Baden gegen Rheinland-Pfalz: Wie eine Rheinbrücke die Länder spaltet

Baden gegen Rheinland-Pfalz: Wie eine Rheinbrücke die Länder spaltet

, aktualisiert 08. März 2016, 13:26 Uhr
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Die bisher einzige Rheinbrücke in Wörth gilt als hoffnungslos überlastet. Im Wahlkampf versprechen die Parteien, sich dem Problem anzunehmen – und fordern den Bau einer zweiten Brücke.

von Daniel DelhaesQuelle:Handelsblatt Online

Die Brücke zwischen Wörth und Karlsruhe, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, ist heillos verstopft. Die Länder streiten im Wahlkampf über eine zweite Brücke. Der Bau verzögert sich – zum Glück für eine Kandidatin.

BerlinWer am Morgen von Wörth nach Karlsruhe oder umgekehrt pendelt, der nimmt die B10 Richtung Rheinbrücke – und muss mit einem langen Stau rechnen. „Die Brücke ist kolossal überlastet“, sagt etwa die örtliche Landtagsabgeordnete der SPD, Barbara Schleicher-Rothmund. „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke“, fordert der CDU-Abgeordnete Martin Brandl. Im Wahlkampf aber schadet zu viel Einigkeit nur. Und so hat Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU, die am Sonntag nach 25 Jahren die SPD aus der Regierung drängen will, das größte Infrastrukturprojekt des Landes als Wahlkampfthema erkannt.

Die Brücke müsse doppelt so viel Verkehr tragen wie sie einst ausgelegt war, klagte sie vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wörth. Die Wirtschaft in der Region sei gefährdet, etwa das Daimler-Werk. „Wir kümmern uns jetzt darum“, sagte sie. Selbst der Kanzlerin sei das Thema bekannt. Als sie ihr erzählt habe, dass sie nach Wörth fahre, habe Merkel gesagt: „Ist das nicht da, wo die Brücke fehlt?“

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Ob Merkel den Satz wirklich gesagt hat, lässt sich nicht belegen, wohl aber, wie im Wahlkampf arg vereinfacht wird. Seit 2003 schon soll eine zweite Brücke die Verkehrsprobleme an der Landesgrenze zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beseitigen. Jedenfalls hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Es kam in den Plan, in dem der Bund festlegt, was er in den kommenden 15 Jahren zu bauen gedenkt. 2011 dann verständigten sich SPD und Grüne während der Koalitionsverhandlungen in Mainz darauf, eine „leistungsfähige Rheinquerung“ zu schaffen.

Seither laufen die Planfeststellungsverfahren auf der linken Rheinseite in Rheinland-Pfalz wie auf der rechten Rheinseite in Baden-Württemberg. Beide Bundesländer „bringen es nicht hin“, da ist sich Klöckner sicher. Deshalb solle jeder am Wochenende CDU wählen, um Rot-Grün in Mainz und Grün-Rot in Stuttgart abzulösen.

„Die Landesregierung steht hinter der Rheinbrücke“, versichert hingegen die SPD-Abgeordnete Schleicher-Rothmund. Wie die CDU warnt sie davor, dass es zur Vollsperrung der wichtigen Verbindung kommt, wenn die die Zuwegung in zehn bis 15 Jahren saniert werden muss. „Das wäre ein Desaster für diese wirtschaftsstarke Region mit Unternehmen wie Daimler, Michelin und Siemens.“ Und ebenso wie die CDU wischt sie die Kritik des Bundesrechnungshofs beiseite. Der hält eine zweite Brücke für unnötig und plädiert dafür, Engstellen in Karlsruhe zu beseitigen. Überdies sei es ein regionales Projekt und müsse daher gar nicht erst vom Bund bezahlt werden.


„Es liegt nicht am Bund“

Die SPD aber verlangt ein „klares Signal vom Bund, dass er das Projekt weiterhin will“, während die CDU fordert, die Planung abtzuschließen. „Es liegt nicht am Bund“, sagt Klöckner. In der Tat gibt es aber Zweifel an dem Projekt, nicht nur von den Rechnungsprüfern. Zum einen gibt es erhebliche Widerstände gegen die neue Brücke, die eine Nordtangente in Karlsruhe nötig macht. Dagegen sperren sich die Badener, Umweltschützer und Grundstückseigentümer. So hat der Stadtrat bereits beschlossen, gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu klagen – obwohl es ihn noch gar nicht gibt. Umso gründlicher muss das Planfeststellungsverfahren verlaufen, um am Ende vor den Gerichten zu bestehen.

Zum anderen sind über die Jahre die Kosten gestiegen. So sollte das Projekt 2003 noch 77,7 Millionen Euro kosten. Der Nutzen überstieg die Kosten um mehr als das Fünffache – ein hoher Wert. Angesichts der Widerstände vor Ort und der gestiegenen Kosten von nunmehr insgesamt 115 Millionen Euro, starker Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau, sank der Quotient auf nunmehr nur noch 1,6. So steht es im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, der dem Handelsblatt vorliegt. Damit rechnet sich das Projekt nur noch knapp.

Zumindest aber steht das Vorhaben weiterhin in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“. Sie sichert die Finanzierung von Projekten. Die Gesamtliste würde weit mehr Geld erfordern als vorhanden ist. Im vordringlichen Bedarf befindet sich im Übrigen auch der Lückenschluss der A1 in der Eifel zwischen Kelberg und Adenau, für den auch CDU wie SPD in Rheinland-Pfalz kämpfen. Sie gehört mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,4 zu den mit am höchsten bewerteten Projekten in Rheinland-Pfalz. Umweltverbände hingegen machen dagegen seit Jahren mobil wegen der Eingriffe in die Natur.

Öffentlich sind die Einstufungen noch nicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), will den neuen Bundesverkehrswegeplan erst kommende Woche Mittwoch, nach den Wahlen, veröffentlichen. Sicherheitshalber hatte die SPD in der Südpfalz deshalb bereits im Februar eine Postkartenaktion gestartet, um den Bau der Brücke im vordringlichen Bedarf von Dobrindt einzufordern. Für die Teilnehmer lohnte es sich doppelt: Zum einen kämpften sie für die Brücke, zum anderen verloste die SPD unter den Teilnehmern ein Tablet. Und für die Eifelautobahn kämpft seit Jahren der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, Generalsekretär und Wahlkampfmanager von Klöckner. Autobahn wie Brücke können also nach der Wahl umgesetzt werden – sofern es nicht am Widerstand der Bürger vor Ort scheitert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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