Bargeld-Debatte: „Der 5000er würde den Franken stärken“

Bargeld-Debatte: „Der 5000er würde den Franken stärken“

, aktualisiert 02. März 2016, 15:20 Uhr
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Für zwei Schweizer Politiker sind 1000 Franken nicht genug.

von Holger AlichQuelle:Handelsblatt Online

Während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will, fordern zwei Politiker in der Schweiz das Gegenteil: Dort soll zum 1000-Franken-Schein noch ein 5000er dazukommen. Manuel Brandenberg erklärt im Interview die Idee.

ZürichDie Bundesregierung will das Bezahlen von Beträgen über 5000 Euro mit Bargeld verbieten. Und die EZB erwägt, die 500 -Euro-Note abzuschaffen. In der Schweiz sind solche Vorstöße undenkbar. Zwei Abgeordneten des Parlaments im Kanton Zug wollen gar die entgegengesetzte Richtung einschlagen: Die beiden Kantonsräte der SVP, Philip C. Brunner und Manuel Brandenberg, fordern in einem Vorstoß die Einführung einer 5000-Franken-Note. Mit-Initiant Brandenberg erklärt dem Handelsblatt die Hintergründe seiner Idee.

Herr Brandenberg, Europa diskutiert die Abschaffung des Bargeldes, sie wollen dagegen eine 5000er Franken-Note einführen. Warum?
Unser Vorstoß beinhaltet nicht nur die Einführung der 5000er Note. Er umfasst auch, dass künftig das Parlament entscheiden soll, welche Nennwerte die Geldscheine haben. Bisher ist dies in der Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Darin sehen wir die potenzielle Gefahr, dass die Notenbankspitze in einer Sitzung drastische Beschlüsse mit Blick auf das Bargeld fällen könnte. Ich glaube zwar nicht, dass SNB-Chef Thomas Jordan solche Pläne hegt. Aber mit unserem Vorstoß wollen wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass es die 1000er- Note weiterhin gibt und schlagen dabei auch gleich die Schaffung einer neuen 5000er Note vor.

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Niemand wird aber jemals mit einem 5000er Schein bezahlen? Wer braucht den?
Der Schweizer Franken ist auch als Wertaufbewahrungsmittel gefragt. Die neue Note würde vor diesem Hintergrund die Attraktivität des Franken stärken. Zudem sehen wir in der neuen Note ein Bekenntnis zum Bargeld. Die Schweiz wäre damit nicht einmal allein. In den USA gibt es sogar noch 100.000er Noten. Sie werden zwar nicht mehr gedruckt, doch die Scheine, die es gibt, sind weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel, ebenso die noch existenten 1000, 5000 und 10000 Dollar-Noten. Wir sind also mit unserem Vorstoß in guter Gesellschaft mit den USA, einem großen demokratischen und rechtsstaatlichen Land.

Wie realistisch ist ihr Vorhaben?
Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es umgesetzt wird. Es dürfte im Kantonsrat keine Mehrheit finden. Wir bräuchten schon die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten im Kantonsrat, damit sich die Regierung des Kanton Zug überhaupt damit befasst. Aber uns ist es bereits wichtig, mit Hilfe unseres Vorstoßes eine Debatte über das Bargeld anzuschieben. Manchmal muss man das Richtige einfach tun, auch wenn es keine Aussicht auf sogenannten Erfolg hat.


„Bargeld-Grenzen sind ein Instrument zur Einschüchterung und Kontrolle“

In Deutschland wird gerade heftig über Grenzen beim Bezahlen mit Bargeld gestritten. Wie beurteilen Sie diese Debatte aus Schweizer Sicht?
Ich finde das Vorhaben falsch, das Bezahlen mit Bargeld einzuschränken. Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Es ist zudem, was noch schwerwiegender ist, ein Eingriff in das Sicherheitsgefühl der Bürger. Denn man nimmt den Bürgern die Möglichkeit, einen Teil des eigenen Vermögens an einem sicheren Ort aufzubewahren, so dass er ohne Mitwirkung eines Intermediärs ohne weiteres darauf zurückgreifen kann.

Die deutsche Regierung argumentiert, Grenzen bei Bargeldkäufen seien wichtig im Kampf gegen Geldwäsche?
Das sind für mich Vorwände. Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes. Bargeld-Grenzen sind ein Instrument zur Einschüchterung und Kontrolle. Denn Begrenzungen beim Bargeld verunsichern die Bürger. Und verunsicherte Bürger sind stiller und lassen sich mehr zumuten als selbstbewusste Bürger, die frei über ihr Vermögen verfügen können.

Fürchten Sie, dass die Debatte aus Deutschland in die Schweiz überschwappt?
Ich fürchte das nicht, aber es ist nicht auszuschließen. Denn es gibt in der Schweiz leider genügend Kräfte, die geneigt sind, sich dem sogenannten internationalen Druck zu beugen. Auch bei der Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds ist es vorstellbar, dass das Ausland Druck auf die Schweiz ausüben wird. Aber Bargeld ist ein Ausdruck der Freiheit des Einzelnen. Wie hätten man früher die Opposition in totalitären Systemen unterstützen können, hätte es kein Bargeld gegeben? Ich erinnere an Polen, wo die USA und der Vatikan jahrelang die Solidarnosc im Untergrund unterstützt haben, mit Bargeld.

Sie wollen die Kompetenz der Noten-Stückelung auf das Parlament übertragen. Ist das nicht ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweizer Notenbank?
Nein, ist es nicht. Das Parlament soll nur entscheiden dürfen, welche Noten es gibt. Wie viel Bargeld am Ende gedruckt wird, soll natürlich weiterhin in der Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank liegen.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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