Basel-Verhandlungen: Bundesbank sieht Fortschritte bei Bankenaufsicht

Basel-Verhandlungen: Bundesbank sieht Fortschritte bei Bankenaufsicht

, aktualisiert 13. März 2017, 13:49 Uhr
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Die Notenbank sieht Ansätze für eine Einigung zwischen dem weltweiten Aufsichtsbehörden.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Baseler Bankenausschuss debattieren europäische und US-amerikanische Aufsichtsbehörden die Einführung neuer Standards für Banken. Bisher wenig erfolgreich, doch nun gibt es Fortschritte, sagt die Bundesbank.

Wie hoch muss das Eigenkapital einer Bank sein? Diese Frage ist zwischen internationalen Aufsichtsbehörden umstritten. Jetzt sollen neue gemeinsame Standards für die Kapitalanforderung her. Beschlossen werden sie vom „Basler Ausschuss für Bankenaufsicht“, einer Einrichtung der Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von elf Industriestaaten. Lange herrschte Zwist, bei einigen der umstrittensten Fragen besteht zwischen den USA und der Europäische Union kein Konsens.

Die Bundesbank sieht nun jedoch Ansätze dafür, dass sich die Behörden doch noch einigen. „Wesentliche Verbesserungen“ wurden in den letzten Monaten bei den Vorgaben erzielt, wie Banken die Risiken von Immobiliendarlehen gewichten müssen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Einzelheiten gab die Bundesbank nicht bekannt. Die Immobiliendarlehen haben sich als Zankapfel erwiesen. EU-Banken belassen diese in der Regel in ihrer Bilanz, während US-Kreditgeber sie an staatlich geförderte Unternehmen wie Freddie Mac weiterreichen.

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Das größte Hindernis für eine gemeinsame Vereinbarung besteht nach Angaben der Bundesbank weiterhin: Welche Spielräume dürfen Banken haben beim Unterlaufen der Kapitalanforderung, etwa durch den Einsatz eigener Rechenmodelle? Die US-Aufseher bestehen auf strengen Obergrenzen, die EU vertritt hier einen großzügigeren Standpunkt. Bei strengen neuen Vorgaben hätten Banken aus dem Euroraum daher am meisten zu verlieren.

Möglich wäre eine Einigung mit einer „Deckelung“. Die bankinternen Modelle zur Bewertung des Kreditrisikos könnten die Vorgaben so nur eingeschränkt unterlaufen. Doch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für den Finanzdienstleistungssektor, warb bereits dafür, keinerlei Deckelung anzuwenden.


Neuer Anlauf im April?

Optimistischer als die Bundesbank gibt sich die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ebenfalls Mitglied im Basler Ausschuss. Ihre Vertreter sagten im Februar, dass sich die Verhandlungsführer erheblich angenähert hätten. Ein neuer Anlauf zur Einigung könnte schon im April genommen werden. Auch der Verhandlungsvorsitzende, der schwedische Notenbankgouverneur Stefan Ingves, betonte, dass die Aufseher weiter auf eine Vereinbarung hinarbeiteten.

Der letzte Einigungsversuch schlug im Dezember fehl. Seither sind die Gespräche zum Erliegen gekommen. Ein Grund: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat bis heute für die vier US-Institutionen im Ausschuss noch keine Verhandlungsführer ernannt, worauf auch die EU hinweist. Angeführt werden die Verhandlungen auf US-Seite von der Notenbank Fed.

Der Hypothekenmarkt und seine Regulierung steht seit der Finanzkrise besonders in der öffentlichen Beobachtung. Den ursprünglichen Plan des Basler Ausschusses, der die Banken dazu gezwungen hätte, mehr Kapital vorzuhalten, haben Deutschland und mehrere skandinavische Länder abgelehnt. Sie argumentieren gegen strenge Vorschriften, auch weil die Ausfallquoten im historischen Vergleich niedrig und die Sicherheiten konservativ bemessen seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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