Bankenregulierung: SPD schert aus Banken-Koalition aus

Bankenregulierung: SPD schert aus Banken-Koalition aus

, aktualisiert 21. September 2016, 11:55 Uhr
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Wahlkampf an der falschen Stelle?

von Frank Matthias DrostQuelle:Handelsblatt Online

Es sollte ein starkes politisches Signal sein. Doch kurz vor der Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags der Koalition zur Bankenregulierung kommen der SPD Bedenken. Sie möchte nicht als Bankenfreund gelten.

BerlinEin Jahr vor der Bundestagswahl scheinen die Gemeinsamkeiten von CDU und SPD bei der Gestaltung der Bankenaufsicht aufgebraucht zu sein. Ursprünglich hatten beide Fraktion gemeinsam ein Positionspapier veröffentlichen wollen, um die Richtung für die künftige Bankenregulierung vorzugeben. Doch eine einheitliche Linie lässt sich zwischen den Parteien nicht mehr ausmachen.

Hintergrund: Derzeit laufen die internationalen Verhandlungen beim Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht auf Hochtouren. In dem Gremium beraten Finanzaufseher aus den Industrie- und Schwellenländern über Vorgaben für die Bankenaufsicht. Die dort vertretenen Behörden und Notenbanken legen derzeit letzte Hand an die Eigenkapitalvorgaben nach Basel III, die Banken vorschreiben, wesentlich mehr Kapital für Schwächeperioden zurückzulegen. Deutsche Banken fürchten, dass die Eigenkapitalanforderungen noch weiter steigen könnten. Die Parteien wollten den hiesigen Finanzhäusern Rückendeckung geben, doch jetzt hat nur die CDU-Fraktion ein entsprechendes Papier verabschiedet.

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Die CDU wirbt in dem von ihrer Bundestagsfraktion jetzt verabschiedeten Antrag für die Besonderheiten des „bewährten deutschen dreisäuligen Bankensystems“ bestehend aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken. Dieser Struktur müsse Rechnung getragen werden. Zudem sollte die Regulierung berücksichtigen, dass kleinere, nicht international tätige Banken wegen ihrer verminderten systemischen Risikoanfälligkeit und Komplexität von belastenden Regeln ausgeschlossen werden.

Denn es gibt Zweifel, dass der Baseler Ausschuss international nicht mit gleicher Elle misst. Sprich. Europäische Institute könnten im Vergleich zu US-amerikanischen Banken benachteiligt werden. Hier wollte die Koalition eigentlich ein Zeichen setzen. Doch die Sozialdemokraten befürchten offensichtlich, dass sie in den Ruch geraten könnten, die Zügel bei der Regulierung lockern zu wollen. Die Union mache sich die Lobbyinteressen der Banken zu eigen, kritisiert der Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider. Er könne nicht erkennen, warum das Bundesfinanzministerium oder die Aufsicht die Hilfe des Parlaments benötige.

Dabei benennt der Antrag nachvollziehbare Bedenken. „Wir setzen uns für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein“, so CSU-Finanzpolitiker Alexander Radwan zum Handelsblatt. Die seien beispielsweise bei der Behandlung von Immobilienkrediten nicht gegeben. In Europa blähe die Immobilienfinanzierung die Bilanzen der Banken auf, während US-Institute ihre Immobiliendarlehen an staatliche Finanzierer weiter reichen könnten. Unter dem Strich müssten die europäischen Banken daher mehr Kapital vorhalten als die US-Institute, die ihre Wettbewerbsfähigkeit damit verbessern würden. Auch Derivategeschäfte könnten die US-Banken großzügiger verrechnen als ihre europäischen Pendants.

Radwan kann den Rückzug der SPD von der gemeinsamen Entschließung nicht nachvollziehen. „Das ist enttäuschend. Da wird offensichtlich schon Wahlkampf gemacht – aber an der falschen Stelle.“ Einzelne SPD-Abgeordnete, die dem Vorhaben positiv gegenüberstanden, wollten zu der Entscheidung ihrer Fraktionsleitung keine Stellung beziehen.

Sollten die Bedenken der Union beim Baseler Bankenausschuss nicht fruchten, ist der weitere Weg vorgezeichnet. „Dann fordern wir die EU-Kommission auf, den Baseler Vorschlag nicht eins zu eins umzusetzen, sondern differenziert vorzugehen.“ Basel III sei schließlich kein Gesetz, sondern eine Empfehlung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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