Bankenregeln: Bundesbank zeigt sich kompromissbereit

Bankenregeln: Bundesbank zeigt sich kompromissbereit

, aktualisiert 15. März 2017, 13:24 Uhr
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Der Bundesbank-Vorstand zeigt sich bei der Bankenregulierung gesprächsbereit.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Ringen um internationale Kapitalregeln für Banken zeigt sich die Bundesbank kompromissbereit. Man sei zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Ursprünglich sollte bis März eine Einigung her.

FrankfurtIm Ringen um international abgestimmte Kapitalregeln für Banken zeigt sich die Bundesbank kompromissbereit. „Wir für unseren Teil bleiben am Verhandlungstisch und sind zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bei einer Tagung der Notenbank am Mittwoch in Frankfurt. Dombret betonte zugleich: „Dabei müssen wir aber natürlich berücksichtigen, dass die Bankensysteme in Europa und den USA unterschiedlich sind und dass alle Verhandlungspartner mit den neuen Regeln leben können müssen.“

Bei dem schon länger schwelenden Streit um die Präzisierung der sogenannten Basel-III-Regeln geht es im Kern darum, wie Banken ihre Kreditrisiken kalkulieren. Davon hängt ab, mit wie viel Eigenkapital Geschäfte abgesichert werden müssen. Viele Großbanken berechnen dies mit internen Modellen, die oft einen geringeren Kapitalbedarf ergeben als die recht konservativen Standardvorgaben. Die USA favorisieren aber die standardisierten Modelle. Unter Europas Geldhäusern gibt es Sorge, dass damit ihr Kapitalbedarf gerade auch für bislang wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen kräftig steigen würde.

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Eigentlich hatten die internationalen Aufseher im Baseler Ausschuss sich schon im Januar einigen wollen, zuletzt war ein Kompromiss im März angestrebt worden. „Wenn wir in der kommenden Zeit in Basel einen Kompromiss erzielen können, der die deutschen Positionen hinreichend aufgreift, dann sind die Auswirkungen für die deutschen Institute verkraftbar“, sagte Dombret. Einen „wesentlichen Anstieg der Eigenkapitalanforderungen in Deutschland“ wolle die Bundesbank vermeiden.

Die Weiterentwicklung der Bankenregulierung ist seit dem Wahlsieg von Donald Trump ins Stocken geraten. Der neue US-Präsident hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Banken von einer Reihe an Fesseln und Auflagen befreien zu wollen. Der jüngste Vorschlag in diese Richtung kommt von Thomas Hoenig. Auf einem internationalen Großbankentreffen in Washington präsentierte der Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) einen radikalen Plan, mit dem die gesamte US-Bankenbranche neu strukturiert und zugleich von Auflagen befreit werden soll. Er will das traditionelle Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen.

Der Vorstoß ist eine Steilvorlage für Trump und seinen Finanzminister Steven Mnuchin. Trump hatte unlängst angekündigt, das Dodd-Frank-Gesetz, das nach der Finanzkrise 2008 erlassen wurde, weitgehend zurückzudrehen. Hoenigs Plan sieht genau das vor: „Wir können das System so lassen, wie es aus der letzten Krise gekommen ist. Oder wir bauen es um, beenden das Problem des Too-big-to-fail, stärken den Wettbewerb und erneuern das Vertrauen in die Branche“, sagte er. Mit Blick auf die Wünsche von US-Präsident Trump fügte er hinzu: „Wir könnten Tausende an Regeln streichen, die die Banken bremsen.“

Sollten Hoenigs Ideen umgesetzt werden, würde die US-Regierung auf einem wichtigen Politikfeld die internationale Kooperation aufkündigen. Der Vorstoß der Bundesbank macht deutlich, dass die deutschen Unterhändler genau das verhindern und wieder Bewegung in die Basler Gespräche bringen wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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