Banken zu Panama Papers: „Das ist Bullshit“

Banken zu Panama Papers: „Das ist Bullshit“

, aktualisiert 04. April 2016, 14:33 Uhr
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Russlands Staatspräsident (l.) 2014 bei einem Treffen mit dem Chef der Staatsbank VTB.

von Michael BrächerQuelle:Handelsblatt Online

Die „Panama Papers“ enthüllen Briefkastenfirmen von Staatschefs, Diktatoren, Sportlern. Häufig waren Banken dabei Vermittler. Während der Chef der russischen VTB-Bank die Vorwürfe bestreitet, zeigt mancher Bankchef Reue.

FrankfurtAndrey Kostin gilt Mann der klaren Worte. Aber jetzt hat sich der Chef der russischen VTB-Bank sogar für seine Verhältnisse übertroffen: „Das ist Bullshit“, sagte Kostin über die Enthüllungen um die so genannten Panama Papers. „Herr Putin war nie darin verwickelt.“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte über heimliche Millionengeschäfte mit Briefkastenfirmen berichtet, mit denen Staatschefs, Diktatoren und Sportstars ihr Vermögen verschleiert haben sollen. So sollen enge Vertraute des russischen Präsidenten Vladimir Putin mehr als zwei Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben.

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Banken kam dabei offenbar eine Schlüsselrolle zu. Mehr als 500 Institute tauchen in den „Panama Papers“ auf, die dem Recherchenetzwerk ICIJ zugespielt wurden. Bei insgesamt 15.600 Firmen, die über die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca registriert wurden, sollen Banken die Registrierung übernommen haben.

Eine Briefkastenfirma zu nutzen, ist kein Verbrechen – für manche grenzüberschreitende Geschäfte bieten sich die Offshore-Vehikel sogar an. Aber die Briefkastenfirmen spielen bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung oft eine tragende Rolle. Trotzdem weisen viele Institute die Schuld von sich, denn alle Kunden würden ausführlich überprüft. Einige Banken versprechen, in Zukunft noch genauer hinzuschauen – andere haben den fragwürdigen Kundenservice ganz eingestellt.

Die Deutschen Bank räumte am Montag ein, dass sie Kunden bei der Vermittlung von Offshore-Dienstleistungen geholfen habe. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, sagte ein Sprecher. Man habe das Kundenannahmeverfahren verbessert, damit geltendes Recht eingehalten wird.

In Deutschland waren Ermittler schon im vergangenen Jahr durch ein Datenleck auf die Spur von Banken geraten, die Kunden bei der Einrichtung von Offshore-Gesellschaften geholfen hatten. Commerzbank, Hypovereinsbank und HSH Nordbank schlossen deshalb millionenschwere Vergleiche ab. Nun geraten Institute rund um den Globus durch die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks ICIJ unter Druck.

So soll alleine die britische Großbank HSBC über zwei Tochterfirmen insgesamt mehr als 1500 Offshore-Firmen registriert haben. Die Bank signalisierte Kooperationsbereitschaft: „Wir arbeiten eng mit den Behörden zusammen, um Finanzdelikte zu bekämpfen und Sanktionen zu erfüllen“. Unter bestimmten Umständen halte man Offshore-Konten aber offen. Etwa, wenn Kunden ausführlich überprüft wurden – oder Behörden eine Überwachung der Konten anordnen, um Kunden auf die Spur zu kommen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. (...) Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

Gabriel stellte weitgehende Forderungen auf: „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Die Staatengemeinschaft muss die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen.“


„No files found“ – eine deutsche Bank reagiert mit Humor

In Österreich riefen die Enthüllungen die Finanzmarktaufsicht auf den Plan. Im Fokus stehen dabei die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank. Man werde eine „anlassbezogene Vorortprüfung durchführen, um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde“, sagte ein FMA-Sprecher am Montag zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Auch Norwegens größte Bank DNB gerät durch ihre Offshore-Dienstleistungen in die Bredouille. Die Bank muss dem Handelsministerium erklären, wieso sie Kunden bei der Einrichtung von Briefkastenfirmen auf den Seychellen geholfen hat. „Die Bank sagt, dass das nicht hätte passieren sollen“, sagte die norwegische Handelsministerin Monica Maeland. „Da stimme ich zu.“

Der Vorstandschef der Bank, Rune Bjerke, räumte einen Fehler ein: „Es obliegt der Verantwortung der Kunden, ihr Vermögen den Steuerbehörden zu melden“, sagte Bjerke. „Aber ich glaube dennoch, dass wir nicht zur Gründung der Firmen hätten beitragen sollen“.

Die skandinavische Großbank Nordea wehrte sich dagegen gegen Vorwürfe, ihren Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben: „Einige Medien haben heute Artikel veröffentlicht, in denen Nordea International Private Banking in Luxemburg als Anbieter von Steuerparadies-Strukturen für seine Kunden dargestellt wird“, erklärte die Bank in einer Mitteilung. Nordea halte sich an alle Regeln und Vorschriften. „Wir akzeptieren nicht, als Plattform für Steuerhinterziehung genutzt zu werden“, hieß es.

Auch die Hamburger Berenberg Bank soll über eine Schweizer Tochter aktiv gewesen sein. Das Geldhaus betonte am Montag, dass sie ihre Offshore-Dienste für legal hält. Man führe „wie viele andere Banken auch Konten für Offshore-Gesellschaften“. Dies stehe im Einklang mit gesetzlichen Regelungen. „So ist der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte immer bekannt, wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte werden täglich in speziellen Compliance Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft und Zahlungen unterliegen einem permanenten Monitoring“. Man verfolge eine „klare Weißgeldstrategie“.

Manche Banken erkennen den Skandal um die Panama-Papers aber auch als Chance. So veröffentlichte die sozial-ökologische GLS-Bank bei Twitter eine „komplette“ Liste ihrer Offshore-Kunden mit den Worten „No Files found“ – keine Daten gefunden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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