Bafin zu höheren Bankgebühren: „Das Normalste der Welt“

Bafin zu höheren Bankgebühren: „Das Normalste der Welt“

, aktualisiert 09. Mai 2017, 11:28 Uhr
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Die Finanzaufsicht Bafin will die Regeln für kleinere Banken in Deutschland vereinfachen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Finanzaufsicht Bafin verteidigt Gebühren für Bankkunden. Ein gesundes Geldhaus müsse aufwandsgerechte Preise verlangen, meinen die Finanzaufseher. Kleinere Geldhäuser will man bei der Regulierung entlasten.

Frankfurt/MainBankenkunden müssen sich aus Sicht der Finanzaufsicht Bafin an steigende Kosten nicht nur fürs Geldabheben gewöhnen. „Wer Kunde einer gesunden Bank oder Sparkasse sein will, muss akzeptieren, dass das Institut aufwandsgerechte Preise verlangt und neue Ertragsquellen erschließt, wenn alte versiegen“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Dienstag laut Redetext in Frankfurt. „Das ist das Normalste der Welt – für jedes Unternehmen in jeder Branche, die Veränderungen ausgesetzt ist. Und sobald der konjunkturelle Rückenwind abflaut, könnte der Druck auf die Institute noch einmal deutlich steigen.“

Zahlreiche deutsche Geldhäuser bitten ihre Kunden mittlerweile beim Abheben am Geldautomat zur Kasse, was in der Öffentlichkeit für Kritik sorgt. Auch Gebühren für andere Bankdienstleistungen steigen. Aus Sicht von Bankern und Finanzmarktaufsehern ist das jedoch ein richtiger Schritt, um die Belastungen durch das rekordniedrige Zinsniveau abzufedern. „Je länger es dauert, desto stärker belastet es die ohnehin schwache Ertragslage der deutschen Banken - vor allem der Häuser, deren Hauptertragsquelle der Zinsüberschuss ist“, sagte Hufeld. Das werde wohl auch der Stresstest für kleinere Banken zeigen, den die Bafin im April angestoßen hat.

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In mehr als 100 Fällen hat die Finanzaufsicht Bafin bisher beim Konto für Jedermann zugunsten von Verbrauchern eingegriffen. „Hat der Verbraucher tatsächlich das Recht auf die Einrichtung eines Basiskontos, können wir seinen individuellen Anspruch durchsetzen“, sagte Bafin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald am Dienstag in Frankfurt. Bislang habe die Bafin dies in rund 110 Fällen durchgesetzt. „Nur 17 Mal mussten wir dies förmlich anordnen, in anderen Fällen haben die Institute nach unserer Anhörung reagiert.“

Seit Mitte 2016 hat in Deutschland jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Alle Geldhäuser sollen Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf „Guthabenbasis“ einrichten. Der Konteninhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Überzogen werden kann ein solches Konto nicht. Die Gebühren sollen „angemessen“ sein und können auch einen Gewinn der Institute beinhalten.

„Abwehrpreise dürfen die Kreditinstitute nicht verlangen“, betonte Freiwald. Berücksichtigt werden müsse auch das Nutzerverhalten. „Wer sein Konto wenig nutzt oder auf bestimmte Leistungen verzichtet, zahlt weniger.“ Bisher habe die Bafin zehn Geldhäuser zu ihren Entgeltmodellen angehört. Die meisten hätten diese danach angepasst.

Verbraucherschützer waren zuletzt gegen drei Kreditinstitute wegen der Gebühren vor Gericht gezogen. Die Entgelte für Jedermann-Konten, die etwa auch Obdachlosen und Flüchtlingen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen sollen, seien unangemessen hoch.


Einfachere Regeln für kleinere Banken

Politik und Finanzaufseher in Deutschland wollen die Regeln für kleinere Geldhäuser lockern. „Wir haben ein Maß an Regulierung erreicht, das kleinere Banken über Gebühr und – mit Blick auf ihr Risikoprofil – unnötig belastet“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld am Dienstag laut Redetext in Frankfurt. „Das sollten wir ändern – ohne allerdings Abstriche bei der Stabilität zu machen.“ Die Bafin arbeite derzeit gemeinsam mit der Bundesbank und dem Bundesfinanzministerium an einem differenzierten Ansatz. Er wolle dabei keine neuen Schwellen einziehen, sondern Banken anhand bestehender Kriterien einordnen, etwa ihrer Systemrelevanz.

„Was wir nicht wollen, ist ein starres Schubladensystem“, betonte Hufeld. „Wir müssten in der Lage sein, Banken von einem in ein anderes Segment zu verschieben, wenn wir es aus Risikogründen für erforderlich halten.“ Auch die EU hat bereits Vorschläge gemacht, wie kleinere Banken entlastet werden können. Diese gehen der BaFin allerdings nicht weit genug. Für Deutschland ist das Thema von besonderer Bedeutung, weil es hierzulande mehr kleinere Banken gibt als in jedem anderen europäischen Staat. Die Mehrheit davon sind Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken.

Bei den Verhandlungen über neue globale Kapitalregeln, die in der Branche Basel IV genannt werden, will sich Hufeld weiter für einen Kompromiss einsetzen. „Wir wollen eine tragfähige gemeinsame Lösung – eine, mit der wir alle leben können.“ Die Basel-Gespräche ziehen sich seit Jahren hin - vor allem wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch hatte kürzlich als erster prominenter deutscher Bankchef gefordert, die Verhandlungen abzubrechen. Aus seiner Sicht ist die Verabschiedung neuer globaler Bankenregeln im aktuellen politischen Umfeld „unrealistisch und überambitioniert“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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