Bafin-Prüfung bei VW und Daimler : „Besser auspacken als einfach munter weiterkartellieren“

Bafin-Prüfung bei VW und Daimler : „Besser auspacken als einfach munter weiterkartellieren“

, aktualisiert 08. August 2017, 18:29 Uhr
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Die Bafin untersucht mögliche Ad-hoc-Verstöße.

von Volker Votsmeier Quelle:Handelsblatt Online

Die Untersuchungen der Bafin auf Verstöße der Publizitätspflichten bei VW und Daimler haben für viel Wirbel gesorgt. Im Gespräch erklärt Wettbewerbsrechtler Rupprecht Podszun, warum die Lage kompliziert ist.

Die Bafin prüft, ob die potenziellen Autokartellanten VW und Daimler die Kapitalmärkte über ihre Anzeigen bei den Kartellbehörden hätten informieren müssen. Doch andererseits verpflichtet sie das Kartellrecht zur Verschwiegenheit, erklärt Rupprecht Podszun, Professor für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Warum ist es so schwierig für potenzielle Kartellanten ein drohendes Kartell-Verfahren gegenüber dem Kapitalmarkt zu kommunizieren?
In der Kronzeugenregelung legt die EU-Kommission die Bedingungen für den möglichen Erlass von Geldbußen fest. Eine davon ist, dass die Unternehmen, die einen Kronzeugenantrag stellen, Vertraulichkeit wahren müssen. Das gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die so genannte Mitteilung der Beschwerdepunkte versendet hat oder den Kronzeugen ausdrücklich entbunden hat.

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Wann kann ein Kronzeuge mit einer solchen Freigabe rechnen?
Das kann lange dauern. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein Verfahrensschritt, der erst nach Abschluss aller Ermittlungen und rechtlicher Prüfung erfolgt. Das Bundeskartellamt ist großzügiger, hier darf sich in der Regel der Kronzeuge äußern, sobald die Durchsuchungen abgeschlossen sind. Eine solche Schutzfrist ergibt auch Sinn: Solange noch bei anderen Unternehmen durchsucht werden soll, würde eine Mitteilung über den Kronzeugenantrag dazu führen, dass die anderen Kartellanten vorgewarnt sind.

Gibt es in dem Fall des möglichen Autokartells Besonderheiten?
Ja, der Fall ist vor allem deshalb schwierig, weil die Kartellbehörden bis heute offenbar nicht durchsucht haben. Wenn sich die Kommission das noch vorbehalten wollte, musste sie die Unternehmen zum Stillschweigen verpflichten. Vielleicht spielt auch eine Rolle, dass weder die Unternehmen noch die Kommission so richtig wussten, was sie mit den Verhaltensweisen anfangen sollten. Möglicherweise ist nur ein hypothetischer Kronzeugenantrag gestellt worden.

Was ist darunter zu verstehen?
Die Unternehmen waren vielleicht selbst nicht ganz sicher, ob sie gegen Kartellrecht verstoßen haben. Noch ist unklar, ob hier ein echtes „Hardcore-Kartell“ – wie etwa bei Preisabsprachen – vorlag oder eher die Grenzen der Zusammenarbeit überdehnt wurden. Letzteres würde nicht unbedingt zu einer Geldbuße führen. Vielleicht ist es dann auch nicht einmal ein mitteilungspflichtiger Fall – zumal ja der Kronzeuge ohnehin davon ausgeht, dass er gerade keine Geldbuße fürchten muss, die sein Geschäftsergebnis mindert.

Was droht Kronzeugen, die einen Bonusantrag öffentlich machen?
Wenn das ohne Zustimmung der Kartellbehörde verfrüht geschieht, riskiert das Unternehmen die mögliche Minderung der Geldbuße. Im besten Fall wird einem Kronzeugen die Buße komplett erlassen.

Überwiegt das Interesse der Kartellbehörden, dass Selbstanzeigen nicht öffentlich werden oder das der Aktionäre, die über kursrelevante Entwicklungen informiert werden müssen?
Bis zu den Durchsuchungen liegt es auf der Hand, dass Vertraulichkeit gewahrt werden muss. Sonst würden die Ermittlungen vereitelt. Danach ist es eher eine Einzelfallabwägung: Wie kursrelevant ist der Fall? Was ist überhaupt schon geklärt? Der aktuelle Autofall könnte auch ein Beispiel dafür sein, wie schwierig so etwas zu kommunizieren ist. Der „Spiegel“ titelte: „Das Kartell“. Das war umgangssprachlich sicher ein Volltreffer. Die rechtliche Bewertung ist aber noch offen. Ich will da nichts verharmlosen, aber wir sehen im Kartellrecht mal Fälle, in denen eine Milliarden-Geldbuße verhängt wird, und mal Fälle, in denen Kartellbehörden und Unternehmen sich einigen, bestimmte Praktiken künftig anders zu strukturieren. Das ist manchmal im Vorhinein schwer einzuschätzen. Wenn die Kartellbehörde dann die Sache nicht rasch aufgreift, stehen die Unternehmen gegebenenfalls ratlos da.

Wie wichtig ist die Kronzeugenregelung für die Kartellbehörden?
Sehr wichtig. Die EU-Kommission schwört auf ihr Kronzeugenprogramm und versucht das Programm zu schützen. Das ist kein Wunder, weil mit Hilfe von Kronzeugen die Aufdeckung von Kartellen natürlich viel einfacher wird. Die Vertraulichkeit schützt den Kronzeugen erst einmal. Mit der „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ rücken alle beteiligten Unternehmen ins Licht der Öffentlichkeit, und der Kronzeuge steht unter diesen noch besonders gut da. Durch die Vertraulichkeit bleibt die Kartellbehörde Herrin des Verfahrens. Was andernfalls passiert, sehen wir auch jetzt: Offenbar werden schon Schadensersatzklagen vorbereitet, gerade auch in den USA. Das Ganze gewinnt eine Eigendynamik, die von der Kommission nicht mehr kontrolliert werden kann. Das ist aus meiner Sicht kein schützenswertes Interesse der Kommission. Aber es ist nachvollziehbar, dass man versucht, das Heft des Handelns so lange wie möglich in der Hand zu behalten.

Wie kann man das Dilemma lösen?
Unternehmen in der konkreten Situation kann man nur raten, so rasch wie möglich die Problematik mit der Kartellbehörde anzusprechen. Wenn der Fall eindeutig ist, ist eine Befreiung von der Vertraulichkeit anzustreben. Ansonsten ist abzuwägen. Die Frage, welches Regelungsregime Vorrang hat, ob Kronzeugenregelung oder Mitteilungspflicht, müsste wohl vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Eins sollte man übrigens nicht übersehen: Der große Rechtsverstoß ist der Kartellrechtsverstoß – nicht der Verstoß gegen eine Informationspflicht. Und das Unternehmen, das das Kartell auffliegen lässt, ist immerhin besser als die Unternehmen, die einfach munter weiterkartellieren, ohne ihre Aktionäre aufzuklären, dass sie ihre Umsätze auf rechtswidrige Weise erzielen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle:  Handelsblatt Online
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