Weblog Chefsache: Wir bösen Bürger

Weblog Chefsache: Wir bösen Bürger

Sind wir Bürger eigentlich böse geworden – weil wir schummeln, statt ehrlich Steuern zu zahlen? Weil wir schwarzarbeiten, auf die Rechnung verzichten und gierig die letzte Subvention abgreifen, die uns der Finanzminister vor die Nase hält wie die Karotte dem Karnickel?

Leben wir im Dämmerlicht eines untergehenden Abendlandes, dessen staatsbürgerliche Sitten verrohen?

Die öffentliche Moral lässt sich schwer messen. Anders verhält es sich mit dem Staat, der objektiv schlechter geworden ist, weil er die Bürger durch zu hohe Abgaben und Steuern überfordert. So werden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben – nicht wegen einer sinkenden Moral (lesen Sie ab Seite 20): Seit die Mehrwertsteuer so drastisch erhöht wurde, expandiert die Schwarzarbeit – ist das überraschend?

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Ein Handwerker muss fünf Stunden arbeiten, um eine reguläre Stunde vom Fachmann des anderen Gewerks bezahlen zu können – ohne Schwarzarbeit blieben die Häuser ungebaut, unsere Alten unversorgt, könnte der Spargel nicht gestochen und der Wein nicht gelesen werden. Diese wachsende Verzerrung zwischen dem, was wirtschaftlich ist, und dem, was nach Steuern und Abgaben legal noch möglich ist – sie ist das eigentliche Übel.

Mittlerweile wird uns die Perversion staatlichen Handelns als Erfolg verkauft. Früher haben unsere Zollbeamten an den Grenzen abkassiert. Jetzt machen sie im Inland Jagd auf alle, die arbeiten. Da prahlt die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dass sie einen Ring zerschlagen habe, der Russlanddeutsche illegal als Klo-Putzer in Autobahnraststätten ausgebeutet habe. Na bravo! Und das Ergebnis? Die Ausgaben für Hartz IV steigen, denn von irgendwas müssen die Betroffenen ja leben, die Toiletten aber bleiben ungeputzt. Stolz ist nur der Zoll, der muss ja nicht. Schon komisch, dass diese Behörde bevorzugt während der beamtenrechtlichen Kernarbeitszeit auf Pirsch geht, während der Schwarzarbeiter nach Feierabend zur Kelle greift: Mit öffentlichem Dienst nach Vorschrift ist kein Staat zu machen.

Das ist kein Plädoyer für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Aber beide Übel schrumpfen, wenn die Abgabenlast sinkt, die Verfahren weniger bürokratisch und die Regeln einfacher werden. Dass so etwas sogar hierzulande möglich ist, zeigt der Haushaltsscheck. Aber jenseits des Minijobs kosten Steuer- und Rechtsberatung mehr, als die Putzfrau verdient, wenn sie überhaupt zur legalisierten Arbeit bereit ist. Längst verbindet sich Ausbeutung sozial Schwacher mit Ausbeutung der Gesellschaft durch Lebenskünstler, die geschickt Hartz IV, Minijobs und Schwarzarbeit zu stattlichen Einkommen kombinieren.

Noch mehr Gängelung aber hilft nicht, sondern weitet nur den Graubereich aus, in dem kriminelle Sklaventreiber ihr Unwesen treiben können. Appelle an Anstand und Moral verhallen, wenn die wirtschaftlichen Anreize grundfalsch gesetzt sind. Nicht die Moral ist schlechter geworden, sondern die Politik hat versagt und den Verhau angerichtet, der zum Missbrauch einlädt, die Zahlungsbereitschaft überstrapaziert und damit erst den Widerstand auslöst, der jetzt zu beklagen ist.

Jetzt rechnet uns der Finanzminister vor, dass er die Abgabenlast senken könnte, wenn alle brav ihre Steuern zahlten – und bis zu diesem Sankt-Nimmerleins-Tag will er noch mehr abkassieren. Dabei zeigt sich, dass, wenn der Staat abrüstet und die Steuersätze senkt, das Steueraufkommen steigt. Regierungen dagegen, die ihre steuerbockigen Bürger am liebsten abwählen wollen, entfesseln den Kontrollstaat und brauchen immer neue Umerziehungsprogramme – bis sie scheitern. In der aktuellen Steuerdebatte zeigt sich, wer das Volk als Steuervieh behandeln will, das getriezt, getrieben und geschoren werden darf, ganz wie es den Regierenden gefällt.

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