Bargeld-Debatte: „Schwerer Eingriff in die Privatsphäre“

Bargeld-Debatte: „Schwerer Eingriff in die Privatsphäre“

, aktualisiert 04. Februar 2016, 15:30 Uhr
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Laut einer Studie der Bundesbank wurden 2014 80 Prozent aller Einkäufe in bar bezahlt.

Quelle:Handelsblatt Online

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seiner 5000-Euro-Obergrenze für Barzahlungen für Wirbel gesorgt. Aus der Finanzbranche und Politik kommt teils heftige Kritik. Es gibt aber auch Befürworter.

DüsseldorfBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen Plänen zur Obergrenze bei Barzahlungen einige bedeutende Wirtschaftspersonen gegen sich aufgebracht. Gegenwind kommt etwa vom Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Der in Oldenburg erscheinenden „Nordwest-Zeitung“ sagte Thiele, er bezweifle, dass die Ziele Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche mit einer Obergrenze erreicht werden könnten. „Die Einführung muss sehr sorgfältig diskutiert werden“, sagte er auch mit Blick auf die in Italien gerade erst revidierte Bargeld-Obergrenze von inzwischen 3000 statt 1000 Euro. Thiele ist in der Bundesbank auch für Bargeld zuständig.

„Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Thiele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland.

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Kritik kommt ebenfalls vom Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Das Argument, eine Bargeldgrenze sei der Terrorismusbekämpfung dienlich, sei „alles andere als überzeugend“, erklärte BVR-Präsident-Uwe Fröhlich. „Im Interesse der Kunden und des Datenschutzes muss auch in Zukunft die hohe Flexibilität bei der Wahl der Zahlungsverfahren beibehalten werden“, forderte Fröhlich.

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Geht es nach den Wünschen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist bei 5000 Euro Schluss. Neben Geldwäsche will die Bundesregierung auch die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen und Steuerhinterziehung einzudämmen.

In Deutschland spielen Bargeldzahlungen eine größere Rolle als in vielen anderen Staaten. Laut einer Bundesbank-Studie von 2014 zahlen Verbraucher rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar – das macht laut Thiele mehr als die Hälfte des gesamten Volumens aus. Die Banken kostet der Transport, die Lagerung und die Versicherung von Bargeld jährlich zwar mehrere Milliarden Euro, wie der Privatbankenverband BdB betont. Dennoch will er Kunden nicht dazu drängen, mehr Rechnungen per Karte oder Überweisung zu begleichen. „Aufgrund der besonderen Bedeutung des Bargeldes im Alltag der Menschen sollte die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes auch die kulturelle Tradition Deutschlands einbeziehen.“


„Sinnvoller Beitrag, um Schattenwirtschaft zu bekämpfen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Schäuble-Vorstoß für einen „schweren Eingriff in die Privatsphäre“, wie er seine Twitter-Follower wissen ließ. Der Koalition ginge es mit der Bargeld-Obergrenze nicht um die Bekämpfung von Terrorfinanzierung gehe, sondern um „Kontrolle über Sparguthaben“.

Zuspruch bekommt die Bundesregierung indes aus Brüssel. „Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Tageszeitung „Welt“. Bargeld-Limits seien eine von verschiedenen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sagte Dombrovskis weiter.

„Es gibt verschiedene Optionen, unter anderem Obergrenzen für Bargeldzahlungen und strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen“, ergänzte er. Alle Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig sein. „Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken“, sagte der EU-Kommissar.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat die Überlegungen der Bundesregierung ebenfalls begrüßt. „Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ist ein sinnvoller Beitrag, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen“, sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild der „Berliner Zeitung“. Allerdings sollte Deutschland das Limit ähnlich wie Frankreich noch enger fassen, also bei 1000 Euro.

Zwar hat sich die Deutsche Bank nicht öffentlich zu den jüngsten Plänen des Bundesfinanzministers geäußert. Der Co-Vorsitzende John Cryan befürwortete aber erst vor kurzem beim Weltwirtschaftsforum eine bargeldlose Welt und löste damit die aktuelle Debatte aus: „In zehn Jahren wird Bargeld wahrscheinlich nicht mehr existieren. Es ist einfach schrecklich ineffizient.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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