Weblog Chefsache: Panik auf der Titanic

Weblog Chefsache: Panik auf der Titanic

Hat die Bundesregierung vielleicht, ohne es zu wissen, doch mal das Richtige getan? Rückblickend hat die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent vor knapp zwei Jahren eine Überhitzung des Wirtschaftswachstums verhindert – und die Bundesregierung konnte sich im warmen Licht des Aufschwungs und einer quasi automatischen Haushaltssanierung wohlfühlen.

Kanzlerin und Finanzminister konnten sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und hintenrum um die besten Startplätze für den nächsten Bundestagswahlkampf rangeln.

Ausgeträumt! Heute steht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Für die, die es nicht mehr wissen: Auch die Titanic ist nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg noch eine ganze Weile weitergeschwommen. Und die Bordkapelle hat fröhlich weitergespielt, bis zum Untergang. Vorgespielte gute Laune mag Panik verhindern, aber sie kann den Untergang nicht verhindern.

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Heute aber, im Abschwung, könnte eine Senkung der Mehrwertsteuer den Konsum ankurbeln. Ob Mehrwertsteuer, niedrigere Lohn- und Einkommensteuer im unteren Einkommensbereich, ein Infrastrukturprogramm oder eine Kombination dieser Maßnahmen – darüber mögen sich später die Gelehrten und Sachverständigen streiten. Jetzt ist die Zeit für ein entschlossenes, schnelles und umfassendes Regierungshandeln, um einen Absturz der Wirtschaftsleistung in diesem Land wenigstens zu bremsen. Denn wie kein anderes Land der Welt ist Deutschland heute von der zweiten Welle der Finanzkrise getroffen: dem Zusammenbruch seiner gesamten Exportmärkte, wie wir ihn vor fünf Wochen vorweggenommen haben.

Man muss sich das ganz plastisch vor Augen führen: Nehmen wir den Hafen von Long Beach im Süden Kaliforniens (www.wiwo.de/Port-of-Long-Beach). Da wird der Platz knapp – weil sich unverkäufliche Toyota- und Mercedes-Modelle Stoßstange an Stoßstange sammeln; der vermutlich teuerste und edelste Schrotthaufen der Welt. Nebenan türmt sich das Altpapier, das bislang von Long Beach nach China verschifft wurde: Aber heute exportiert China spürbar weniger, und wer weniger verpackt, braucht auch keinen Verpackungsrohstoff mehr. Deshalb verfallen auch die Charterraten; beispielsweise für Schüttgut-Frachter um sagenhafte 98 Prozent.

Dies alles zeigt: Die globale Wirtschaft steht vor dem Kollaps. Deutschland, das Gewinner-Land der Globalisierung, droht zum Verlierer der Ent-Globalisierung zu werden, denn seit Jahren verdienen wir am Export und leiden am ausgezehrten Binnenkonsum.

Berlin beschäftigt sich bislang noch mit dem Rettungspaket für die Banken. Kanzlerin und Minister sind verärgert, dass die Banken sich die Taschen mit Liquidität vollstopfen oder, wie die Deutsche Bank, gerne auf die im Paket enthaltenen neuen Bilanzierungsregelungen zurückgreifen, mit deren Hilfe sie ihre roten Zahlen neuerdings wieder schwarzrubbeln. Bei den Unternehmen außerhalb der Finanzsphäre aber kommt davon wenig an. Die Banken verhalten sich im Augenblick wie die Murmeltiere im Bergherbst: Sie ziehen sich in ihre Schlafhöhlen zurück, die sie mit vielen Milliarden Liquiditätshilfe behaglich ausgepolstert haben, und warten schnarchend auf Frühling und Konjunktursonne. Denn das Rettungspaket erfüllt nur einen Zweck – es hat ein Zusammenbrechen des Finanzsektors vermieden. Den Absturz der Realwirtschaft aber kann es nicht verhindern, denn die leidet weniger unter Liquiditätsnöten als unter dem Zusammenbruch der Nachfrage.

Die WirtschaftsWoche kämpft daher für ein Konjunkturprogramm durch Steuersenkung. Übrigens: Entsprechende E-Mails lässt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ungelesen löschen. Merke: Die Meinung der Bürger hält der Bundesfinanzminister für feuchten Kehricht.

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