schlimm werden lassen, wiederholen die Berater von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück.

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Doch die Fakten liegen anders. Die Krise eskalierte zwischen Juni und August 2008 – klar vor der Lehman-Pleite im September. Aber in diesem Zeitraum wollte die Politik noch die gesunkenen Arbeitslosenzahlen feiern. Da hätte Krisengeschrei nur gestört und zum Handeln gezwungen. In der Bundesregierung herrscht bis heute die Auffassung vor, man müsse den Akteuren nur gut zureden – dann laufe die Wirtschaft schon. Das sei klassischer Ludwig Erhard. Aber leider wurde die Macht der Psychologie mit „Voodoo-Ökonomie“ verwechselt.

Es ist nur ein schwacher Trost, das auch Bundesbank, EZB und nahezu alle Wirtschaftsinstitute in dieser Krise versagt haben. Die Zentralbanken haben zu einer Zeit, als man die Konjunktur mit einer Niedrig-Zinspolitik hätte stützen müssen, die Zinsen erhöht. Und die Forschungs-Institute – am finanziellen oder moralischen Gängelband von Geldgebern, Interessengruppen oder Bundesregierung hängend – haben die Lage schön geredet.

Wo man hätte handeln müssen, wurde gezögert. In der Bundesregierung schiebt man das gerne auf die Kakofonie der Ratschläge aus Wissenschaft und Wirtschaft. Doch ist damit eine Kanzlerin nicht der Verantwortung enthoben, zu handeln oder zumindest zu formulieren, was in der Krise unverrückbare Merkel-Maßstäbe bleiben.

In der Politik hält man solche Kritik aus der Wirtschaft oft für wohlfeil. Es heißt, Unternehmensführer könnten, anders als Politiker, auf Basis von klaren Hierarchien entscheiden. Doch 2009 wird uns weder dieser Streit noch die bisherige Rollenverteilung zwischen einer entscheidungsunlustigen Politik und einer an Effizienz ausgerichteten Wirtschaft weiterhelfen. Es geht längst nicht mehr um die Gefahr einer Ökonomisierung der Politik, sondern um die falsche Politisierung der Wirtschaft.

Dabei soll nicht das Primat der Politik beim Setzen ordnungspolitischer Spielregeln infrage gestellt werden. Kritisch ist aber das Überschwappen groß-koalitionärer Verhandlungskultur und politischer Absicherungsmentalität in die Wirtschaft. Das zeigt schon die Beschäftigungsgarantie, die den Unternehmen am Berliner Runden Tisch aufgedrängt wurde. Erfunden von Siemens-Chef Peter Löscher ist dies typische weiße Salbe. Vielleicht mit kurzfristigem Kühleffekt, aber langfristig trügerisch. In einer Krise wie dieser kann nichts garantiert werden. Das müssen die Unternehmensführer der Regierung klarmachen und selbst mutig handeln. Wer jetzt in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft auf Zeit spielt, verliert das Vertrauen der Menschen – seien es nun Bürger oder Mitarbeiter

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