Basler Bankenreform: Das kleine 1x1 der Bankenregulierung

Basler Bankenreform: Das kleine 1x1 der Bankenregulierung

, aktualisiert 28. November 2016, 08:44 Uhr
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Die Regulierungsexperten des Basler Bankenausschusses treffen sich am Montag und Dienstag in Santiago de Chile, um sich auf neue Vorschriften bei der Risikokalkulation für Banken zu einigen.

von Yasmin OsmanQuelle:Handelsblatt Online

Die wichtigsten Bankenaufseher treffen sich ab Montag in Chile. Sie wollen sich auf neue Regeln für die Bankenwelt einigen. Die USA und Europa sind tief zerstritten, denn gerade für Europas Banken geht es um viel Geld.

FrankfurtIn den kommenden beiden Tagen blickt die Finanzwelt nach Santiago, der Hauptstadt Chiles. Dort treffen sich die Mitglieder des mächtigen Basler Bankenausschusses, um neue Regeln für Banken festzulegen. Was technisch klingt, kann große Auswirkungen für die Branche und damit auch für Bankkunden haben. Das Handelsblatt klärt vorab die wichtigsten Fragen.

Warum müssen Banken eigentlich überwacht werden?
Kaum ein Sektor wird so streng reguliert und überwacht wie die Bankenbranche. Das liegt daran, dass Bankpleiten so verheerende Folgen für eine Volkswirtschaft haben können. Schließlich geht es nicht allein um die Ersparnisse, die Menschen bei Geldhäusern deponiert haben. Banken organisieren außerdem den Zahlungsverkehr und damit die Lebensader jeder Volkswirtschaft, also Überweisungen von einem zum anderen Konto oder die Möglichkeit, Geld abzuheben. Außerdem versorgen sie die Wirtschaft mit Krediten, die in Europa eine weit größere Rolle spielen als etwa in den USA. Das alles tun die Banken mit einer im Vergleich zu Industrieunternehmen sehr dünnen Kapitalbasis. Deshalb dürfen relativ wenig Fehler passieren und die Regulierung ist angesichts der Folgen einer Bankpleite entsprechend streng.

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Ist es für mich als Bankkunde gut oder schlecht, wenn Banken hart rangenommen werden?
Eine streng überwachtes Institut ist hauptsächlich sicherer und stabiler als ein unkontrollierter Finanzanbieter. Das ist schon deshalb wichtig, weil die bei der Bank deponierten Ersparnisse wirtschaftlich ein Kredit sind, die der Kunde seiner Bank gewährt. Im Falle einer Bankpleite muss ein Kunde daher darauf setzen, dass der Einlagenschutz auch wirklich funktioniert. Daher ist es besser, wenn gar nicht erst etwas passiert. Es gibt zwar immer wieder Fälle, bei denen sich Kunden oft zu Recht über ihre Banken beschweren. Doch ein Blick auf die Skandale am unkontrollierten grauen Kapitalmarkt zeigt, dass Banken in der Regel ziemlich zuverlässig sind. Die Kehrseite einer strengen Regulierung: Sie kostet Geld, das die Banken entweder über höhere Gebühren oder schlechtere Konditionen für Kunden wieder hereinholen müssen.

Bei welchen Vorgaben jammern Banken besonders stark?
Es gibt unterschiedliche Punkte, über die sich die Institute beklagen. Besonders viel Ärger macht die Frage, wie viel Eigenkapital eine Bank eigentlich benötigt, um ihr Geschäft betreiben zu dürfen. Dazu muss man wissen, dass Banken mit einer Kapitaldecke operieren dürfen, die weitaus dünner ist als bei Industrieunternehmen üblich. Bei der Commerzbank und der Deutschen Bank liegt sie in Relation zum Geschäftsvolumen irgendwo zwischen drei und vier Prozent. Da bleibt nicht viel Spielraum für Fehler. Im Moment ärgern sich Banken vor allem darüber, dass sie bei der Kalkulation ihrer Risiken eingeschränkt werden sollen: Bislang gilt nämlich, dass sich der Kapitalbedarf einer Bank danach orientiert, wie riskant ihr Geschäft ist. Je höher das Risiko, desto mehr Kapital ist nötig. Wie hoch das Risiko genau ist, berechnen die Banken mit eigenen Methoden. Nun fürchten sie, dass Einschränkungen auf diesem Gebiet sie doch zu einer deutlich dickeren Kapitaldecke zwingen.

Es gibt viele verschiedene Aufseher und Gremien. Wer ist wofür zuständig?
Bei den großen Banken der Eurozone sieht die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Rechten. Sie kontrolliert, ob Bankmanager zuverlässig sind, die Geldhäuser ihre Risiken realistisch einschätzen und auch sonst alle Regeln einhalten. Sie schreibt den Banken auch oft vor, wie viel Eigenkapital sie über das gesetzliche Minimum hinaus vorhalten müssen. Die Europäische Bankenaufsicht EBA, die bislang in London angesiedelt ist, sorgt für möglichst einheitliche Standards in der gesamten EU. Nationale Behörden wie Bundesbank und Bafin kümmern sich darüber hinaus um kleinere Banken, sind aber zusätzlich in die Überwachung der Großinstitute im Rahmen der EZB-Aufsicht eingebunden. Eine wichtige Rolle spielt darüber hinaus der Basler Bankenausschuss, der versucht, weltweite Mindeststandards für Banken zu entwickeln.

Und was genau ist jetzt der Basler Bankenausschuss?
Dieses Gremium ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) angesiedelt, einer Art Notenbank der Notenbanken. Hier treffen sich Notenbanker und Bankenaufseher aus 27 Nationen, um global verbindliche Mindeststandards für Banken zu vereinbaren. Derzeit geht es darum, sich auf Methoden zu einigen, wie Banken ihre Risiken kalkulieren dürfen. Die großen, wichtigen Beschlüsse sind durchnummeriert und tragen Namen wie „Basel I“, „Basel II“ oder auch „Basel III“.

Wie verbindlich sind diese Beschlüsse?
Die Beschlüsse des Basler Ausschusses sind nicht verbindlich, sondern Empfehlungen. Der Gesetzgeber muss die Reformen jeweils umsetzen. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die USA etwa das Reformwerk Basel II gar nicht erst eingeführt haben. Deshalb untersucht der Ausschuss mittlerweile regelmäßig, ob ihm seine Mitglieder folgen. Die EU bekam bereits bescheinigt, dass ihre Umsetzung der Basel-III-Reform „erheblich“ vom Original abweicht, etwa weil sie Staatsanleihen als völlig risikolos betrachtet, trotz etwa der Umschuldung Griechenlands 2012. Darüber wurde viel debattiert – geschehen ist nichts. Auch diesmal hat der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bereits vorsorglich gedroht, das derzeit in Arbeit befindliche Reformwerk nicht umzusetzen, wenn es europäische Banken zu stark belastet.

Warum gibt es schon wieder eine Reform – wir haben doch gerade erst „Basel III“ eingeführt?
Die Mitglieder des Baseler Ausschusses argumentieren, dass die Basel-III-Reform nicht vollständig war, und sie jetzt noch in einigen Punkten die Reform vollenden müssen. Das Regelpaket, das bislang unter dem Namen „Basel III“ eingeführt wurde, regelte, dass Banken grundsätzlich mehr Eigenkapital für ihre Geschäfte benötigen. Jetzt geht es darum, ob sie ihre Risiken korrekt messen – was im Zweifel aber noch einmal Kapitalbedarf nach sich ziehen könnte. Die bisherigen Vorstellungen würden vor allem europäische Banken dazu zwingen, sehr viel mehr Risikokapital einzusetzen als bislang. Deshalb spricht die Bankenlobby nicht von der Vollendung von „Basel III“, sondern von „Basel IV“. Dabei haben die Regulierer eigentlich zugesagt, dass sich durch die neuen Regeln im Durchschnitt der Kapitalbedarf gar nicht groß ändert. Die Bankenaufseher, die das noch immer erreichen wollen, sprechen daher beharrlich von „Basel III“. Egal, wie man das Paket nun nennen will: Bis Jahresende sollen die neuen Regeln stehen. Ob das gelingt, ist fraglich, weil die Meinungen etwa zwischen den USA und Europa noch weit auseinanderliegen.


Warum die USA und Europa bei den Reformen so uneins sind

Um welche Reformpunkte geht es bei den aktuellen Verhandlungen?
Es geht in erster Linie um die Frage, wie die Banken die Risiken in ihren Bilanzen kalkulieren. Von dem Ergebnis dieser Kalkulation hängt ab, wie viel Kapital ein Institut benötigt. Diese eigenen Kalkulationen führen zu weitaus vorteilhafteren Ergebnissen für Banken als wenn sie wie die meisten kleinen Institute auf Standardmodelle zurückgreifen, die die Bankenaufseher vorgeben. Doch Untersuchungen haben gezeigt, dass die internen Kalkulationen von Banken bei ein und demselben Kreditportfolio häufig zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen führen. Diesem Wildwuchs wollen die Aufseher ein Ende bereiten. Die EZB hat unabhängig davon bereits angekündigt, die Risikomodelle der Banken in den nächsten Jahren prüfen zu wollen.

Warum sind die Europäer und die USA so tief zerstritten?
Die USA misstrauen den internen Modellen zutiefst und würden sie am liebsten weitgehend abschaffen oder ihren Nutzen einschränken. In den USA sind die Einschränkungen so stark, dass Banken kaum einen Vorteil ziehen können – selbst wenn sie selbst kalkulieren. Deswegen würden strengere Leitplanken für die Modelle US-Institute auch kaum treffen. Die Europäer hingegen – und auch die Japaner – wollen die internen Risikomodelle bei aller Kritik daran nur reformieren – und sie nicht weitgehend abschaffen. In Europa sind interne Modelle unter großen Banken sehr verbreitet. Sie führen dazu, dass große Institute meist mit sehr viel weniger Kapital operieren können als kleinere Geldhäuser.

Warum beeinflussen die unterschiedlichen Geschäftsmodelle in Europa und den USA die Debatte so stark?
Amerikanische Banken haben relativ schlanke Bilanzen: Private Immobilienkredite können sie elegant an die staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac weiterreichen, amerikanische Unternehmen wiederum finanzieren sich überwiegend am Kapitalmarkt. Ganz anders ist die Situation in Europa, wo Immobilienkredite auf der Bilanz verbleiben und Unternehmen sich hauptsächlich über Kredite finanzieren. Die neuen Regeln machen Kreditgeschäfte für große Banken potenziell teurer – und davon sind europäische Institute naturgemäß stärker betroffen.

Welche Rolle spielt Donald Trump?
Eine große Rolle. Schließlich müssen die unverbindlichen Vorschläge des Basler Ausschusses erst von einem Gesetzgeber umgesetzt werden. Niemand weiß so recht, wie Trump zu den diskutierten Vorschlägen steht. Im Allgemeinen will er die strengen Vorschriften für Banken wohl eher lockern. Trotz all dieser Unsicherheit plädierten zuletzt viele Regulierer dafür, nun möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. EZB-Direktor Ignazio Angeloni etwa sprach von einem „sehr schlechten Signal“, sollten die Gespräche scheitern. Auch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret machte deutlich, dass er kein Interesse an einer Verschiebung habe. Allerdings hat er auch klar gemacht, dass er einem Abkommen nicht um jedem Preis zustimmen wird.

Wie hart würden die Vorschläge Europas Banken treffen?
Es gibt unterschiedliche Berechnungen zu diesem Thema. Das Institute of International Finance (IIF), die Lobby der Großbanken, hat mit dem Derivateverband ISDA eine der Auswirkungsstudien erstellt. Sie schätzen, dass der Kapitalbedarf im günstigsten Fall um rund 46 Prozent steigen würde. Im schlimmsten Fall wären es sogar 74 Prozent. Nach einer Schätzung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken, dem die Landes- und Förderbanken angehören, brauchen die 17 größten deutschen Institute bis zu 78 Milliarden Euro mehr Kapital. PwC Strategy& geht davon aus, dass die Vorschläge noch deutlich abgemildert werden. Doch selbst, wenn die Risikoaktive, die mit Kapital unterlegt werden müssen, nur um 10 bis 20 Prozent steigen, dann entstünde bei deutschen Banken noch immer eine Kapitallücke von 30 Milliarden Euro.

Warum ist es für die Banken so wichtig, bald Klarheit zu haben?
Unabhängig davon, ob und was die Aufseher in diesen Tagen in Chile aushecken: Für die Institute ist es sehr wichtig, dass zeitnah Klarheit herrscht. Der Status Quo ist für die Branche unerfreulich: Jeder Investor weiß, dass die Vorschriften strenger werden könnten, aber niemand weiß, wie schlimm genau es kommt. Auf einer solchen Basis ist es für viele Banken schwer, Investoren zu überzeugen oder weitreichende strategische Entscheidungen zu treffen. Und die Ratingagentur Fitch warnt: Wenn die Regeln in den USA und der EU auseinanderdriften, werde es noch schwieriger, die Stärke unterschiedlicher Banken miteinander zu vergleichen. Auch deshalb drängen viele Aufseher darauf, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, die dann am 10. Januar 2017 von den Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden (GHOS) verabschiedet werden kann.

Quelle:  Handelsblatt Online
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