Bankenverband: Bankenpräsident hält EZB-Vorgabe für „ein bisserl Verarschung“

Bankenverband: Bankenpräsident hält EZB-Vorgabe für „ein bisserl Verarschung“

, aktualisiert 25. Januar 2016, 14:47 Uhr
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Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken kämpft gegen noch strengere Kapitalvorgaben für Geldinstitute.

von Yasmin OsmanQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich kämpft die Europäische Zentralbank für Transparenz bei Banken. Doch die von ihr festgesetzten individuellen Kapitalvorgaben für Banken sollen geheim bleiben. Dabei würden die Banken sie gerne veröffentlichen.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) neigt in manchen Dingen zu Geheimniskrämerei. In der Bankenaufsicht zum Beispiel schreibt sie allen 129 von ihr direkt kontrollierten Banken vor, wie dick ihre Eigenkapitalpolster sein müssen. Die Vorgabe ist für jede Bank unterschiedlich und oft ist sie deutlich höher als das gesetzliche Minimum. Darüber reden, wie hoch diese individuelle Vorgabe ist, sollen die Banken aber nicht.

Diese Regeln für den Kapitalaufschlag, im Fachjargon SREP genannt, hält der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands BdB, Michael Kemmer, für falsch. „Wir würden es begrüßen, wenn die SREP-Quoten veröffentlicht werden“, sagte Kemmer am Montag vor Journalisten. „Meine persönliche Meinung ist, dass mehr Transparenz zu begrüßen wäre.“

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Bislang hält die EZB dagegen. „SREP-Entscheidungen sollen nicht veröffentlicht werden, es sei denn es gibt andere, gesetzliche Veröffentlichungspflichten für die Institute“, sagte eine EZB-Sprecherin. Die Notenbank befürchtet, dass manche Bank unter Rechtfertigungsdruck geraten würde, wenn sie eine besonders hohe Quote aufgebrummt bekäme. Das könnte dann Investoren nervös machen.

Doch von solchen Argumenten hält Kemmer aber nicht viel. „Das Argument der Transparenz wiegt stärker“, sagt er. Ohnehin würden Banken ja längst einer „wahnwitzigen Internetpublizität“ unterliegen und ohnehin enorm viele Details veröffentlichen müssen. „Da erscheinen mir die Argumente der EZB ein bisserl als Verarschung“, so Kemmer.

Mit seiner Kritik steht der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken nicht alleine da. Auch die Londoner Bankenaufsichtsbehörde EBA, die für Aufsichtsstandards in der Europäischen Union zuständig ist, spricht sich für mehr Offenheit aus. Die zuständigen Bankenaufseher „sollten verlangen oder zumindest nicht verhindern, dass ein Institut diese Information veröffentlicht“, heißt es in einer Stellungnahme der EBA von Ende Dezember.


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Längst scheint auch der Widerstand innerhalb der EZB gegen mehr Transparenz nicht mehr so groß zu sein, wie bisher. Beobachter rechnen damit, dass die Notenbank womöglich schon im nächsten Jahr ihre strenge Haltung aufweicht. Dann wäre auch Schluss mit dem regulatorischen Flickenteppich, mit dem Investoren es bislang zu tun haben: Denn in Italien verpflichtet die Börsenaufsicht schon jetzt die Banken dazu, ihre individuellen EZB-Kapitalquoten offenzulegen.

Auch Banken wie die Deutsche Bank publizieren diese Quoten, weil sie Hybrid-Anleihen an Investoren verkaufen. Bei solchen Anleihen können zum Beispiel die Zinszahlungen wegfallen, wenn die individuellen EZB-Quoten unterschritten werden. Generell gilt in Deutschland laut BdB bislang, dass eine Bank zumindest dann ihr Ergebnis per Pflichtmitteilung oder im Risikobericht veröffentlichen muss, wenn sie die Vorgaben der EZB verfehlt. Schließlich ist dann ihre Möglichkeit eingeschränkt, Zinsen auf Hybridanleihen oder Dividenden auszuschütten.

Während die EZB-Kapitalquoten nur die großen Banken treffen, könnten neue Regeln des Baseler Bankenausschusses für alle deutsche Institute zum Problem werden. Denn der Baseler Bankenausschuss, ein internationales Regulierungsgremium, plant schärfere Vorgaben, die auch die Kreditvergabe verteuern könnten.

Dass die Bankkunden viel davon zu spüren bekommen, ist ungewiss. Selbst Kemmer zweifelt daran, dass die Banken angesichts des großen Wettbewerbs unter Banken in Deutschland die höheren Kosten, die ihnen entstehen, einfach an die Kunden weiterreichen könnten. „Die Weitergabe der gesamten Belastungen an den Kunden wird nicht funktionieren. Das Ganze wird also zulasten der Ertragskraft gehen“, sagt Kemmer. Dabei sei das deutsche Bankensystem ohnehin schon ertragsschwach.

Vor allem die Unternehmensfinanzierung dürfte sich verteuern, wenn die Regulierer die internen Ratingmodelle, die vor allem große Banken nutzen, nicht mehr in vollem Umfang anerkennen. In der Bankenregulierung gilt: je riskanter ein Kredit ist, desto mehr Kapital braucht eine Bank. Den Risikogehalt durften große Banken bislang mit eigenen Modellen errechnen, hier soll es aber künftig Einschränkungen geben.

Geplant ist eine noch nicht näher definierte Untergrenze, die sich an den pauschalen Standard-Vorgaben für kleine Banken orientiert. Ersten Indikationen aus Basel zufolge würde diese Untergrenze wohl bei mindestens 60 Prozent der Standardvorgaben liegen. Vor allem bei Unternehmenskrediten würde sich nach ersten Berechnungen der Kapitalbedarf drastisch erhöhen.

Sollte die Untergrenze am Ende bei 70 oder 80 Prozent liegen, würden die Bilanzrisiken gerade bei risikoarmen Spezialinstituten wie Hypothekenbanken auf dem Papier deutlich steigen, warnte Kemmer. Der Chef eines genossenschaftlichen Instituts habe ihm kürzlich gesagt, dass sich die Kapitalquote bei seiner Bank in der Folge fast halbieren würde. „Da muss man gegenhalten“, sagte Kemmer, dessen Verband auch die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt.

Quellle:  Handelsblatt Online
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