Baden-Württemberg – Analyse: Wahlsieger Kretschmann muss an die Macht

Baden-Württemberg – Analyse: Wahlsieger Kretschmann muss an die Macht

, aktualisiert 14. März 2016, 12:45 Uhr
Bild vergrößern

Der alte baden-württembergische Ministerpräsident wird wohl auch der neue werden. Alles andere würde den Wählerwillen missachten.

von Barbara GillmannQuelle:Handelsblatt Online

Der historische Sieg der Grünen in Baden-Württemberg birgt eine historische Gefahr: Bei einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre der Wahlsieger in die Opposition verbannt. Doch das wird nicht passieren.

BerlinWinfried Kretschmann hat Historisches geschafft. Nach der SPD hat er mit seinen Grünen nun auch die CDU überflügelt, und das in deren Stammland. Doch nun denken die CDU im Südwesten laut über eine Deutschland-Koalition nach – also ein Bündnis mit SPD und der FDP. Müssen die siegestrunkenen Grünen im Land tatsächlich fürchten, um ihren Lohn gebracht und in die Opposition verbannt zu werden?

Gemach. Die Gefahr ist nicht groß. Kretschmann kann sich zurücklehnen und in Ruhe Gespräche führen. Denn es spricht sehr viel dafür, dass es am Ende auf ein weiteres historisches Projekt hinausläuft: auf die erste grün-schwarze Koalition in einem Bundesland.

Anzeige

Warum? Nicht, weil es unanständig wäre, die stärkste Partei von der Macht auszuschließen. Das ist in der Demokratie erlaubt. Schließlich haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg 2011 die damals noch stärkste Partei, die Christdemokraten, kalt lächelnd in die Opposition geschickt.

Nein, der Grund ist ein anderer: Der Sieg geht auf Kretschmanns ganz eigenes Konto. Die Wahl war eine Personenwahl, wie sie so ähnlich bisher nur Politiker wie Bremens ehemaligem Bürgermeister Henning Scherf (SPD), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) oder dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) geglückt ist. Selbst ein Großteil der CDU-Wähler will nicht den eigenen Spitzenkandidaten Guido Wolf, sondern den knorrigen, direkten, ungeschmeidigen Kretschmann als Regierungschef.

Die CDU würde also einen Teil ihrer eigenen, noch verbliebenen, Fans verärgern, wenn sie eine Deutschland-Koalition zusammenzimmert. Zumal mit dem Wahlverlierer Wolf an der Spitze. Und ein anderer statt ihm – also etwa Angela Merkels Vize und Landeschef Thomas Strobl – macht noch weniger. Denn ein Ministerpräsident, der persönlich gar nicht zu Wahl stand, wäre endgültig eine Verhöhnung der Wähler.

Das weiß auch Strobl selbst. Wer gesehen hat, wie der Landeschef der Christdemokraten am Wahlabend den Grünen Bundesparteichef Cem Özdemir anstrahlte, sah, dass da was geht.


Die Liberalen sollten die Ampel vermeiden

Dazu kommt: Sowohl SPD als auch FDP sind – zu Recht – extrem skeptisch, ob sie einem CDU-Mann in den Sattel helfen sollen, den das Volk nicht will. Die SPD würde in einer solchen Koalition voraussichtlich noch weiter an Kontur einbüßen als ohnehin schon.

Kein Wunder, dass Wahlverlierer Nils Schmid, Baden-Württembergs SPD-Chef, nun den Regierungsauftrag bei Kretschmann sieht. Auch die FDP würde in eine Deutschland-Koalition vermutlich nicht viel gewinnen. Dann lieber Regeneration in der Opposition, wie es der Bundeschef der Liberalen, Christian Lindner, schon angedeutet hat.

Bleibt die Variante Ampel: Die hatten die Liberalen vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Nun zeigt sich der Landeschef offen. Wenn die FDP jedoch vermeiden will, sofort nach ihrer teilweisen Wiederbelebung schon wieder als Umfaller-Partei dazustehen, sollte sie das vielleicht besser lassen.

Doch ob Grün-Schwarz oder womöglich doch eine Ampel: Kretschmann kann darauf bauen, dass er Ministerpräsident bleibt. Weil die übergroße Mehrheit der Badener und Schwaben das so will.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%