Die Finanzaufsicht Bafin will wegen Belastungen durch Niedrigzinsen Versicherungen und kleinere Banken genau unter die Lupe nehmen. Besonders unter Druck stünden derzeit die Versicherer, sagte der neue Bafin-Präsident Felix Hufeld am Dienstag bei der Pressekonferenz der Behörde laut Redetext. Sie könnten die strengeren Kapitalregeln (Solvency II), die 2016 umgesetzt werden sollen, nur „mit erheblicher Anstrengung“ schaffen. „Sollten die Zinsen weiter so niedrig bleiben, werden wir auch mehr Unternehmen in die aufsichtliche Manndeckung nehmen müssen“, kündigte Hufeld an.
Die Bafin habe die Versicherer aufgefordert, bis zum 3. Juni ihre wichtigsten Solvency-II-Kennzahlen vorzulegen – und zwar unter den Marktbedingungen, die Ende 2014 herrschten. Hufeld, der bei der Bafin zuvor für die Versicherungsaufsicht zuständig war, hat im März die Nachfolge von Elke König angetreten, die nach Brüssel gewechselt ist nun dort die europäische Behörde für die Abwicklung maroder Banken leitet.
Hufeld muss die Bafin neu ausrichten, denn für die Aufsicht über die wichtigsten Geldhäuser ist seit November 2014 die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Vertreter der Bafin sind allerdings in den gemeinsamen Aufsichtsteams vertreten, die Deutsche Bank, Commerzbank und andere Großbanken kontrollieren. Zudem sind Bafin und Bundesbank weiter für die Aufsicht von rund 1600 kleineren Banken zuständig, allen voran für Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken.
Untersuchungen zur Zinsmanipulation der Deutschen Bank abgeschlossen
Auch die Banken stünden wegen der Niedrigzinsen unter Druck, betonte Hufeld. „Der Zinsüberschuss macht traditionell rund zwei Drittel ihrer operativen Erträge aus, und nicht an jeder Straßenecke sprudeln alternative Ertragsquellen.Wir werden daher in Kürze unter den Banken, die wir nach wie vor direkt beaufsichtigen, erneut eine Niedrigzinsumfeld-Umfrage durchführen.“. Dabei sollen unterschiedliche Zinsszenarien durchgespielt und „Stresseffekte“ berücksichtigt werden, die sich auf das Kredit- und Marktrisiko auswirken. Zudem werden die eigene Planungen der Banken abgefragt.
Neben der Aufsicht der kleineren Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken muss die Bafin auch hinsichtlich der Manipulation von Referenzzinssätzen durch die Deutsche Bank eine Entscheidung fällen. „Die Untersuchung ist abgeschlossen“, sagte der oberste Bafin-Bankenaufseher Raimund Röseler am Dienstag in Frankfurt. „Der Bericht liegt jetzt bei der Deutschen Bank mit Bitte um Stellungnahme.“ Erst nach der Antwort der Bank werde die Bafin über weiter Maßnahmen entscheiden. „Was für Konsequenzen wir ziehen werden, hängt vom Inhalt der Stellungnahme ab.“
Die EU-Kommission und die Aufseher in Großbritannien und den USA haben die Deutschen Bank wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen wie dem Libor bereits zu Strafen von rund drei Milliarden Euro verdonnert. Bei der Untersuchung der Bafin stehen Strafen nicht im Vordergrund, sondern die Frage, wer Verantwortung für das Fehlverhalten trägt.
Deutschlands größtes Geldhaus hat wegen der Manipulationen bereits mehrere Händler vor die Tür gesetzt, die US-Behörden haben jedoch sieben weitere Entlassungen gefordert. Co-Chef Jürgen Fitschen deutete unlängst an, dass die Frankfurter Bank weitere Mitarbeitern feuern könnte, wenn alle Berichte der Aufsichtsbehörden zu dem Thema vorliegen.
