Bausparkassen: Urteil macht Hoffnung auf fünf Prozent Zinsen

Bausparkassen: Urteil macht Hoffnung auf fünf Prozent Zinsen

, aktualisiert 30. März 2016, 15:51 Uhr
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Viele Bausparverträge bringen noch hohe Zinsen.

Quelle:Handelsblatt Online

Weil viele Bausparverträge noch hohe Zinsen bringen, lassen Anleger ihr Geld dort so lange wie möglich liegen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jetzt erstmals bestätigt, dass diese Praxis rechtens ist.

StuttgartIm Streit um hoch verzinste Sparverträge hat erstmals eine Bausparkasse eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags aus dem Jahr 1978 durch die Bausparkasse Wüstenrot sei nicht rechtens gewesen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch.

Zuvor hatten andere OLG in Koblenz, Celle, Hamm und München den Kassen rechtgegeben. In der Niedrigzinsphase sind relativ hohe Guthabenzinsen den Bausparkassen ein Dorn im Auge. Mehr als 200 000 Sparern wurde seit 2015 gekündigt, einige von ihnen zogen vor Gericht. Für sie ist das Stuttgarter OLG-Urteil ein großer Erfolg.

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Vertreter der Anleger hatten noch noch vor dem Urteil eingeräumen müssen, dass sie von keinem OLG-Urteil in ihrem Sinne wüssten. Aus den bisherigen OLG-Beschlüssen lasse sich aber keine Tendenz ableiten, dass Kündigungen der Altverträge rechtens seien, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Die Auffassung einiger Oberlandesgerichte kann später vom Bundesgerichtshof noch komplett gedreht werden.“ Es gebe gute Argumente, das Recht anders auszulegen. „Gewissheit kann nur der Bundesgerichtshof geben.“ Bisher wurde von OLG-Richtern allerdings keine Revision beim BGH zugelassen.

Der juristische Streit ist ein Ergebnis der Niedrigzinsen. Ältere Bausparverträge mit Zinsen von bis zu fünf Prozent sind für Sparer inzwischen zur lukrativen Anlage und für Bausparkassen zur finanziellen Belastung geworden. Die Institute berufen sich auf eine Art Sonderkündigungsrecht, wenn Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht in Darlehen umgewandelt wurden. Dieses Kündigungsrecht steht den Kassen aus Sicht von Verbraucherschützern aber nicht zu.

Es liegen etwa 200 erstinstanzliche Entscheidungen vor, die nach Darstellung der Bausparkassen zu 90 Prozent in ihrem Sinne ausgingen. Aus Sicht von Verbraucherschützern ist die 90-Prozent-Statistik aber zweifelhaft, weil die Vergleiche nicht enthalten seien - bei solchen Einigungen kommt eine Bausparkasse dem Kunden weit entgegen.

Berichten zufolge haben die Institute bislang insgesamt etwa 200.000 Altverträge gekündigt. Die Geldinstitute haben bereits klargemacht, dass sie dieses Jahr damit weitermachen wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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